Wachstum 2010, aber ...
DIW rechnet mit Mehrwertsteuer-Anhebung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sieht die deutsche Wirtschaft 2010 wieder auf Wachstumskurs. Dennoch erwarten die Experten diverse Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer.
"Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen," sagt DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
Größte Überraschung ist Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister wechselt ins Finanzressort - das Amt, das zuvor SPD-Mann Peer Steinbrück innehatte.
Viel spekuliert wurde über den Verbleib des CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun ist es raus: Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Da ...
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Neben Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ist die Besetzung des Gesundheitsministeriums eine Überraschung. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte das Rennen. Dabei hatten ...
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Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble besetzt künftig der CDU-Mann und bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Seinen frei werdenden Posten als rechte Hand der Kanzlerin ...
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... Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird nun von der Kanzlerin belohnt: Röttgen rückt in die Ministerriege auf und übernimmt das Umweltressort.
FDP-Haudegen Rainer Brüderle ist im neuen Kabinett auch untergekommen. Er beerbt Guttenberg als oberster Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben Westerwelle, Rösler und ihm haben es noch zwei weitere Liberale zu Ministerweihen geschafft: ...
Zum einen ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Justizministerin wird und dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 inne hatte. Zum anderen ...
… schicken die Liberalen ihren Generalsekretär Dirk Niebel ins Kabinett. Er übernimmt das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Der Lohn: Sie darf das Ressort behalten.
Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
Wachstum: ja, Steuererhöhungen: ja - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht die deutsche Wirtschaft 2010 trotz positiver Wachstumsraten noch nicht auf einem stabilem Wachstumspfad. "Wir sind 2010 noch nicht auf einem robusten, stabilen Wachstumspfad," sagte DIW-Konjunkturchef Christian Dreger. Das Institut erhöhte seine Wachstumsprognose für Deutschland 2010 auf 1,3 (bisher +0,5) Prozent. Für das laufende Jahr rechnen die Forscher noch mit einem Einbruch um 5,1 (bisher minus 6,4) Prozent. Der freie Fall der inländischen Wertschöpfung in der ersten Jahreshälfte sei etwas schneller als erwartet gestoppt worden. Ende 2010 werde damit aber gerade einmal wieder die Wirtschaftsleistung von Anfang 2006 erreicht sein.
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Für die neue Bundesregierung sieht das DIW deshalb praktisch keinen finanziellen Handlungsspielraum: Steuerausfälle aufgrund des Konjunktureinbruchs und die staatlichen Konjunkturprogramme trieben das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe. Aus Sicht des DIW geht letztlich kein Weg an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vorbei. Überdies böten sich Möglichkeiten zur Anhebung vermögensbezogener Steuern. Auf der Ausgabeseite sollten sich die Rentenzahlungen wieder strikt an der Entwicklung der Lohnsumme bemessen werden; die Rentengarantie sei zurückzunehmen.
Ein klarer Kurs der Haushaltssanierung, mehr Ausgaben für Forschung und Bildung, ein langfristiges Energiekonzept und eine wirksamere Regulierung der Finanzmärkte sollten die politischen Schwerpunkte der neuen Koalition sein. "Es muss um Zukunftsausgaben und nicht um Steuergeschenke gehen," sagte DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann. Die neue Bundesregierung sollte die langfristigen Wachstumskräfte stärken und die sozialen Sicherungssysteme stabil machen für den demographischen Wandel.
(dpa, N24)
12.10.2009 11:46 Uhr
