Grüne als Königsmacher
Liegt Jamaika an der Saar?
Gemeinsame Sache mit SPD und Linken oder doch lieber eine so genannte "Jamaika"-Koalition mit CDU und FDP? Im Saarland können die Grünen das Zünglein an der Waage spielen.
Wie sieht die künftige Regierungskoalition im Saarland aus? Eine gewichtige Rolle in dieser Frage dürften die Grünen spielen. Sie könnten gemeinsam mit der FDP sowohl der CDU und ihrem Ministerpräsidenten Peter Müller zum Machterhalt verhelfen als auch zusammen mit der SPD und der Linkspartei eine politische Zeitenwende herbeiführen. Und zumindest die Saar-Grünen wollen sich tatsächlich alle Optionen offen halten. So kündigte Spitzenkandidat Hubert Ulrich an, in beide Richtungen ausführlich verhandeln zu wollen.
"Durch diese Offenheit können wir jetzt zwischen beiden Lagern hin- und herverhandeln", sagte Ulrich. Er erhoffe sich davon "die gute Chance, einen erkennbaren grünen Anteil in den Koalitionsvertrag einfließen zu lassen". So gebe es eine reale Chance, die Studiengebühren abzuschaffen und weitere Kohlegroßkraftwerke zu verhindern.
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Ulrich verwahrte sich gegen Spekulationen, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis vorzuziehen. So werde die CDU bei der Kohlepolitik der härtere Verhandlungspartner sein. Mit Blick auf die Linken sagte er zugleich: "Oskar Lafontaine hat die rot-rot-grüne Option im Landtagswahlkampf torpediert." Diese Auseinandersetzung sei aber für die Grünen abgeschlossen.
Dennoch dürfte das weitere Vorgehen im Saarland von den Grünen auf Bundesebene - wo die Partei eine "Jamaika"-Koalition ausgeschlossen hat - mit Argusaugen beobachtet werden. So betonte Parteichefin Claudia Roth erneut, die Grünen seien nicht Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb. Im Hinblick auf das Saarland sagte sie gleichwohl: "Die Freiheit der Landesverbände ist ein hoher Wert." Auch für sie gelte: "Die Inhalte sind der Maßstab."
Bundes-Spitzenkandidat Jürgen Trittin erklärte: "Schwarz-Gelb kann verhindert werden mit Grün." Er fügte hinzu: "Es gibt sehr viel mehr Übereinstimmungen zwischen den Grünen und der SPD (...) als mit der CDU.»"
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Spitzenkandidatin Renate Künast sagte: "Es gibt keine schwarz-gelbe Mehrheit - die ist nicht gewollt." Sie und Roth bezeichneten CDU-Ministerpräsident Müller als "krachenden Wahlverlierer" und betonten das Ziel eines Politikwechsels. "Nur wenn es ein wirkliches Umsteuern gibt (...), unterschreiben wir auch", sagte Künast.
Ulrich versicherte, er fühle sich durch die Haltung der Bundespartei nicht eingeschränkt. Gleichwohl dürften ihm nicht zuletzt auf Grund der Implikationen für die Bundestagswahl im Saarland heiße Verhandlungswochen bevorstehen.
(AP, N24)
31.08.2009 13:37 Uhr
Wirtschaft
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Für CDU und SPD steht der Hafen im Mittelpunkt ihrer Politik. Beide sprechen sich für die Elbvertiefung und eine Finanzierung des Hafens über Steuergelder aus. Darüber hinaus setzen sie sich wie die FDP für den Mittelstand und die Industrie ein. Die CDU will mindestens 100 Hektar Gewerbefläche ständig vorhalten. GAL und Linke anerkennen die Bedeutung des Hafens, setzen aber weitere Schwerpunkte. Die Linke will ein norddeutsches Hafenkonzept und ist wie die GAL gegen die Elbvertiefung. Die GAL möchte vor allem Ökologie und Ökonomie miteinander vereinen. So soll sich etwa das Hafengeld nach dem Umweltstandard der Schiffe ausrichten.
