Jacques BarrotDie Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern aufgerufen. Dies sei angesichts der Erfahrungen der Nazizeit und des Stalinismus ein Gebot der Menschlichkeit, sagte der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot. Die EU-Kommission plant stärkere finanzielle Anreize für die Mitgliedstaaten.
"Das Recht auf Asyl gehört zu den Grundwerten Europas", sagte Barrot bei der Vorstellung eines Strategiepapiers zur Schaffung eines "gemeinsames EU-Umsiedlungsprogramms". Damit sollen mehr Menschen in Europa Schutz finden, die etwa aus dem Irak oder afrikanischen Krisenländern wie Somalia oder dem Sudan fliehen mussten und keine Chance auf Rückkehr haben.
Im internationalen Vergleich liegt die EU bei der Flüchtlingshilfe zurück. Im vergangenen Jahr nahmen alle EU-Staaten zusammen rund 4400 Menschen aus Krisenländern auf, die USA dagegen rund 60.000. Weltweit suchen nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) rund 747.000 Menschen Schutz. Die größten Anstrengungen bei den sogenannten Resettlement-Programmen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR machte innerhalb der EU Schweden.
Die Kommission schlägt EU-weite "Jahresziele" für die Aufnahme von besonders verfolgten Flüchtlingen aus bestimmten Regionen vor. Verpflichtende Aufnahmequoten für einzelne Mitgliedstaaten werde es aber nicht geben, versicherte Barrot. "Wir appellieren an die Mitgliedstaaten, sich solidarisch zu zeigen", sagte der französische Kommissar. Dies könne auch über den gemeinsamen Einsatz von Ärzten in Krisengebieten oder die Hilfe bei Flüchtlingstransporten geschehen.
Für die Flüchtlings-Aufnahme sollen die EU-Staaten stärkere finanzielle Anreize aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten. Der vor zwei Jahren geschaffene Fonds ist in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro dotiert. Bis 2013 steigen die Mittel aus dem EU-Budget auf rund 120 Millionen Euro.
Beispielhaft nannte Barrot die deutsche Initiative zur Aufnahme verfolgter Iraker aus dem vergangenen Jahr. In Deutschland fanden nach Kommissionsangaben rund 2500 Menschen Zuflucht, EU-weit waren es in den vergangenen drei Jahren rund 8000. Deutschland erhielt dafür 8,6 Millionen Euro aus dem Flüchtlingsfonds.
(AFP)
02.09.2009 15:21 Uhr
