Trotz herber Verluste
CDU bleibt bei Wahlkampfstrategie
Auch nach den Schlappen bei den Landtagswahlen will die CDU-Spitze ihre Strategie zum Bundestagswahlkampf nicht ändern. Die Bewältigung der Wirtschaftskrise wird auch weiter im Mittelpunkt stehen.
Trotz der Rückschläge bei den Landtagswahlen will die CDU-Spitze die Strategie für die Schlussphase des Bundestagswahlkampfs nicht ändern. Dafür sprachen sich in der Präsidiumssitzung am Montag mehrere Spitzenpolitiker aus. Zuvor hatte es aus der Partei erste Forderungen nach Kurskorrekturen gegeben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel kritisierte auf dem Treffen namentlich den Vorsitzenden der Mittelstands-Union Josef Schlarmann, der den bisherigen Unions-Wahlkampf als profillos bezeichnet hatte.
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Wirtschaftskrise steht im Mittelpunkt
Im Präsidium habe es keinen Widerspruch dagegen gegeben, die Frage der Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt zu stellen, hieß es weiter. Mehrere Teilnehmer warnten davor, auf die möglichen rot-rot-grünen Bündnisse in Thüringen und dem Saarland mit einer Rote-Socken-Kampagne zu antworten. Wohl müsse sich die Union aber als Garant der Stabilität darstellen.
Althaus wirkt resigniert
Teilnehmer beschrieben den Auftritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus als eher resigniert. Seinen Rücktritt, über den in Berlin bereits spekuliert wird, habe Althaus aber nicht erklärt. Der zweite Verlierer des Superwahlsonntags, Saarlands Ministerpräsident Peter Müller, habe hingegen deutlicher gemacht, um eine Regierungsmehrheit kämpfen zu wollen. Müller habe ausdrücklich auch von der Variante einer Jamaika-Koalition - also eines Bündnisses der Union mit Grünen und FDP - gesprochen. Vor der Sitzung hatten sich mehrere Spitzenpolitiker für einen engagierteren Wahlkampf ausgesprochen.
CDU will Engagement verstärken
Die CDU will nach den teils massiven Verlusten bei den Landtagswahlen ihr Engagement im Wahlkampf verstärken. "Dieses Wahlergebnis am Wochenende ist ein Weckruf", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch. Die CDU hatte am Sonntag in Thüringen und im Saarland ihre absoluten Mehrheiten verloren, in Sachsen aber ihre Vormachtstellung verteidigt. Auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen war die Union trotz Verlusten mit Abstand stärkste Partei geworden. Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff hält das Rennen noch für offen.
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Sympathiewerte in Wählerstimmen ummünzen
"Wir müssen die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin in Wählerstimmen ummünzen", sagte er. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glaubt aber "nicht, dass die Leute einen aggressiven Wahlkampf wollen". Die Ausgangslage für die Wahl hat sich nach Einschätzung von CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer auch nicht verändert. «Wir haben es mit einer extrem schwachen SPD zu tun", sagte er. Schlarmann hatte in der "Financial Times Deutschland" ein klares Wachstums-Konzept von Merkel gefordert. Das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder verlangte in der "Leipziger Volkszeitung" ein deutliches Bekenntnis zur FDP.
(dpa, N24)
31.08.2009 13:18 Uhr
Superwahljahr 2009
"Kanzlerin aller Deutschen"
"Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
"Eine bittere Niederlage"
"Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
"Wollen jetzt mitregieren"
"Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
FDP-Chef Guido Westerwelle
"Knallgrüne Opposition"
"Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommen sie jetzt - knallgrün!"
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth
"Was wir erreicht haben ..."
"1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi
"SPD wird kämpfen"
"Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen."
SPD-Chef Franz Müntefering
"CSU-Ergebnis nicht zufriedenstellend"
"Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU
"Eine schwere Stunde"
"Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
SPD-Fraktionschef Peter Struck
"Soziales Profil schärfen"
"Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit, SPD
Abgeordnete
Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.
Briefwahl
Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.
Bundestag
Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.
Fünf-Prozent-Hürde
Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.
Landeslisten
Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Stimmzettel
Bei der Wahl zum Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehrere Direktkandidaten oder Parteien an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig.
Wahlbenachrichtigung
Jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung. Damit wird er über Wahlort, Wahlraum, Wahlzeit informiert und darüber, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.
Wahlbezirk
Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
Wahlgrundsätze
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt.
Archiv
"Wir müssen die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin in Wählerstimmen ummünzen", sagte Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff.
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