Erfolg für Web-Aktivisten
Piraten kapern Stadtparlamente
Der Wahlkampf für die Piratenpartei hat sich gelohnt. In Sachsen erreichte die vor einem Jahr noch nahezu unbekannte Partei fast zwei Prozent, in NRW zieht sie in zwei Stadtparlamente ein.
Thomas Gerger ist einer der beiden Piraten, die in Stadtparlamente einziehen. Er wurde für das Aachener gewählt.
Video: Wahlprognosen via Twitter - Benjamin Nickel über Wahlergebisse im Netz
Video: Wahl in Sachsen - Ministerpräsident Tillich zum WahlausgangDie 2006 gegründete Piratenpartei Deutschland hat eine positive Bilanz der Wahlen vom Sonntag gezogen. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichten die Internet-Aktivisten 1,9 Prozent der Stimmen. Die Zahlen der sächsischen Landtagswahl zeigten deutlich, dass sich die Piratenpartei seit der Europawahl im Juni kontinuierlich habe steigern können, teilte die Partei mit. Sie hat derzeit rund 6800 Mitglieder.
Der sächsische Kandidat Michael Winkler sagte, für eine Partei, die vor einem Jahr nahezu unbekannt gewesen sei, könne sich das Ergebnis sehen lassen. Am besten schnitt die Partei im Wahlkreis Dresden mit 4,5 Prozent ab. Die Sachsen-Wahl sei ein "Wegbereiter für die Bundestagswahl", sagte Winkler. Wahlforscher halten einen Einzug ins Bundesparlament aber für unwahrscheinlich. Im Saarland und in Thüringen war die Partei nicht angetreten.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zogen sie mit jeweils einem Sitz in die Stadtparlamente von Aachen und Münster ein. In Aachen wird Thomas Gerger die Piratenpartei vertreten.
Die ersten Stadtrat-Piraten
In Münster entert Marco Langenfeld das Stadtparlament. Er ist erst vor drei Monaten zur Piratenpartei gestoßen. Am Sonntag ist der 22-Jährige schon in den Stadtrat von Münster eingezogen. Der Kfz-Mechatroniker kann es am Tag darauf immer noch nicht ganz fassen und schüttelt leise lächelnd den Kopf. "Da ist mir schon ein bisschen mulmig", sagt der junge Mann, der mit Hilfe von 1,55 Prozent der Wählerstimmen einen Sitz im Stadtparlament geentert hat. Er und ein Parteifreund in Aachen sind bundesweit die ersten gewählten Mandatsträger der Piratenpartei.
Der Münsteraner Stadt-Pirat stürzt sich jetzt in die Lokalpolitik. "Ich werde mich richtig einarbeiten", kündigt er an. Er will sich mit seiner Partei beraten und absprechen. Einer allein könne nicht so viel bewirken, meint der große, dunkelhaarige Mann - er hat sich über die Rechte des Stadtverordneten schon informiert. Kommunalpolitik kennt er bislang nur aus Zeitung und Internet. Ein Thema liegt dem frischgebackenen Parlamentarier besonders am Herzen: Er ist gegen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, etwa am Bahnhof von Münster oder in Bussen.
Internet-Partei stärker als bei Europawahl
Die Themen der Piratenpartei kreisen um die Informationsgesellschaft. Unter anderem will sie die Kontrollrechte des Einzelnen in Bezug auf die Nutzung seiner Daten stärken, fordert Transparenz in Politik und Verwaltung und lehnt Patente auf bestimmten Wirtschaftsfeldern ab. Seit der Europa-Wahl sei die Mitgliederzahl auf etwa 7.000 gesprungen, berichtet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, ein Physiker, der in einer EDV-Abteilung der Universität Münster arbeitet. Das "Zugangserschwerungsgesetz" der Bundesregierung, wonach zur Bekämpfung von Kinderpornografie erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden sollen, habe den Zustrom verstärkt.
Im Herbst beginnt der Piratenvertreter in Münsters Stadtrat eine Ausbildung zum Kfz-Meister. Derzeit wohnt Marco Langenfeld bei seinen Eltern. Fürs Einarbeiten in die Lokalpolitik will er sich Unterlagen schicken lassen. "Ich weiß, dass es nicht einfach ist, habe aber fünf Jahre Zeit."
(Ulrike Hofsähs, dpa, N24)
31.08.2009 13:37 Uhr
Christoph Ahlhaus (CDU)
