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SPD-Parteichef

Ein Amt als Schleudersitz

Franz Müntefering räumt nach nur einem Jahr den SPD-Chefsessel. Schnelle Wechsel sind seit Jahren an der SPD-Spitze Normalität. Dabei gab es auch bei den Sozialdemokraten früher mehr Kontinuität.

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Beck, Müntefering, Platzeck: Die ...
... Wechsel an der SPD-Spitze häufen sich. Dabei war das Amt des Parteivorsitzenden lange Zeit ein sicheres Pfund. Kurt Schumacher etwa, der die Partei ...
... nach dem Krieg wieder aufbaute, leitete die SPD ab 1946 sechseinhalb Jahre lang bis zu seinem Tod im August 1952.
Erich Ollenhauer blieb von 1952 bis 1963 sogar mehr als ein Jahrzehnt auf dem Posten des obersten Sozialdemokraten, ...
... trotz mehreren niederschmetternden Wahlniederlagen der Partei. (hier beim Tanz mit Hildegard Knef)
Willy Brandt, der Architekt der deutsch-deutschen Annäherung, blieb von 1964 bis 1987 sogar 23 Jahre lang an der Spitze der SPD.
Er führte die SPD in dieser Zeit in mehrere Bundesregierungen, zunächst mit der CDU, dann mit der FDP.
Sein Nachfolger Hans-Jochen Vogel baute die SPD von 1987 bis 1991 - nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Jahr 1982 - wieder auf.
Trotz der schwierigen Ausgangslage blieb auch er zumindest vier Jahre lang oberster Sozialdemokrat.
Und sogar der heutige Linke-Politiker Oskar Lafontaine konnte sich von 1995 bis 1999 vier Jahre lang an der Spitze der SPD halten.
Er verhalf Gerhard Schröder im Jahr 1998 ins Kanzleramt, hatte sich dann jedoch mit ihm überworfen und trat zurück. In gewisser Weise ...
... kann dies als Wendepunkt in der Geschichte des obersten SPD-Parteiamts gesehen werden. Als Bundeskanzler und Parteichef in einer Person ...
... hielt es Gerhard Schröder zwar zumindest bis 2004 an der Parteispitze. Doch an der Basis brodelte es inzwischen. Die Parteilager drifteten dank Agenda 2010 und Hartz IV allmählich auseinander.
2004 machte Schröder Platz für Franz Müntefering. Der wollte die unterschiedlichen Strömungen der Partei eigentlich wieder vereinen.
Der Schröderianer scheiterte jedoch ausgerechnet an einer personellen Auseinandersetzung mit den Parteilinken. Schon 2005 trat er wieder zurück.
Zum Nachfolger Münteferings wurde 2005 der Brandenburger Landeschef Matthias Platzeck gewählt, der damalige große Hoffnungsträger aus dem Osten.
Doch ihm machte das Amt gesundheitlich zu schaffen. Nach mehreren Hörstürzen und einem Nervenzusammenbruch gab er den Parteivorsitz im April 2006 weiter.
Nun durfte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein Glück versuchen. Ungeschickte Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei brachten den ...
... ohnehin schon nicht sonderlich beliebten Parteichef jedoch in die Bredouille und um seine Kanzlerkandidatur. Im September 2008 zog er Konsequenzen und trat auf Drängen der Parteispitze zurück.
Kommissarisch übernahm zunächst Frank-Walter Steinmeier die Parteiführung. Schon im Oktober übergab der frisch auserkorene SPD-Kanzlerkandidat den Posten jedoch an ...
... Franz Müntefering. Nach drei Jahren Pause bekam er im Oktober 2008 eine neue Chance. Die SPD-Linke willigte nur zähneknirschend ein. Nach der verlorenen Bundestagswahl im September 2009 ...
... meldete sich der Parteiflügel jedoch erneut zu Wort, forderte personelle Konsequenzen. Müntefering tritt nach nur einem Jahr wieder ab.
Sein Nachfolger ist Sigmar Gabriel. Ob es dem SPD-Konservativen und Mitglied des Seeheimer Kreises aber gelingen wird, ...
... die SPD-internen Strömungen zu vereinen, ist fraglich. Ebenso ist völlig offen, ob auch er wieder nur kurz an der Spitze der SPD stehen oder eher zu den langjährigen Parteivorsitzenden gehören wird.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
Größte Überraschung ist Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister wechselt ins Finanzressort - das Amt, das zuvor SPD-Mann Peer Steinbrück innehatte.
Viel spekuliert wurde über den Verbleib des CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun ist es raus: Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Da ...
... hatte bisher Franz Josef Jung gesessen. Doch der Hesse wird nicht arbeitslos. Jung übernimmt künftig das Bundesarbeitsministerium.
Neben Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ist die Besetzung des Gesundheitsministeriums eine Überraschung. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte das Rennen. Dabei hatten ...
... viele Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Zettel. Ihr wurden Ambitionen auf das schwierige Ressort nachgesagt. Doch bei ihr bleibt alles beim Alten: Sie führt das Familienministerium.
Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble besetzt künftig der CDU-Mann und bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Seinen frei werdenden Posten als rechte Hand der Kanzlerin ...
... bekommt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er gilt schon seit langem als Angela Merkel extrem treu verbunden. Genauso treuer Merkelianer ist ...
... Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird nun von der Kanzlerin belohnt: Röttgen rückt in die Ministerriege auf und übernimmt das Umweltressort.
FDP-Haudegen Rainer Brüderle ist im neuen Kabinett auch untergekommen. Er beerbt Guttenberg als oberster Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben Westerwelle, Rösler und ihm haben es noch zwei weitere Liberale zu Ministerweihen geschafft: ...
Zum einen ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Justizministerin wird und dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 inne hatte. Zum anderen ...
