Alle Grenzen gesprengt
Frankreichs Schulden explodieren
Frankreich rast auf eine Rekordneuverschuldung zu. Der Schuldenberg werde 2010 auf 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen und sich bis 2013 auf noch nie dagewesene 91 Prozent erhöhen.
Die Regierung setzt nun die Vorgabe von Präsident Nicolas Sarkozy (Bild) um, in der Krise bei den Defiziten die Zügel schießen zu lassen.Frankreichs Staatsdefizit wird angesichts der Wirtschaftskrise in den kommenden Jahren explodieren. In ihrem vorgelegten Haushaltsentwurf geht die Regierung in Paris 2010 von einer Rekordneuverschuldung von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Frankreichs gesamter Schuldenberg werde dadurch auf 84 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen und sich bis 2013 auf nie dagewesene 91 Prozent erhöhen.
Jegliche Grenzen gesprengt
Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sprengt damit jegliche Grenzen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Dieser sieht bei der Neuverschuldung eine Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP vor. Auch wenn Paris wegen der Wirtschaftskrise vorerst keine blauen Briefe aus Brüssel fürchten muss, sind die Belastungen durch die Schulden immens: Schon im kommenden Jahr muss Frankreich nur für Zinszahlungen 42,4 Milliarden Euro aufbringen.
Mittelfristig spekuliert Frankreich mit seinem Budget auf eine baldige Rückkehr des Wachstums. Nach der Rezession in diesem Jahr hofft Paris 2010 auf einen Anstieg der Wirtschaftsleistung um 0,75 Prozent und ab 2011 um 2,5 Prozent. Die Regierung setzt nun die Vorgabe von Präsident Nicolas Sarkozy um, in der Krise bei den Defiziten die Zügel schießen zu lassen. "Ich werde keine Sparpolitik machen", hatte der Präsident im Juni gesagt. Einzige Einschränkung: Er hält an seinem Wahlversprechen fest, die Zahl der Beamten zu verringern.
33.749 Jobs werden gestrichen
Gestrichen werden dabei kommendes Jahr nochmals 33.749 Jobs in der öffentlichen Verwaltung, wo insgesamt fünf Millionen Beamte beschäftigt sind. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte Frankreich davor, den Defizitabbau zu verschleppen. Zwar sei ein "brutaler" Sparkurs im kommenden Jahr angesichts der Wirtschaftslage nicht angemessen, sagte OECD-Experte Hervé Boulho der Zeitung "Les Echos". Ein hohes Defizit aber könne das Wachstum mittelfristig schmälern. Paris müsse deshalb nach deutschem Vorbild einen klaren Plan zum Defizitabbau vorlegen, "der aufeinanderfolgende Regierungen in die Pflicht nimmt".
Verschuldung schrittweise zurückfahren
Tatsächlich will Paris die Neuverschuldung schrittweise zurückfahren, auch wenn von einer Rückkehr unter die drei Prozent des Stabilitätspaktes vorerst keine Rede sein kann. Nach 8,2 Prozent in diesem und 8,5 Prozent im nächsten Jahr soll die Schuldenaufnahme 2011 auf sieben Prozent des BIP herunter. In den folgenden Jahren soll sie um jeweils einen Prozentpunkt sinken. 2013, im letzten Prognosejahr des Entwurfs, wird damit eine Neuverschuldung von fünf Prozent des BIP erreicht.
(AFP, N24)
30.09.2009 14:13 Uhr
