UNO: Israel verstieß bei Gaza-Offensive gegen Völkerrecht
Palästinensische RaketeBei seiner Offensive im Gazastreifen hat Israel nach Einschätzung der UNO Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt und gegen das Völkerrecht verstoßen. Der Militäreinsatz begründe den Vorwurf von "Kriegsverbrechen", heißt es in einer Untersuchung, die von dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone in New York vorgestellt wurde. Dieser Vorwurf richte sich auch gegen "bewaffnete Palästinensergruppen".
Goldstone, der frühere Chefankläger der UN-Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda, wurde im Frühjahr von der UNO mit der Leitung einer Untersuchung der Offensive um die Jahreswende beauftragt, bei der mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Das vierköpfige Gremium sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die israelischen Streitkräfte "Kriegsverbrechen und in mancher Hinsicht möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit" begangen hätten, sagte Goldstone. Auch der Abschuss von Raketen auf bewohnte Gebiete in Israel durch Palästinenser im Gazastreifen sei als "Kriegsverbrechen" einzustufen.
Die israelische Regierung wies den Bericht umgehend als "parteiisch" zurück. Da schon der Auftrag zu der Untersuchung auf das mögliche Ergebnis habe schließen lassen, habe Israel nicht mit der Kommission zusammengearbeitet, erklärte das Außenministerium. Die UNO verleihe damit "der terroristischen Organisation Hamas Legitimität".
Israels Außenminister Avigdor Lieberman bestritt bei einem Besuch in Zagreb, dass die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten ein Hindernis für den Frieden sei. Die Einwände der Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas seien lediglich "ein Vorwand um direkte Verhandlungen zu vermeiden". Ein dreistündiges Gespräch zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem US-Sondergesandten George Mitchell in Jerusalem brachte unterdessen keinen Durchbruch.
In einer Ergänzung zur Genfer Nahost-Friedensinitiative von 2003 wurden derweil neue Vorschläge für eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Das 400 Seiten starke Dokument sei "ein Rezeptbuch für die, die den Frieden wollen", sagte der Chef der Initiative, Gadi Baldiansky, in Tel Aviv.
Die Vorschläge sehen unter anderem die Entwaffnung eines zukünftigen Palästinenserstaates vor. Zudem sollen sich israelische Sicherheitskräfte aus dem Westjordanland zurückziehen und durch eine internationale Friedenstruppe ersetzt werden. Darüber solle es einen durch israelisches Gebiet verlaufenden Korridor zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen geben. Jerusalem solle aufgeteilt werden; auch eine gerechte Verteilung der Wasserressourcen wird gefordert.
(AFP)
15.09.2009 19:34 Uhr