… schicken die Liberalen ihren Generalsekretär Dirk Niebel ins Kabinett. Er übernimmt das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Der Lohn: Sie darf das Ressort behalten.
Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin heute Abend zufrieden und glücklich." "Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen"
SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir als Union freuen uns und wissen, was wir zu tun haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle: "Ich freue mich über das beste Ergebnis der Geschichte."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Chef Oskar Lafontaine: "Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird".
Linke-Vorsitzender Lothar Bisky: "Wir haben heute allen Grund zu feiern. Die Linke wächst, und die zweisteillige Linke wird noch zeigen, was sie kann"
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Das soziale Gewissen in der Bundesrepublik wurde gestärkt."
Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Selbst supergute Grüne können das Desaster der SPD nicht kompensieren."
Die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Der Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Schön ist, dass wir zweistellig geworden sind. Das ist eine Bestätigung für unsere inhaltliche Arbeit."
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen."
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So sehen Sieger aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nach der Bekanntgabe der Wahlhochrechnungen von ihren Anhängern frenetische gefeiert.
Die Union erlangte bei der Bundestagswahl 33,8 Prozent und kann jetzt gemeinsam mit der FDP (14,6 Prozent) regieren.
Entsprechend groß auch die Freude bei den Liberalen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte sich im Wahlkampf von Anfang an für ein ...
... schwarz-gelbes Bündnis stark gemacht. Seine klare Absage an eine mögliche Ampelkoalition hat sich offenbar ausgezahlt.
Mit nur 23 Prozent steckt die SPD hingegen weiter tief in der Krise. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gestand in Berlin seine Niederlage ein und ...
... versprach, künftig aus der Opposition heraus die Regierungsarbeit mitzugestalten.
Die Grünen konnten zumindest leicht auf 10,7 Prozent zulegen, müssen aber ebenfalls weiter in der Opposition bleiben.
Für die Grünen-Spitzenkandidaten Renate Künast und Jürgen Trittin ist dies jedoch kein Grund zur Trauer. Stattdessen sehen sie sich durch die Zugewinne in ihrer Politik bestätigt.
Ein weiterer großer Gewinner der Wahl ist die Linkspartei. Die Partei von Spitzenkandidat Gregor Gysi freut sich über einen deutlichen Stimmenzuwachs auf 11,9 Prozent.
In Brandenburg kann sie nach massiven Gewinnen sogar auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit rund 71 Prozent ein neues Rekordtief. Deutschlands Spitzenpolitiker gingen am Sonntag hingegen geschlossen an die Wahlurnen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Ehemann Joachim Sauer hatten bei der Stimmabgabe in Berlin allen Grund, gut gelaunt zu sein.
In allen Umfragen lag die CDU deutlich vor der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Der Sieg zeichnete sich bereits ab.
Dennoch kamen auch Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender gut aufgelegt an die Wahlurne in Berlin.
Im Wahllokal verbreitete Steinmeier noch gute Laune, vielleicht ein letzter Versuch noch einige unentschlossene Wähler zu überzeugen.
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich beim Wahlgang perfekt in Szene. Der Oberliberale konnte laut den letzten Umfragen ...
... auf eine Beteiligung an einer Schwarz-Gelben Bundesregierung hoffen und war entsprechend gut aufgelegt.
Ähnlich ging es auch dem Spitzenkandidat der Linkspartei Gregor Gysi und seiner Frau Andrea.
Schon ein Test für ein mögliches Gelöbnis? Nein, Gregor Gysi scherzte bei seinem Gang zur Wahlurne in Berlin-Pankow ...
... nur mit den wartenden Medienvertretern. Seine Partei konnte mit einem ordentlichen Stimmenzuwachs rechnen und den gab es dann ja auch.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast probte in Berlin-Schöneberg vorsichtshalber noch einmal den Einwurf des Wahlzettels.
Beim Gang an die Urne hat dann auch alles problemlos geklappt. An ihr lag es also nicht, dass aus der Regierungsbeteiligung letztlich doch nichts wurde.
Der Unions-Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte gleich seine ganze Familie mit ins Wahllokal gebracht.
Standesgemäß befand sich dieses natürlich in Guttenberg (Oberfranken), dem Heimatort der namensgebenden Adelsfamilie.
Guttenberg konnte sich begründete Hoffnungen machen, auch künftig in Deutschland mitzuregieren. Kaum ein anderer Politiker hatte zuletzt ähnlich gute Zustimmungswerte.
Auch Bundespräsident Horst Köhler und seine Frau Eva Luise gingen in der Bundeshauptstadt wählen.
Das deutsche Staatsoberhaupt ist normalerweise der Unparteilichkeit verpflichtet.
Bei der Bundestagswahl durfte und musste aber auch er sich für eine Partei entscheiden.
In Potsdam gingen Matthias Platzeck (SPD) und seine Frau Jeanette Jesorka wählen.
Für den Brandenburger Ministerpräsident ging es bei der Doppelwahl dort auch um die Fortsetzung seiner Regierungszeit und die hat er auch erreicht.
Auch in Schleswig-Holstein wurde neben dem Bundestag auch der Landtag neu gewählt. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wollte künftig ohne die SPD regieren.
Auch dieser Plan ging offenbar auf, obwohl SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner gleich seine ganze Familie ...
... mit ins Wahllokal brachte.
Beck, Müntefering, Platzeck: Die ...

(N24)

30.09.2009 16:00 Uhr

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