Knackpunkte der Koalition
FDP und Union sind noch lange nicht eins
Die FDP hat harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt: Knackpunkte könnten der Kündigungsschutz, die Steuer- und Finanzpolitik sowie die Innen- und Rechtspolitik sein.
Noch sind die Koalitionsverhandlungen nicht gestartet, aber die Knackpunkte sind allen klar.
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So sehen Sieger aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nach der Bekanntgabe der Wahlhochrechnungen von ihren Anhängern frenetische gefeiert.
Die Union erlangte bei der Bundestagswahl 33,8 Prozent und kann jetzt gemeinsam mit der FDP (14,6 Prozent) regieren.
Entsprechend groß auch die Freude bei den Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich im Wahlkampf von Anfang an für ein ...
... schwarz-gelbes Bündnis stark gemacht. Seine klare Absage an eine mögliche Ampelkoalition hat sich offenbar ausgezahlt.
Mit nur 23 Prozent steckt die SPD hingegen weiter tief in der Krise. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestand in Berlin seine Niederlage ein und ...
... versprach, künftig aus der Opposition heraus die Regierungsarbeit mitzugestalten.
Die Grünen konnten zumindest leicht auf 10,7 Prozent zulegen, müssen aber ebenfalls weiter in der Opposition bleiben.
Für die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ist dies jedoch kein Grund zur Trauer. Stattdessen sehen sie sich durch die Zugewinne in ihrer Politik bestätigt.
Ein weiterer großer Gewinner der Wahl ist die Linkspartei. Die Partei von Spitzenkandidat Gregor Gysi freut sich über einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 11,9 Prozent.
In Brandenburg kann sie nach massiven Gewinnen sogar auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 71 Prozent ein neues Rekordtief. Deutschlands Spitzenpolitiker gingen am Sonntag hingegen geschlossen an die Wahlurnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer hatten bei der Stimmabgabe in Berlin allen Grund, gut gelaunt zu sein.
In allen Umfragen lag die CDU deutlich vor der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Der Sieg zeichnete sich bereits ab.
Dennoch kamen auch Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender gut aufgelegt an die Wahlurne in Berlin.
Im Wahllokal verbreitete Steinmeier noch gute Laune, vielleicht ein letzter Versuch noch einige unentschlossene Wähler zu überzeugen.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich beim Wahlgang perfekt in Szene. Der Oberliberale konnte laut den letzten Umfragen ...
... auf eine Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Bundesregierung hoffen und war entsprechend gut aufgelegt.
Ähnlich ging es auch dem Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi und seiner Frau Andrea.
Schon ein Test für ein mögliches Gelöbnis? Nein, Gregor Gysi scherzte bei seinem Gang zur Wahlurne in Berlin-Pankow ...
... nur mit den wartenden Medienvertretern. Seine Partei konnte mit einem ordentlichen Stimmenzuwachs rechnen und den gab es dann ja auch.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast probte in Berlin-Schöneberg vorsichtshalber noch einmal den Einwurf des Wahlzettels.
Beim Gang an die Urne hat dann auch alles problemlos geklappt. An ihr lag es also nicht, dass aus der Regierungsbeteiligung letztlich doch nichts wurde.
Der Unions-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte gleich seine ganze Familie mit ins Wahllokal gebracht.
Standesgemäß befand sich dieses natürlich in Guttenberg (Oberfranken), dem Heimatort der namensgebenden Adelsfamilie.
Guttenberg konnte sich begründete Hoffnungen machen, auch künftig in Deutschland mitzuregieren. Kaum ein anderer Politiker hatte zuletzt ähnlich gute Zustimmungswerte.
Auch Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau Eva Luise gingen in der Bundeshauptstadt wählen.
Das deutsche Staatsoberhaupt ist normalerweise der Unparteilichkeit verpflichtet.
Bei der Bundestagswahl durfte und musste aber auch er sich für eine Partei entscheiden.
In Potsdam gingen Matthias Platzeck (SPD) und seine Frau Jeanette Jesorka wählen.
Für den Brandenburger Ministerpräsident ging es bei der Doppelwahl dort auch um die Fortsetzung seiner Regierungszeit und die hat er auch erreicht.
Auch in Schleswig-Holstein wurde neben dem Bundestag auch der Landtag neu gewählt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte künftig ohne die SPD regieren.
Auch dieser Plan ging offenbar auf, obwohl SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner gleich seine ganze Familie ...
... mit ins Wahllokal brachte.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin heute Abend zufrieden und glücklich." "Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen"
SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir als Union freuen uns und wissen, was wir zu tun haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle: "Ich freue mich über das beste Ergebnis der Geschichte."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Chef Oskar Lafontaine: "Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird".
