Egal wie - nur ohne Linke
SPD will ins Kanzleramt
Ob als Sieger oder Verlierer - SPD-Chef Müntefering hat den Anspruch seiner Partei untermauert, nach der Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. Die Linke aber soll dabei nicht mithelfen.
Die SPD will auch dann den Kanzler stellen, wenn sie nicht die Bundestagswahl gewinnt. "Es muss nicht der sein, der die meisten Stimmen hat", sagte SPD-Chef Franz Müntefering zu den Optionen für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in vier Wochen. Voraussetzung dafür sei, dass es für Schwarz-Gelb nicht reiche. Einer Koalition mit der Linkspartei im Bund erteilte Müntefering erneut eine Absage.
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Dass die SPD die Regierung stellen könnte, auch wenn sie weniger Stimmen erziele als die Union, "ist demokratisch legitim", sagte Müntefering. "Der Kampf ist offen." An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel gerichtet sagte er: "Die Attitüde 'Wählt mich, weil ich da bin' reicht nicht." Das hätten die dramatischen Stimmenverluste der Union im Saarland und in Thüringen gezeigt.
Der Parteichef beschrieb die Stimmung im Präsidium nach den für die SPD nur mäßig erfolgreichen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und dem Saarland als "geschlossen, zuversichtlich und entschlossen". In den drei Wochen und sechs Tagen bis zur Bundestagswahl gebe es "keine Sicherheit, aber eine Chance, dass man gewinnt". Dafür werde die SPD arbeiten.
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Auch wenn in Thüringen und im Saarland die Möglichkeit zu rot-rot-grünen Bündnissen bestehe, für den Bund gelte die Ansage: "Es wird dort eine Zusammenarbeit mit den Linken nicht geben." Müntefering fügte hinzu: "Bis 2013 kann sich da nichts tun zwischen der SPD und der Linken auf Bundesebene." Als Gründe führte er die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und die Verteidigungspolitik der Linken an, aber auch die Person von Linksfraktionschef Oskar Lafontaine, der im Saarland als Spitzenkandidat seiner Partei ins Rennen gegangen war. "Er ist ein Spieler und er ist einer, der der SPD schaden will", sagte Müntefering.
Die Absage an die Linkspartei "heißt nicht, dass wir keine Aussichten haben, ins Kanzleramt zu kommen", sagte Müntefering. Man konzentriere sich auf die Verhinderung von Schwarz-Gelb. "Dann ist zu klären, wer mit wem." Als Wunschkoalition für den Fall, dass es für Rot-Grün nicht reicht, nannte er eine Ampel unter Einbeziehung der FPD. "Die Große Koalition steht ganz hinten bei allen Beteiligten."
(AP, N24)
31.08.2009 13:18 Uhr
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Abgeordnete
Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.
Briefwahl
Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.
Bundestag
Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.
Fünf-Prozent-Hürde
Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.
Landeslisten
Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Stimmzettel
Bei der Wahl zum Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehrere Direktkandidaten oder Parteien an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig.
Wahlbenachrichtigung
Jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung. Damit wird er über Wahlort, Wahlraum, Wahlzeit informiert und darüber, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.
Wahlbezirk
Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
Wahlgrundsätze
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt.
Archiv
"Der Kampf ist offen": SPD-Chef Müntefering
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