Datenschutzaffäre
Staatsanwalt entlastet Deutsche-Bank-Führung
Die Spitze der Deutschen Bank muss wegen der Datenschutzaffäre keine Strafverfolgung fürchten. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main lehnte die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ab.
Die Staatsanwaltschaft hat Ackermann (L.) und Börsig in der Spähaffäre entlastet.
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Video: Börse am Abend - Deutsche Bank erneut MilliardengewinnDie Spitzelaffäre bei der Deutschen Bank bleibt für Vorstandschef Josef Ackermann und Aufsichtsratschef Clemens Börsig ohne strafrechtliche Folgen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft wird keine Ermittlungen gegen einzelne Topmanager der größten deutschen Bank einleiten. Man habe keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglieder in strafrechtlich relevante Aktivitäten einbezogen waren, teilte die Behörde am Donnerstag mit. In der Affäre hatten Detektive im Auftrag der Bank mit unlauteren Methoden missliebige Aktionäre und eigenes Führungspersonal ausgespäht.
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die "vermutlich Verantwortlichen" für Verstöße gegen den Datenschutz eröffnet. Namen nannte die Behörde nicht. Seit mehreren Monaten untersuchen deshalb neben der Staatsanwaltschaft auch der hessische Datenschutz-Beauftragte und die Finanzaufsicht Bafin den Fall. Die Verantwortung für die Ausspähaktionen sollen laut Deutscher Bank der frühere Leiter der Investor Relations und der ehemalige Sicherheitschef tragen. Beiden hatte die Bank bereits vor Monaten gekündigt, wogegen die Betroffenen vor dem Arbeitsgericht klagen.
Die Deutsche Bank war Ende Mai an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über die Affäre berichtet. Die Bespitzelten stellten daraufhin Strafanzeige. So sollen die entlassenen Abteilungsleiter die Detektive auf den kritischen Aktionär Michael Bohndorf angesetzt haben. Sie sollten Beweise dafür sammeln, dass Bohndorf mit dem Deutsche-Bank-Intimfeind Leo Kirch gemeinsame Sache macht. Kirch überzieht die Deutsche Bank seit Jahren mit Prozessen, weil er sie für den Niedergang seines Medienimperiums mitverantwortlich macht.
Auf Bohndorf wurde unter anderem ein weiblicher "Lockvogel" angesetzt. Zudem sollen die von der Deutschen Bank beauftragten Detektive einen Bespitzelungsversuch bei Kirchs Anwälten gestartet, dann jedoch abgebrochen haben.
Die Deutsche Bank begrüßte die Entscheidung. "Die Staatsanwaltschaft bestätigt unsere Einschätzung", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Das Kreditinstitut hatte bereits Anwälte mit der Untersuchung der Affäre betraut, die zum gleichen Ergebnis gekommen waren. Zwischenzeitlich war auch Aufsichtsratschef Clemens Börsig in die Schusslinie geraten. Die Staatsanwaltschaft bescheinigte ihm nun ein tadelloses Verhalten, genauso wie Konzernchef Josef Ackermann und anderen Führungskräften.
(dpa, N24)
08.10.2009 15:44 Uhr
