SPD ohne klare Position
Unterstützung für Gabriel nicht unumstritten
Die Wahl von Sigmar Gabriel zum neuen SPD-Chef ist noch lange nicht in trocknen Tüchern. Ein klares Votum für Gabriel kam bislang nur aus seinem eigenen SPD-Landesverband Niedersachsen.
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Auch wenn Matthias Platzeck die Ehre der SPD gerettet hat, bleibt von seinem Kurswechsel ein schaler Geschmack zurück. Platzeck - vom PDS-Gegner zum Rot-Rot-Befürworter. (im Bild mit seiner Frau Jeanette Jesorka)
Während die Sozialdemokraten am Wahlabend des 27. September 2009 sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein abstürzen, wird die märkische SPD mit ... 
... Matthias Platzeck wieder stärkste Kraft. Damit bleibt der seit 2002 regierende Potsdamer auch die nächsten fünf Jahre Ministerpräsident des Landes – allerdings … 
… mit einem anderen Bündnispartner. Nach zwei großen Koalitionen hat sich der 55-Jährige für das erste rot-rote Bündnis im Land ausgesprochen. Die Entscheidung ist …
… umstritten. Überschattet wird die Liaison von der Stasi-Vergangenheit der Linken-Chefin, Kerstin Kaiser. Das ist kein Geheimnis. Kaiser hat längst bekannt, dass ...
... sie sich als Schülerin zur IM-Tätigkeit beim Staatssicherheitsdienst der DDR verpflichtet und während ihres Studiums in Leningrad über Kommilitonen an die Stasi berichtet hatte. 
Auf Druck der SPD verzichtet Kerstin Kaiser nun auf ein Ministeramt. Rot-Rot kann kommen, obwohl ...
… Matthias Platzeck lange Zeit als entschlossener PDS-Gegner galt. Wohl aus Angst vor dem "Simonis"-Effekt holt er nun deren Nachfolgepartei an den Kabinettstisch. 
Der Brandenburger SPD-Chef befürchtet angeblich, dass er nicht die nötige Parlamentsmehrheit für seine Wiederwahl erhält, wenn er die Koalition mit der CDU fortsetzt. (im Bild mit CDU-Landeschefin Wanka und Linke-Landeschefin Kaiser, l.)
Noch 1998 setzte sich der als besonnen, aber auch machtbewusst und pragmatisch geltende Politiker im Rennen um das Amt des Potsdamer Oberbürgermeisters gegen eine PDS-Mitbewerberin durch. (im Bild: Platzeck bekommt die Amtskette umgelegt)
Ein Jahr später verhinderte Platzeck gegen den Willen der SPD-Ikone Regine Hildebrandt eine Koalition mit der SED-Nachfolgepartei und stellte …
… die Weichen für eine rot-schwarze Regierung mit der CDU, die zehn Jahre hielt. Platzeck ist mit Abstand Brandenburgs populärster und bekanntester Politiker. Er gilt als … (im Bild mit dem damaligen CDU-Landeschef Schönbohm)
… fair, loyal und als einer, der die Bodenhaftung zum normalen Alltagsleben seiner Wähler nie ganz verloren hat. 
Zu DDR-Zeiten hat der Diplom-Ingenieur auf dem Gebiet der Lufthygiene gearbeitet. Die Umweltverschmutzung hat ihn zu politischem Engagement getrieben - auch gegen den herrschenden Staat. (im Bild Platzeck 1997 als Umweltminister an der Oder)
Für die DDR-Grünen sitzt er in der ersten frei gewählten Volkskammer, später wird der Bündnis 90-Politiker Umweltminister im Kabinett von Manfred Stolpe (r.). 
Erst 1995 trat er der SPD bei, nachdem er die Fusion von Bündnis 90 mit den westdeutschen Grünen abgelehnt hatte. 
Und jetzt, fast 15 Jahre später, wählt Matthias Platzeck lieber den Neubeginn mit der Linken als die Verlängerung von Rot-Schwarz. In der SPD mehren sich Stimmen für die Wahl von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef. Gleichwohl wollen sich aber die allermeisten SPD-Landesverbände sechs Wochen vor dem Bundesparteitag in Dresden offiziell noch nicht auf die Unterstützung festlegen. Offen ist auch die Besetzung der Stellvertreterposten - nachdem die bisherige Parteivize Andrea Nahles als neue Generalsekretärin der Partei im Gespräch ist.
