Aufhebung der Immunität
Staatsanwaltschaft vor Anklage gegen Tauss
Wegen des Kinderpornoverdachts soll dem Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss die Immunität genommen werden. Mit dem Schritt bereitet die Staatsanwaltschaft die Anklage vor.
Für Jörg Tauss wird es eng. Dem früheren SPD-Abgeordneten droht eine Anklage wegen Besitzes von kinderpornografischen Materials. Der Politiker bestreitet alle Vorwürfe.Dem unter Kinderpornoverdacht stehenden Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss droht einem Bericht zufolge schon in Kürze eine Anklage. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat laut "Stuttgarter Zeitung" die Aufhebung der Immunität des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten beantragt. Dies habe Tauss' Anwalt Jan Mönikes bestätigt, berichtet das Blatt. Laut Mönikes sei davon auszugehen, dass der Immunitätsausschuss des Bundestages dem Antrag stattgeben wird. Damit wäre der Weg frei für eine Anklageerhebung beim Landgericht Karlsruhe.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, dass möglicherweise in Kürze eine verfahrensabschließende Entscheidung ergehen werde. Nähere Angaben machte der Sprecher nicht. Der Immunitätsausschuss des Bundestags soll laut der "Bild"-Zeitung in seiner Sitzung am Dienstag die Immunität des Abgeordneten aufheben. Der Fall Tauss stehe dort auf der Tagesordnung, berichtet das Blatt unter Berufung auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft plane eine Anklage vor der Großen Strafkammer des Landgerichts. Grund dafür sei das "öffentliche Interesse" in dem Fall.
Tauss beteuert Unschuld
Tauss war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials unter Druck geraten. Nach Bekanntwerden der Affäre trat er sowohl als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion als auch als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurück und wechselte zur Piratenpartei, für die er nun auch ein Mandat im Bundestag hat. Tauss hat stets seine Unschuld beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert.
Für die Durchsuchung von Wohn- und Büroräumen hatte der Bundestag Anfang März schon einmal Tauss' Immunität aufgehoben. Die Hinweise auf den Politiker sollen aus Bremerhaven gekommen sein, wo gegen einen Verdächtigen wegen Kinderpornografie ermittelt wird, der Tauss' Telefonverbindungsdaten und SMS gehabt haben soll.
(AP, N24)
07.09.2009 19:06 Uhr
