Nach dem "Yes" der Iren
Europa muss auf Tschechien warten
Auch nach dem klaren Ja der Iren kann der Reformvertrag nicht so schnell In-Kraft-Treten wie es die EU gern will. Denn der tschechische Präsident Klaus meldet weiter seinen Widerstand an.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat weiter Vorbehalte gegen das Abkommen von Lissabon.
Mit dem Vertrag von Lissabon droht nun schon die zweite, abgespeckte Version einer Reform der EU zu scheitern. Der Vertrag von Lissabon war nötig geworden, nachdem in einem Referendum am 29. Mai 2005 die Franzosen "Non" ....
... und wenige Tage später die Bürger der Niederlande "Nee" sagten zum ... 
... "Vertrag über eine Verfassung für Europa". Hier eine Aufnahme von der feierlichen Unterzeichnung des Werks in Rom im Oktober 2004. 
In Paris (Bild) und Amsterdam feierten die Verfassungsgegner. Die Zukunft der EU war ungewiss, die wegen der Erweiterung dringend nötigen Reformen erst einmal auf Eis gelegt. 
Ratlosigkeit allenthalben. Wie sollte es weiter gehen? Das fragte sich hier wohl auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso. 
Mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Angela Merkel im ersten Halbjahr 2007 kam neuer Schwung in die Sache. 
Am 25. März 2007, dem 50. Jahrestag der Römischen Verträge - der Geburtsstunde der europäischen Integration - gaben die Staats- und Regierungschefs die "Berliner Erklärung" ab. 
Inhalt waren unter anderem auch Überlegungen, welche Positionen des gescheiterten Verfassungsvertrags in ein neues Reformdokument herübergerettet werden könnten.
In Brüssel trafen sich die Staats- und Regierungschefs am 21./22. Juni 2007. Sie beschlossen, dass ein neuer Vertrag entlang der gemeinsamen Positionen entworfen werden solle. 
Nach langem Ringen und Sonderwünschen der Italiener und Polen ... 
... unterzeichneten die EU-Mitglieder das Reformwerk in Lissabon - daher auch der Name Vertrag von Lissabon. 
Ein solches Reformwerk ist nicht viel wert, wenn es in den einzelnen Staaten nicht ratifiziert wird. 
Es lief richtig gut, nach und nach kam das "Ja" aus 16 Ländern (hier das slowakische Parlament bei der Ratifizierung) ... 
... bis am 12. Juni der Paukenschlag kam. Die Iren sagen "No!" Das Kompromisswerk wird zur Hängepartie. 
Was nun? Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist gefragt. Er übernimmt in der zweiten Jahreshälfte 2008 die Ratspräsidentschaft. 
Video: Reform verfassungsgemäß - Grünes Licht für Lissabon-Vertrag 
Video: Vertrag von Lissabon - Bundestag debattiert über Zukunft der EU
Als nächster Ratspräsident ist Nicolas Sarkozy gefordert: Er muss in der EU-Krise mit Irland vermitteln.Mit ihrem klaren Ja zur EU-Reform haben die Iren dem fast schon totgesagten Vertrag von Lissabon neues Leben eingehaucht. Doch der Stimmungswandel in Irland, dessen Bevölkerung in einem ersten Referendum noch gegen den Vertrag votiert und die EU damit in eine tiefe Krise gestürzt hatte, reicht zur Rettung des Reformwerks nicht aus. Denn aus Tschechien kommt weiter scharfer Gegenwind.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus bekräftigte, er werde den Vertrag vorerst nicht unterzeichnen. Er wolle zunächst die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichts abwarten.
Eine Gruppe dem Präsidenten nahe stehender EU-skeptischer Senatoren hatte am Dienstag das höchste Gericht des Landes angerufen, um die Verfassungsmäßigkeit des Vertragswerks prüfen zu lassen. Das Gericht hatte zwar bereits im vergangenen Jahr eine erste Klage gegen den Reformvertrag abgewiesen. Die Kritiker stützen ihre neuerliche Klage nun aber darauf, dass der Vertrag im Sommer um Souveränitätsgarantien für Irland ergänzt wurde.
Hoffen auf britisches Referendum
Die tschechischen Europaskeptiker spielen auf Zeit. Denn wenn das tschechische Verfassungsgericht den Reformvertrag nun erneut einer monatelangen Prüfung unterzieht, könnte Präsident Klaus seine Unterschrift bis zu den für das kommende Frühjahr erwarteten Neuwahlen in Großbritannien hinauszögern. Bei einem Wahlsieg der oppositionellen Konservativen könnten diese dann ein Referendum über den Reformvertrag im traditionell EU-skeptischen Großbritannien ankündigen.
Der britische EU-Abgeordnete Timothy Kirkhope, Statthalter der Tories im Europaparlament, bekräftigte am Samstag die Forderung seiner Partei nach einem Referendum. "Der britischen Bevölkerung wird noch immer die Mitsprache verweigert", kritisierte Kirkhope, Vize-Fraktionschef der europaskeptischen Fraktion der Konservativen und Reformer (ECR) im EU-Parlament.
Grüne: Klaus unter Druck setzen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso appellierte am Samstag an den tschechischen Präsidenten Klaus und dessen polnischen Kollegen Lech Kacynski, den Reformvertrag zu unterzeichnen. "Nachdem der Lissabon-Vertrag in allen EU-Staaten in einem demokratischen Prozess angenommen worden ist, hoffe ich, dass die nötigen Prozeduren für sein Inkrafttreten in Polen und Tschechien so schnell wie möglich abgeschlossen werden können", erklärte Barroso in Brüssel. Anders als der tschechische Staatschef Klaus hat der polnische Präsident Lech Kaczynski wiederholt angekündigt, er werde den Reformvertrag nach einem Ja in Irland unterschreiben.
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, forderten einen harten Kurs gegen Klaus. "Europa muss Druck auf ihn ausüben und ihm klarmachen, dass er seine bizarre Obstruktionspolitik aufgeben muss. Sonst dürfen die Tschechen keinen Kommissar in der neuen EU-Kommission bekommen."
Einsetzung der Kommission gefährdet
Tatsächlich hätte eine weitere Blockade des Reformvertrags fast zwangsläufig Folgen für die Zusammenstellung der neuen Kommission. Falls diese auf Grundlage des bisherigen EU-Vertrags von Nizza eingesetzt werden muss, müsste das Kollegium aus bislang 27 Kommissaren nämlich verkleinert werden - mindestens ein Land würde dann seinen Kommissar verlieren.
Um das zu vermeiden, wollen Kommissionspräsident Barroso und die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Neubesetzung der Brüsseler Behörde bis zum Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags warten. Die gegenwärtige Kommission soll nach Ablauf ihrer Amtszeit am 31. Oktober geschäftsführend im Amt bleiben, bis die Ratifizierung des Reformvertrags abgeschlossen ist. Sollte der tschechische Präsident Klaus seine Unterschrift jetzt aber tatsächlich noch über Monate zurückhalten, wäre dieser Zeitplan kaum noch haltbar. Denn eine geschäftsführende Kommission hätte keine volle Legitimation und wäre politisch betrachtet eine lahme Ente.
(Barbara Schäder, AP, N24)
04.10.2009 14:13 Uhr
