Laut US-Regierungskreisen
Bis Januar keine Guantanamo-Schließung
Eigentlich wollte US-Präsident Obama nach seinem Amtsantritt binnen eines Jahres das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba schließen. Wie nun verlautete, ist das nicht zu schaffen.
Der Zeitplan für die Schließung lässt sich nicht realisieren: Das Gefangenenlager Guantanamo kann aller Voraussicht nach nicht im Januar schließen.
Dass es die USA bei der Behandlung von Terrorverdächtigen ...
... mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen (im Bild: US-Soldaten mit Gefangenem in Guantánamo), ...
... kritisieren Menschenrechtsgruppen schon lange (im Bild: Demonstration von Menschenrechtsaktivisten in New York).
Schlimmster Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen: Die Misshandlungen von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghoreib im Irak.
Die schrecklichen Bilder von den Erniedrigungen ...
... und Folterungen der Gefangenen hier ...
... gingen um die Welt.
Doch auch im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kam es nachweislich zu Misshandlungen, ...
... wie nicht zuletzt aus Berichten des US-Pentagon hervorgeht.
In Guantánamo halten die USA zahlreiche Verdächtige gefangen, die sie im so genannten "Krieg gegen den Terror" festgenommen haben.
Bis heute sitzen rund 250 Personen in dem Hochsicherheitstrakt ein.
Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder die Rechtlosigkeit der zum Teil jahrelang ohne Prozess gefangenen Häftlinge kritisiert ...
... und auf die Menschenrechtsverstöße in dem Lager hingewiesen.
Zu den bekannten Methoden, die bekanntermaßen angewandt wurden, um Gefangene gefügig zu machen, ...
... zählen etwa das Anketten in Kauerstellung auf dem Boden, ...
... Schändungen des für Muslime heiligen Koran, ...
... Schlafentzug der Gefangenen ...
... oder das besonders grausame Waterboarding (hier im Bild von Menschenrechtsaktivisten bei einer Demonstration in Washington nachgestellt), ...
... bei dem das Opfer mit dem Gefühl des Ertrinkens kämpft (im Bild: von Demonstranten in Washington nachgestellte Szene).
Ein soeben vom US-Senat veröffentlichter Bericht gibt dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Mitverantwortung an den Misshandlungen in Guantánamo und Abu Ghoreib.
Nahezu zeitgleich hat die Menschenrechtsgruppe "Reprieve" auf eine weitere von den USA angewandte "Verhörmethode" aufmerksam gemacht.
So sollen Häftlinge in Guantánamo mit ohrenbetäubend lauter Musik malträtiert worden sein - eine von den Vereinten Nationen geächtete Vorgehensweise.
"Reprieve" hat eine Liste von Musikgruppen und deren Songs erstellt, die zu Folterzwecken durch die Gefängniszellen in Guantánamo gehallt haben sollen. Mancher Titel könnte perfider kaum sein.
N24.de dokumentiert im Folgenden diese Liste.
AC/DC - Hell's Bells
AC/DC - Shoot to thrill
Aerosmith - ohne Titelangabe
Barney the Purple Dinosaur - Theme Tune
Bee Gees - Stayin' alive
Britney Spears - ohne Titelangabe
Bruce Springsteen - Born in the USA
Christina Aguilera - Dirrty
David Gray - Babylon
Deicide - Fuck your god
Don McLean - American Pie
Dope - Die MF die, take your best shot
Dr. Dre - Ohne Titelangabe
Drowning Pool - Bodies
Eminem - Kim
Eminem - Slim Shady
Eminem - White America
Lil' Kim - Ohne Titelangabe
Limp Bizkit - Ohne Titelangabe
Matchbox Twenty - Gold
Meat Loaf - Ohne Titelangabe
Metallica - Enter Sandman
Neil Diamond - America
Nine Inch Nails - March of the pigs
Nine Inch Nails - Mr. Self-Destruct
Prince - Rasperry Beret
Queen - We are the champions
Red Hot Chili Peppers - Ohne Titelangabe
Saliva - Click Click Boom
Sesamstraße - Titelmelodie
Tupac - All eyes on me
Video: Geheimes Terrorprogramm - CIA engagierte "Blackwater"Das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo wird voraussichtlich nicht bis zum Januar geschlossen werden können. Das verlautete aus Kreisen der Regierung in Washington. Es war das erste Mal, dass ranghohe Vertreter der Regierung von Präsident Barack Obama einräumten, dass die Schließung des Lagers innerhalb der angestrebten Frist wahrscheinlich nicht gelingen wird.
