Umstrittener Luftangriff
Bundeswehrverband stützt Oberst Klein
Oberst Klein erhält Rückendeckung. Der Bundeswehr-Verband stellt sich hinter den Mann, der den Luftangriff in Kundus angeordnet hatte. Man dürfe ihn und seine Soldaten "nicht im Regen stehenlassen".
Steht in der Kritik: Oberst Georg Klein.
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Video: Links-Rechts - Afghanistan - Krieg und kein Ende
Video: Bundeswehr in Afghanistan - Bilanz: 2004 bis heuteDer Bundeswehrverband hat sich klar vor den heftig kritisierten deutschen Oberst Georg Klein gestellt, der in Afghanistan die Bombardierung zweier von Taliban gekaperter Tanklastzüge angeordnet hat. Der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch verlangte in Berlin, man dürfe Klein und seine Soldaten "nicht im Regen stehenlassen". Bei den Ermittlungen gewähre der Bundeswehrverband ihm "Rechtsschutz in voller Bandbreite".
Kirsch forderte die Einrichtung einer eigenen Staatsanwaltschaft und eines Bundesgerichts mit Zuständigkeit für Auslandseinsätze. Mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Potsdam, dem Standort des Einsatzführungskommandos, könne eine "unnötig lange Verfahrensdauer" und die damit verbundene Belastung für betroffene Soldaten in beruflicher und psychischer Hinsicht vermieden werden, erhofft sich Kirsch.
"Ich halte eine Konzentration der Strafverfolgung für zwingend notwendig, um die Justiz einsatzfest zu machen", sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Er verwies auch darauf, dass in anderen NATO-Staaten Soldaten im Auslandseinsatz einen anderen Rechtsstatus hätten als ihre Kameraden im Inland.
Jungs Informationspolitik kritisiert
Zum Fall Kleins sagte er, Befehlshaber müssten in Kriegs- und Gefechtssituationen "oft ins Ungewisse handeln". Deshalb müssten "Fehler letztendlich entschuldbar sein". Kirsch geht nach eigenen Erfahrungen auch davon aus, dass Klein "keine einsame Entscheidung" getroffen habe. "Das geht nicht ohne Rückversicherungsweg", betonte er.
Kirsch kritisierte die Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Die Soldaten erwarteten aber auch "Rückendeckung durch ihre militärische Führung", sagte er an die Adresse von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Hier müsse ein "spürbares Signal" folgen.
Appell an Kanzlerin
Darüber hinaus forderte Kirsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Afghanistan-Einsatz zur "Chefsache" zu machen. Die Bundesregierung stehe mit fast allen Ressorts von Verteidigung über Inneres, Äußeres und Entwicklung in der Verantwortung.
(dpa, N24)
11.09.2009 12:42 Uhr