Die Bewerber für die Vize-Ämter
Als Bewerber für die drei Vize-Ämter gelten neben dem neuen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Hannelore Kraft, Noch-Arbeitsminister Olaf Scholz sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Bei einem kurzfristig angesetzten Treffen der SPD-Spitze sollten die Entscheidungen über die künftige Führung vorbereitet werden.
Zu den Teilnehmern gehörten der bisherige Parteichef Franz Müntefering, Gabriel, Steinmeier, Nahles, Scholz, Wowereit sowie weitere wichtiges SPD-Landeschefs. Nach der bisheriger Planung soll das neue Personalkonzept am kommenden Montag vom Präsidium verabschiedet werden.
Klares Votum für Gabriel bis jetzt nur aus Niedersachsen
Ein klares Votum für Gabriel kam bislang nur aus seinem eigenen SPD-Landesverband Niedersachsen sowie aus Rheinland-Pfalz. Die bisherige SPD-Vize und Partei-Linke Andrea Nahles, die aus Rheinland- Pfalz stammt, soll nach der Absprache mit Gabriel neue Generalsekretärin der Bundespartei werden. "Nahles ist eine Kämpferin", sagte Landes-Generalsekretärin Heike Raab. "Die SPD braucht Menschen, die viel für ihre Ziele kämpfen, damit wir wieder Mehrheiten gewinnen."
Als sicher gilt, dass der mitgliederstärkste SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen nach dem Ausscheiden von Finanzminister Peer Steinbrück einen Vizeposten für die Landeschefin Kraft beanspruchen wird. Im Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Scholz - der in Hamburg neuer SPD-Landeschef, nicht aber Bürgermeisterkandidat werden will - sagte dem "Hamburger Abendblatt", dass er in der Partei wie in der Bundestagsfraktionen weiterhin eine führende Rolle übernehmen wolle.
Scholz hält sich zurück - Wowereit will sich einmischen
Zur Kandidatur von Gabriel äußerte sich Scholz nicht. Vor Journalisten in Berlin sagte er: "Die SPD verfügt über viele Talente. Aber im Augenblick vor allem über das Talent, zusammenzuhalten und miteinander zu diskutieren - und nicht übereinander." Wowereit sagte: "Ich werde mich auch einmischen und ich werde auch natürlich als Vertreter des Landesverbandes und als Regierender Bürgermeister einer rot-roten Koalition mich einbringen."
Nach dem Berliner SPD-Landesverband wandten sich auch die SPD in Schleswig-Holstein und in Bremen gegen den Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene. "Ausschließeritis" vor Wahlen dürfe es nicht mehr geben. Diese bedeute aber noch nicht Annäherung, sagte der Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner. Der Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte: "In Zukunft darf es keine negativen Bündnisaussagen mehr geben."
Jusos mit Steinmeier-Wahl unzufrieden
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel äußerte indirekt Kritik an dem am Vortag neu gewählten Fraktionschef Steinmeier: "Es gab eine seriöse Skepsis, ob mit einer Person, die so stark mit der Agenda 2010 verbunden ist, ein Neuanfang gelingen kann." Steinmeier sei aber nun gewählt und nun müsse die Partei sehen, wie es weitergeht, sagte Drohsel im RBB-Inforadio.
Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Johannes Kahrs, warb für Gabriel als neuen Parteichef. "Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sehr viel kann und dass er ein wirklich Guter an der Parteispitze ist", sagte Kahrs in den ARD-"Tagesthemen". Auch der Partei-Linke Ottmar Schreiner sprach sich für Gabriel aus. "Ich traue ihm zu, dass er die unterschiedlichen Strömungen in der SPD zusammenfassen kann, dass er integrieren kann und dass auch diejenigen zu ihrem Recht kommen, die bislang eher am Rande geblieben sind", sagte Schreiner im Bayerischen Rundfunk.
(dpa, N24)
30.09.2009 18:57 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