Es war eine der ersten Amtshandlungen Obamas nach seinem Amtsantritt im Januar, die Schließung des Lagers auf Kuba innerhalb eines Jahres anzuordnen. Das Lager war nach den Terroranschlägen des 11. Septembers 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush gegründet worden, um mutmaßliche Topterroristen der Al Kaida oder der Taliban gefangenzuhalten. Die rechtsstaatlich höchst zweifelhafte Inhaftierung der sogenannten ausländischen Kombattanten wurde international jedoch heftig kritisiert. Das von vielen als Schandfleck der amerikanischen Demokratie bezeichnete Lager wurde damit zum Sinnbild der Kritik an den USA.
Entscheidung über jeden einzelnen Insassen
Die Auflösung des Lagers stellt die Regierung Obama jedoch vor mehrere Probleme, die in den verbleibenden vier Monaten kaum zu lösen sein werden. Erstens müssen neue Verfahrensregeln für Militärtribunale umgesetzt werden, zweitens muss als Ersatz ein Hochsicherheitsgefängnis in den USA gefunden werden und drittens muss über das Schicksal eines jeden der noch etwa 225 Gefangenen individuell befunden werden. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer angeklagt, freigelassen oder ins Ausland überstellt werden soll. Zudem wird es eine - wohl kleine - Gruppe von Gefangenen geben, die wegen ihrer besonderen Gefährlichkeit auf unbestimmte Zeit festgehalten werden sollen.
Die Beamten aus dem Weißen Haus, die nicht namentlich genannt werden wollten, betonten allerdings, der Präsident halte nach wie vor an der Schließung des Lagers fest. Die Umsetzung werde allerdings mehr Zeit in Anspruch nehmen. Dies liege auch daran, dass es sehr lange gedauert habe, alle für einen Insassen vorhandenen Informationen zusammenzutragen. Die Unterlagen seien über verschiedene Dienste verstreut gewesen.
Auch Deutschland zurückhaltend bei Gefangenenaufnahme
Bislang wurden 14 Insassen, die nach dem Kenntnisstand der Ermittler unschuldig inhaftiert waren, ins Ausland überstellt. Zumeist können Insassen jedoch nicht in ihre Herkunftsländer überstellt werden, da ihnen dort Repressalien drohen könnten wie zum Beispiel einer Gruppe von vier Angehörigen der chinesischen Minderheit der Uiguren, die nun in Freiheit auf den Bermuda-Inseln leben. Die Regierung Obama bemüht sich für zahlreiche Gefangene um Aufnahmeländer. Viele Länder, darunter auch Deutschland, die immer die Schließung Guantanamos gefordert haben, zeigen sich jedoch sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, den USA nun mit der Aufnahme von Insassen des Lagers zu helfen.
Dies hängt freilich auch damit zusammen, dass die meisten US-Politiker - Republikaner aber auch Demokraten - selbst am liebsten keinen einzigen Insassen aufnehmen würden, sei es als freien Bürger oder in einer Haftanstalt. Weil entsprechende Pläne der Regierung nicht offengelegt wurden, hat der Kongress das nötige Geld für eine Schließung Guantanamos zunächst nicht freigegeben. Es sei nicht geplant, als unschuldig befundene Insassen in den USA freizulassen, sagten die Beamten des Weißen Hauses.
Bislang ist es noch nicht gelungen, ein Gefängnis in den USA als Aufnahmeort auszuwählen. Infrage kommen ein Hochsicherheitsgefängnis im US-Staat Michigan und ein Strafgefängnis der Streitkräfte in Fort Leavenworth im US-Staat Kansas. Nur rund 65 Häftlingen wird der Prozess gemacht werden können, wie der leitende Militärstaatsanwalt John Murphy zuvor erklärt hat.
(AP, N24)
26.09.2009 07:45 Uhr