Linke-Vorsitzender Lothar Bisky: "Wir haben heute allen Grund zu feiern. Die Linke wächst, und die zweisteillige Linke wird noch zeigen, was sie kann"
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Das soziale Gewissen in der Bundesrepublik wurde gestärkt."
Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Selbst supergute Grüne können das Desaster der SPD nicht kompensieren."
Die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Der Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Schön ist, dass wir zweistellig geworden sind. Das ist eine Bestätigung für unsere inhaltliche Arbeit."
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen."
Video: Außer Rand & Band - Die Wahlpartys der CDU und FDP
Video: Nach der Wahl - Im Gespräch: Roland Koch, CDU"Erst grübeln, dann dübeln", heißt die goldene Handwerkerregel, die der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle am Montag für die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ausgegeben hat. Grund zum Grübeln gibt es genug. Zwischen Union und FDP gibt es Schnittmengen, die relativ schnell erste Reformen erwarten lassen, aber auch tiefgreifende Differenzen.
Erbschafts- und Unternehmenssteuer
Es gilt als sicher, dass Schwarz-Gelb schnell die beiden Steuerreformen überarbeitet, die in der Großen Koalition unter Schmerzen ausgehandelt wurden. Bei der Erbschaftsteuer dringen CSU und FDP darauf, Mittelstand und Familien besser zu stellen. Bei der Unternehmenssteuer dürften zunächst vor allem "krisenverschärfende Elemente" wie die umstrittene Besteuerung von Kosten auf den Prüfstand kommen.
Familien/Grundfreibetrag
Um Familien zu entlasten, wollen Union und FDP den steuerlichen Grundfreibetrag für Kinder anheben, und zwar auf einheitlich 8.004 Euro für jedes Familienmitglied. Die Forderung findet sich in den Wahlprogrammen beider Seiten. Mit einem solchen Schritt ließe sich ein erstes Zeichen setzen, dass Schwarz-Gelb Entlastungen durchsetzt.
Steuerreform
Dieses Projekt dürfte zum Dauerstreitthema werden, schnelle Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Die FDP hat gefordert, sofort nach der Wahl eine große Steuerstrukturreform in Angriff zu nehmen, was die Union strikt ablehnt. CDU/CSU wollen zunächst vor allem die "kalte Progression" mildern. Dazu soll der Eingangssteuersatz von 14 auf zwölf Prozent sinken und der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greifen. Die CSU möchte damit schon 2011 beginnen, Merkel will sich dagegen nicht auf einen festen Zeitpunkt festlegen, sondern erst einmal die wirtschaftliche Entwicklung abwarten.
Atomausstieg
Es ist damit zu rechnen, dass Schwarz-Gelb relativ bald den Atomausstieg stoppt und eine Verlängerung der Laufzeiten jener Atomkraftwerke beschließen wird, die als sicher gelten. Beide haben sich dafür in ihren Regierungsprogrammen ausgesprochen.
Haushalt
Die größte Aufgabe für die neue Regierung ist der Abbau des gigantischen Schuldenberges. Da beide Seiten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen haben, wird Schwarz-Gelb nicht nur kräftig sparen, sondern auch Abgaben erhöhen müssen. So ist damit zu rechnen, dass mittelfristig die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung steigen dürften, um die Milliardenlöcher in den Sozialkassen zu stopfen.
Auch die Kürzung von Sozialleistungen ist nicht ausgeschlossen. Wegen der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im nächsten Mai, bei der CDU und FDP ihre Mehrheit verteidigen wollen, dürften solche Ankündigungen aber noch auf sich warten lassen. Spätestens im Sommer 2010 jedoch besteht Handlungsbedarf, zumal 2011 die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse greift.
Gesundheit
Die Forderung der FDP, den Gesundheitsfonds abzuschaffen und die gesetzliche Krankenversicherung zu privatisieren, hat keine Chance. Merkel hat Änderungen am Gesundheitsfonds kategorisch abgelehnt.
Kündigungsschutz
Dies gilt auch für die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie die FDP sie gefordert hat. Die Kanzlerin hat dies wiederholt ausgeschlossen.
Innere Sicherheit
Hier drohen die schwersten Konflikte. Die FDP lehnt einen Großteil der Gesetze ab, die die Große Koalition zur Terrorabwehr beschlossen hat, von der Vorratsdatenspeicherung bis zur heimlichen Durchsuchung von Computern. Gegen das Gesetz zur Online-Durchsuchung hat der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auch einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr, wie Teile der Union ihn fordern, hat die FDP strikt ausgeschlossen.
(Uta Winkhaus, AP, N24)
28.09.2009 13:02 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