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Finanzen
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Alle Parteien wollen den Haushalt sanieren und den Schuldenberg in Höhe von bald 25 Milliarden abtragen. Umstritten sind die Wege dorthin: Die SPD will kostenrelevante Projekte nur noch umsetzen, wenn die Finanzierung geklärt ist. Bis 2019 soll der Etat ausgeglichen sein. Danach sollen keine neue Kredite mehr aufgenommen werden. Das sieht auch die GAL so, will aber zudem mehr Steuerprüfer, eine höhere Erbschaftsteuer und einen höheren Spitzensteuersatz. Die CDU hält am Verschuldungsverbot schon ab 2013 in Hamburg fest und will von 2015 an jährlich 100 Millionen Schulden tilgen. Die Linke pocht auf höhere Steuern etwa für Reiche, will andernfalls weitere Kredite aufnehmen. Die FDP ist strikt gegen Steuererhöhungen, will sie teils sogar senken. Dafür soll jede zweite freiwerdende Stelle in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes nicht mehr besetzt.
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Bildung & Soziales
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Nach den heftigen Protesten wegen der Erhöhung der Kita-Gebühren wollen alle Parteien diese wieder zurücknehmen. Unterschiede bestehen nur darin, ob sofort (SPD, FDP, Linke) oder nach Überprüfung der Steuereinnahmen (CDU, GAL). Alle Parteien sind für einen Ausbau der Kinderbetreuung und versprechen, sich an das Ergebnis des Volksentscheids zur Schulreform zu halten. Die Studiengebühren wollen SPD, GAL und Linke wieder abschaffen, die CDU äußert sich in ihrem Programm dazu nicht, die FDP will sie ausdrücklich beibehalten.
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Innere Sicherheit
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Die SPD will mehr Polizei auf der Straße, jedes Jahr 250 neue Polizeianwärter einstellen, mehr Sicherheitspersonal an den Bahnhöfen und ein generelles Alkohol- und Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr. Die CDU will zudem die Videoüberwachung, die Waffenverbotszonen, die lageabhängigen Kontrollen und die präventive Telefonüberwachung optimieren. Linke, GAL und FDP wollen im Grunde das Gegenteil. GAL und Linke fordern Namensschilder für Polizisten und einen humaneren Umgang mit Flüchtlingen.
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Wohnen
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Unter den Parteien herrscht Einigkeit, dass es in Hamburg zu wenig bezahlbare Wohnungen gibt. Die SPD will daher pro Jahr den Bau von 6000 neuen Wohnungen - ein Drittel davon Sozialwohnungen - durchsetzen. Die Linke spricht von 8000 Wohnungen. Die GAL will zudem Wohnungen für mittlere Einkommen speziell fördern. Nach Ansicht der Linken muss ein Grundrecht auf Wohnen in der Landesverfassung verankert und Maklern eine kommunale oder genossenschaftliche Wohnungsagentur entgegengestellt werden. CDU und FDP setzen auf eine Stärkung des Wohneigentums. Die CDU will die Neubauförderung durch die Wohnbaukreditanstalt fortsetzen, aber auch Gewerbeflächen für den Wohnungsbau nützen.
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Umwelt & Verkehr
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SPD und Linke setzen auf eine drastische Reduzierung des Energieverbrauchs und eine energetische Sanierung der Gebäude - wobei dadurch die Mieten nicht zu sehr steigen sollen. Beide Parteien machen sich für einen Ausstieg aus der Atomkraft stark. Ähnlich argumentieren die Grünen. Sie wollen den CO2-Ausstoß bis 2050 im Vergleich zu 1990 um 80 Prozent reduzieren. Während die SPD einen strategischen Anteil von 25,1 Prozent an den Energienetzen kaufen will, wollen GAL und Linke deutlich mehr Anteile erwerben. CDU und FDP sprechen sich strikt dagegen aus. Die SPD verspricht Verbesserungen bei allen Verkehrsmitteln. Eine Stadtbahn lehnt sie aber wie die FDP ab. CDU und FDP sprechen sich zudem gegen die von der GAL geforderte City-Maut und gegen eine Umweltzone aus. Die Linke will den öffentlichen Nahverkehr langfristig kostenlos anbieten.
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Archiv
Das wahre Jamaika - vom Politzirkus ist hier nichts zu sehen. Der Name "Jamaika"-Koalition geht tatsächlich ja auch auf die Farben der Flagge des Landes - Schwarz, Gelb und Grün - zurück.
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