Ton wird schärfer
Koalition mit Kinderkrankheiten
Es ist eine Ehe mit Hindernissen: Noch vor der Hochzeit wird der Ton zwischen FDP und Union schärfer. Die Freidemokraten sind nicht gewillt, die mannigfachen Stoppschilder der Union zu akzeptieren.
Bevor das Kind in den Brunnen fällt müssen FDP und Union noch einige Missstimmungen überwinden.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
Größte Überraschung ist Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister wechselt ins Finanzressort - das Amt, das zuvor SPD-Mann Peer Steinbrück innehatte.
Viel spekuliert wurde über den Verbleib des CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun ist es raus: Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Da ...
... hatte bisher Franz Josef Jung gesessen. Doch der Hesse wird nicht arbeitslos. Jung übernimmt künftig das Bundesarbeitsministerium.
Neben Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ist die Besetzung des Gesundheitsministeriums eine Überraschung. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte das Rennen. Dabei hatten ...
... viele Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Zettel. Ihr wurden Ambitionen auf das schwierige Ressort nachgesagt. Doch bei ihr bleibt alles beim Alten: Sie führt das Familienministerium.
Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble besetzt künftig der CDU-Mann und bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Seinen frei werdenden Posten als rechte Hand der Kanzlerin ...
... bekommt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er gilt schon seit langem als Angela Merkel extrem treu verbunden. Genauso treuer Merkelianer ist ...
... Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird nun von der Kanzlerin belohnt: Röttgen rückt in die Ministerriege auf und übernimmt das Umweltressort.
FDP-Haudegen Rainer Brüderle ist im neuen Kabinett auch untergekommen. Er beerbt Guttenberg als oberster Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben Westerwelle, Rösler und ihm haben es noch zwei weitere Liberale zu Ministerweihen geschafft: ...
Zum einen ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Justizministerin wird und dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 inne hatte. Zum anderen ...
… schicken die Liberalen ihren Generalsekretär Dirk Niebel ins Kabinett. Er übernimmt das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Der Lohn: Sie darf das Ressort behalten.
Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin heute Abend zufrieden und glücklich." "Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen"
SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir als Union freuen uns und wissen, was wir zu tun haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle: "Ich freue mich über das beste Ergebnis der Geschichte."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Chef Oskar Lafontaine: "Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird".
Linke-Vorsitzender Lothar Bisky: "Wir haben heute allen Grund zu feiern. Die Linke wächst, und die zweisteillige Linke wird noch zeigen, was sie kann"
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Das soziale Gewissen in der Bundesrepublik wurde gestärkt."
Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Selbst supergute Grüne können das Desaster der SPD nicht kompensieren."
Die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Der Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Schön ist, dass wir zweistellig geworden sind. Das ist eine Bestätigung für unsere inhaltliche Arbeit."
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen."
Video: Was erlauben Strunz?! - Schwarz-Gelb: Kommt die Job-Wende?Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird - wenige Tage vor Aufnahme der förmlichen Koalitionsgespräche - rauer. Die FDP ist spürbar genervt, wegen der vielen Stopp-Schilder die von der Union vorsorglich aufgestellt werden. Ein leicht säuerlicher Dirk Niebel warnte schon mal: Die Gespräche könnten sehr lange dauern, wenn die Union bei ihrer Politik der Tabu- Zonen bleibe.
FDP legt Themen noch mal auf den Tisch
Lockerung des Kündigungsschutzes, Abschaffung des Gesundheitsfonds und der Wehrpflicht, Auflösung der Bundesanstalt für Arbeit - diese Kernpunkte des FDP-Wahlprogramms legte der FDP-Generalsekretär noch mal ausdrücklich auf den Tisch. Die Botschaft an die Union: Auch dazu muss im Koalitionsvertrag etwas stehen. Hinter den Kulissen wird allerdings schon eifrig an Kompromissen gebastelt.
Der letzte Wahlaufruf der FDP kurz vor dem Wahlsonntag wird von Kennern der Partei als die wahre "Blaupause" für die Maßnahmen gesehen, die die FDP in einem Programm der ersten 100 Tage schreiben will. Mit der Formulierung: "Nach der Wahl werden wir.. ." sind darin folgende - überschaubare - Vorhaben markiert: Zum Einstieg in die Steuerreform Familien durch einen einheitlichen Grundfreibetrag auch für Kinder von 8004 Euro entlasten.
Erbschaft- und Unternehmenssteuerreform ändern. Die kostenfreie vorschulische Bildung ausbauen. Das Schonvermögen, das Hartz-IV-Empfängern für die Altersvorsorge bleibt, verdreifachen. In der Unionsführung wird dem Muskelspiel der FDP - ebenso wie einigen Wortmeldungen dazu aus dem eigenen Lager - nicht allzu viel Bedeutung beigemessen. Zumindest derzeit noch nicht.
Merkel vertraut auf die Vernunft Westerwelles
Bundeskanzlerin Angela Merkel vertraut auf die Vernunft ihres Duzfreundes Guido Westerwelle, trotz der 14,6 Prozent vom Sonntag nicht zu überziehen. Andererseits ist auch die CDU-Führung nicht bereit, die Bürger in Verwirrung zu stürzen, indem reihenweise Beschlüsse der großen Koalition wieder eingesammelt werden. So will Merkel beispielsweise an den branchenspezifischen Mindestlöhnen festhalten.
Ein weiteres Motiv: Die Kanzlerin will mit der Koalitionsvereinbarung auf keinen Fall den Status der Union als einzig verbliebene Volkspartei gefährden. So fiel der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, mit der apodiktischen Festlegung auf: Es werde weder beim Kündigungsschutz noch bei Mitbestimmung oder Mindestlöhnen Einschränkungen geben. "Da kann die FDP sich auf den Kopf stellen." Genau das ist auch die Linie der Kanzlerin. Sie meine es mit der Aussage, Kanzlerin für alle Deutschen zu sein, sehr ernst, heißt es in ihrer Umgebung.
Merkel will Konstanz - FDP Ergebnisse
Merkel hat in den vergangenen Jahren ein entspanntes Verhältnis zu den Gewerkschaften geschaffen. Der SPD hat die Union 600.000 Stimmen abgenommen. Das darf aus ihrer Sicht nicht gefährdet werden - auch nicht um des lieben Friedens mit den Freidemokraten willen. Die FDP ihrerseits ist daran interessiert, möglichst schnell in dieser Legislatur konkrete Ergebnisse vorzuweisen. "Wir wollen rasch erste Signale für einen Politikwechsel in Deutschland setzen", lautet Westerwelles Devise.
Eine Steuerstruktur-Reform könnte dann auch in Stufen über die nächsten Jahre folgen. Über allem schwebt die Wahl im schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen im Mai 2010, die gewissermaßen als "kleine Revanche" für die Bundestagswahl gilt. Das Etikett "sozialer Kahlschlag" wollen sich die Freidemokraten auch deshalb nicht ankleben lassen. An Rhein und Ruhr entscheidet sich, ob die neue konservativ-liberale Regierung ihre Bundesratsmehrheit behält oder nicht.
(dpa, N24)
30.09.2009 15:55 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
