Steuerloch und Jobabbau
Herbst-Gutachter geben keine Entwarnung
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihr Herbsgutachten vorgelegt. Darin sagen sie ein Wachstum von 1,2 Prozent für 2010 voraus - und weitere Belastungen für Staatshaushalt und Arbeitsmarkt.
Mit der deutschen Wirtschaft geht es wieder bergauf, mit dem Arbeitsmarkt aber vermutlich weiter bergab. Auch auf die öffentlichen Haushalte kommen noch erhebliche Belastungen zu.
Video: Bruttoinlandsprodukt - Konjunkturentwicklung besser als befürchtet
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15. September: Der "schwarze Montag" der Wall Street: Die Investmentbank Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden, ihr Konkurrent Merrill Lynch wird von der Bank of America aufgekauft. 
Die Lehman-Pleite erschüttert das Vertrauen in der Finanzbranche, der Kreditmarkt friert praktisch ein. Die Börsen stürzen ab.
17. September: Die US-Notenbank rettet den Versicherungsriesen AIG mit einem Kredit von ...
... 85 Milliarden Dollar.
Die US-Regierung kündigt ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket für die Finanzbranche an.
21. September: Die beiden letzten unabhängigen US-Investmentbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley verzichten auf ihren Sonderstatus und werden zu gewöhnlichen Geschäftsbanken. 
25. September: Die größte US-Sparkasse Washington Mutual bricht zusammen und wird ... 
... von der Großbank J.P. Morgan Chase aufgefangen. 
29. September: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird ein 35 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt. 
30. September: Die irische Regierung beschließt eine etwa 400 Milliarden Euro schwere Garantie für alle Einlagen bei den sechs großen Banken des Landes. 
5. Oktober: Die Bundesregierung verkündet eine Komplettgarantie für private Einlagen. Das Rettungspaket für die Hypo Real Estate muss von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden. Später wird die HRE verstaatlicht, ihre Rettung kostet rund 100 Milliar
7. Oktober: Islands Ministerpräsident Geir Haarde warnt vor einem "Staatsbankrott" und übernimmt die Kontrolle über das Bankensystem. 
8. Oktober: Sechs große Notenbanken senken gemeinsam die Leitzinsen. Die Panik an den Börsen können sie nur kurz eindämmen. 
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein Banken-Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Frankreich präsentiert einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Viele EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete.
Frankreich präsentiert einen 360 Milliarden Euro schweren Hilfsplan. Viele EU-Länder schnüren ebenfalls Notpakete.
21. Oktober: Die Landesbank BayernLB will als erste Bank auf das Paket zugreifen. Sie braucht 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schlägt die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien vor. Berlin lehnt dies ab. 
29. Oktober: Die US-Notenbank senkt ihren Leitzins angesichts düsterer Konjunkturerwartungen um 0,5 Prozentpunkte auf 1 Prozent.
3. November: Die Commerzbank - das zweitgrößte deutsche Kreditinstitut - sowie die Landesbanken HSH Nordbank und WestLB greifen auf das staatliche Rettungspaket zu. 
5. November: Die Bundesregierung beschließt ein rund 12 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket.
Damit sollen Investitionen von 50 Milliarden Euro angestoßen und eine Million Jobs gesichert werden. Später folgt ein zweites Konjunkturpaket.
6. November: Die EZB senkt den Leitzins auf 3,25 Prozent, der erste Schritt von mehreren zum aktuellen Niveau von 1,00 Prozent. 
9. November: China kündigt ein fast 600 Milliarden Dollar schweres Konjunkturpaket für die beiden kommenden Jahre an. 
13. November: Deutschland ist offiziell in der Rezession: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte in zwei Quartalen in Folge. 
14. November: Der Autobauer Opel bittet die Bundesregierung um Bürgschaften von gut einer Milliarde Euro. 
15. November: Ein Treffen der G20-Länder in Washington macht einen ersten Vorstoß für eine Reform des Weltfinanzsystems. 
25. November: Die US-Notenbank kündigt ein 800 Milliarden Dollar schweres Programm zum Aufkauf mit Krediten besicherter Wertpapiere an. 
