FDP-Chef Guido Westerwelle wollen nur wenige Bürger im Außenamt. Selbst die eigenen Parteikollegen halten ihn für fachlich ungeeignet. Auch am designierten SPD-Chef Gabriel scheiden sich die Geister.
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Mit zwei wesentlichen Personalien, die sich nach der Bundestagswahl anbahnen, stoßen die Parteien kaum auf Rückhalt in der Bevölkerung: Nach zwei aktuellen Umfragen haben die Wähler wenig Vertrauen in Umweltminister Sigmar Gabriel als künftigen SPD-Chef und noch weniger in FDP-Chef Guido Westerwelle als neuen Bundesaußenminister. Nach einer Forsa-Erhebung für den "Stern" wünschen sich nur 28 Prozent der 1.001 Befragten den FDP-Vorsitzenden als Chef des Auswärtigen Amts.
Dagegen äußerten 46 Prozent die Meinung, er solle besser ein anderes Ressort übernehmen, zum Beispiel das Wirtschafts- oder das Bildungsministerium. Bei den Anhängern der FDP war dieser Wunsch sogar noch ausgeprägter: Von ihnen sähen mit 53 Prozent sogar mehr als die Hälfte Westerwelle lieber als Ressortchef eines anderen Ministeriums als dem für Auswärtiges.
Gabriel: Sympathisch ja, aber ...
Der designierte SPD-Vorsitzende Gabriel stößt zwar als Person in der Bevölkerung auf positive Umfragewerte, die Rettung der Partei trauen ihm aber nur wenige zu. Laut der Umfrage halten den amtierenden Bundesumweltminister je 57 Prozent für kompetent und schlagfertig und 51 Prozent für sympathisch. Neben Kompetenz, Schlagfertigkeit und Sympathie werden ihm von den in diesem Fall 2.501 Befragten weit über die Zustimmung zur SPD hinaus weitere günstige Eigenschaften attestiert. 54 Prozent meinen, er habe Visionen für die Zukunft, 49 Prozent finden ihn glaubwürdig, 45 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein.
Jeweils 44 Prozent attestieren Gabriel, dass er Witz und Humor habe, Leidenschaft besitze und etwas von Wirtschaft verstehe. 41 Prozent sagen, er stehe auf Seiten der kleinen Leute. Allerdings halten ihn nur 13 Prozent für fähig, die Probleme des Landes zu lösen. Und nur 32 Prozent glauben, dass Gabriel die Sozialdemokraten aus der Krise führen kann. Unter den SPD-Anhängern erwarten 44 Prozent von Gabriel eine erfolgreiche Arbeit als Parteichef - 39 Prozent dagegen nicht.
Gabriels künftiger Generalsekretärin Andrea Nahles trauen dagegen 48 Prozent einen guten Job zu. Der Parteilinken trauen sogar 58 Prozent der SPD-Sympathisanten zu, dass sie eine gute Generalsekretärin wird. Bei Anhängern der Grünen (62 Prozent) und Linken (60 Prozent) kommt sie auf noch höhere Werte.
"Kanzlerin aller Deutschen"
"Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise." Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU
"Eine bittere Niederlage"
"Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier
"Wollen jetzt mitregieren"
"Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren." FDP-Chef Guido Westerwelle
"Knallgrüne Opposition"
"Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommen sie jetzt - knallgrün!" Grüne-Vorsitzende Claudia Roth
"Was wir erreicht haben ..."
"1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben." Linke-Fraktionschef Gregor Gysi
"SPD wird kämpfen"
"Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen." SPD-Chef Franz Müntefering
"CSU-Ergebnis nicht zufriedenstellend"
"Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend." Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU
"Eine schwere Stunde"
"Das ist eine schwere Stunde für uns heute." SPD-Fraktionschef Peter Struck
"Soziales Profil schärfen"
"Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen." Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit, SPD
Abgeordnete
Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.
Briefwahl
Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.
Bundestag
Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.
Fünf-Prozent-Hürde
Eine Partei erhält erst Mandate für den Bundestag, wenn sie einen Anteil von mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen erhält. Hat eine Partei weniger Stimmen, dann zieht sie nicht in das Parlament ein. Nur ihre direkt gewählten Kandidaten werden Abgeordnete.
Landeslisten
Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.
Stimmzettel
Bei der Wahl zum Bundestag hat jeder Wähler eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme ist für den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme für eine Partei. Gewählt wird durch Ankreuzen je eines Kreises auf einer Liste. Kreuzt ein Wahlberechtigter mehrere Direktkandidaten oder Parteien an oder schreibt Anmerkungen auf den Stimmzettel, ist dieser ungültig.
Wahlbenachrichtigung
Jeder Wahlberechtigte erhält per Post eine Wahlbenachrichtigung. Damit wird er über Wahlort, Wahlraum, Wahlzeit informiert und darüber, wie man eine Briefwahl beantragt. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhält, sollte bei der zuständigen Gemeindebehörde im Wählerverzeichnis überprüfen lassen, ob er als Wahlberechtigter eingetragen ist.
Wahlbezirk
Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.
Wahlgrundsätze
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden laut Grundgesetz in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. "Allgemein" bedeutet, dass grundsätzlich jeder Bürger wählen darf, der das 18. Lebensjahr vollendet hat. "Unmittelbar" heißt, dass die Wähler die Kandidaten ohne die Zwischenschaltung von Wahlmännern wählen. "Frei" bedeutet, dass auf die Wähler kein Druck ausgeübt werden darf. "Gleich" heißt, dass jeder Stimme gleiches Gewicht zukommt. "Geheim" bedeutet schließlich, dass niemand wissen darf, wer wie gewählt hat - es sei denn, die Wählenden geben dies selbst bekannt.
Zweitstimme
Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark eine Partei im Parlament vertreten ist. Nach dem Verhältnis der gültigen Zweitstimmen wird der Anteil der Abgeordnetenmandate festgelegt, der auf eine Partei entfällt.