26. November: Die EU-Kommission schlägt ein 200 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket vor. 
28. November: Die Dimension der Krise der BayernLB wird deutlich: Sie braucht Unterstützung von insgesamt 30 Milliarden Euro. Die Bank will 5600 Stellen streichen und das Auslandsgeschäft kappen. Die Wirtschaft in Deutschland hat sich nach der größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nach Ansicht der führenden Forschungsinstitute wieder stabilisiert. Für das kommende Jahr rechnen die Institute in ihrem Herbstgutachten mit einem Wachstum von 1,2 Prozent. Die Forscher forderten Steuersenkungen, warnten aber davor, diese auf Pump zu finanzieren.
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In diesem Jahr wird die deutsche Wirtschaft nach Ansicht der Wirtschaftsforscher weniger stark schrumpfen als bislang befürchtet. Die Institute rechnen mit einem Minus bei der Wirtschaftsleistung von 5,0 Prozent. In ihrem Frühjahrsgutachten hatten die Institute noch mit einem Minus von 6,0 Prozent in diesem und 0,5 Prozent im kommenden Jahr gerechnet.
Jobabbau und Haushaltslöcher
Die Institute warnten, trotz der derzeitigen Stabilisierung sei nicht mit einer reibungslosen Erholung der Wirtschaft zu rechnen. Einem raschen Aufschwung stünden "erhebliche Bremskräfte entgegen". So rechnen die Wirtschaftsforscher mit einer steigenden Arbeitslosigkeit, die die Binnennachfrage schwächen dürfte. Den Höhepunkt dürfte der Abbau der Beschäftigung den Instituten zufolge zum Beginn des kommenden Jahres erreichen, insgesamt halte er voraussichtlich das gesamte Jahr 2010 an. Im Schnitt rechnen die Institute für das kommende Jahr mit 4,1 Millionen Arbeitslosen.
Durch sinkende Einnahmen aus Steuern und Sozialabgaben sowie durch die Ausgaben für die bereits beschlossenen Konjunkturpakete befürchten die Institute für das kommende Jahr eine deutlich höhere Staatsverschuldung. Während die Defizitquote in diesem Jahr nach Schätzung der Institute bei 3,2 Prozent liegt, wird sie demnach kommendes Jahr voraussichtlich auf 5,2 Prozent steigen.
Einsparungen statt Steuererhöhungen
Dennoch warnten die Institute davor, schon 2010 mit einem Abbau des hohen Defizits zu beginnen. Dies drohe, die Wirtschaftserholung zu bremsen, sagte Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Aber ab dem Jahr 2011 sind sicherlich ehrgeizige Schritte erforderlich", mahnte er. Der Wirtschaftsforscher forderte die Regierung zudem auf, in ihrem späteren Sparkurs hart zu bleiben: Gerade da der Schuldenabbau "so lange dauert, könnte eine Regierung auch immer wieder dem Druck ausgesetzt sein, von diesem Ziel abzuweichen".
Für den Abbau des hohen Haushaltsdefizits darf die Regierung nach Ansicht der Institute nicht auf Steuererhöhungen setzen, sondern müsse "möglichst bei den staatlichen Ausgaben ansetzen". Auch gelte es, Steuervergünstigungen abzubauen. Dafür müssten die öffentlichen Ausgaben "nicht einmal sinken, sie müssten nur langsamer wachsen", fügte Döhrn hinzu.
"Klares Plädoyer" für Steuersenkungen
Die Wirtschaft stützen könnten nach Ansicht der Wirtschaftsforscher auch Steuersenkungen. Dafür sei das Herbstgutachten ein "ganz klares Plädoyer", sagte Döhrn. Die Institute warnten allerdings davor, diese auf Pump zu finanzieren. Dies würde zwar "eine sehr ehrgeizige Sparpolitik voraussetzen", Ausgabenkürzungen seien aber möglich. Joachim Scheide vom Kieler Institut für Weltwirtschaft betonte, ein solches Vorhaben sei zwar "ehrgeizig, aber es ist zu machen". Er forderte die Politik auf, schon jetzt ein Konzept für einen späteren Schuldenabbau auszuarbeiten. "Man muss einen Plan auf den Tisch legen", wie die Konsolidierung erreicht werden solle, sagte er.
(AFP, N24)
15.10.2009 14:17 Uhr
