Ehrenmorde und Folter
EU sieht noch viele Defizite bei Türkei
Besonders Ehrenmorde, Gewalt gegen Frauen und Folter prangert die EU an: Vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen dort weiter zu viele Reformvorhaben brach.
Ohne demokratische Reformen wird der Weg der Türkei in die Europäische Union nicht zu machen sein.
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Seit 1. Januar sind Linz in Österreich und …
… Vilnius in Litauen Kulturhauptstädte Europas 2009.
Mehr als 130.000 Menschen kamen allein in der Silvesternacht in Linz zusammen, um zu feiern. Die Stadt will mit einem anspruchsvollen Programm für ein Jahr zum Kulturzentrum Europas werden.
Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer eröffnete das Kulturjahr 2009 im Linzer Brucknerhaus.
Im Donaulände-Park wurde die für Linz entwickelte "Raketensinfonie" von Orlando Gough uraufgeführt: eine Komposition für Feuerwerk, Hunderte von Chorsängern und 16 Solostimmen. 
Linz legt mit dem neuen Ars Electronica Center einen Schwerpunkt auf elektronische Kunst und Video. Mit dem Kulturfest will die Stadt gegen den schon von dem Dichter Stefan Zweig geförderten Eindruck ankämpfen: "Linz reimt sich auf Provinz".
Die Hauptstadt Oberösterreichs zählt zu einem der wichtigsten Industriestandorte Österreichs. Die Stadt an der Donau zählt rund 190.000 Einwohner.
Als Mittelpunkt gilt der barocke Hauptplatz aus dem 13. Jahrhundert mit dem Rathaus, der Dreifaltigkeitssäule und der Jesuitenkirche Sankt Ignatius.
Vilnius, die Hauptstadt Litauens, trägt als bisher östlichste Stadt Europas den Ehrentitel. Mehr als 50.000 Menschen waren auf den Beinen, um das neue Kulturjahr zu feiern.
Der deutsche "Lichtarchitekt" Gert Hof sorgte mit seinem Lichtspektakel, eine Mischung aus Feuerwerk und Licht- und Lasershow, für ein lebendiges Bild von Vilnius.
Die litauische Hauptstadt ist mit mehr als 500.000 Einwohnern das politische, kulturelle und wirtschaftliche Zentrum des Landes.
Wahrzeichen der Stadt ist der wuchtige Gediminas-Turm auf dem Burgberg, von dem aus der Besucher auf die Altstadt mit ihren Kirchen und Ziegeldächern blicken kann.
Für das Kulturprogramm 2009 verfolgen beide Städte ähnliche Konzepte: Beide konzentrieren sich auf ein farbiges, facettenreiches europäisches Programm mit überwiegend zeitgenössischer Kunst, Musik und Theater.
In Vilnius wurden zahlreiche Kulturzentren umgebaut und erweitert.
Seit 1985 erhält mindestens eine europäische Stadt den Ehrentitel (Kathedrale von Liverpool, Kulturhauptstadt 2008). 
Der Europäische Rat verleiht ihn auf Empfehlung der Europäischen Kommission.
Ziel ist es, den "Reichtum, die Vielfalt und die Gemeinsamkeiten des kulturellen Erbes in Europa herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten".
Erste Kulturhauptstadt war 1985 die griechische Hauptstadt Athen.
Nach Florenz (Italien) …
… und Amsterdam (Niederlande) …
… wurde (West-)Berlin 1988 als erste deutsche Metropole Kulturhauptstadt.
1989 folgten Paris (Frankreich), …
… 1990 Glasgow (Kathedrale von Glasgow, Großbritannien), …
… 1991 Dublin (Trinity Universität, Iralnd), …
… 1992 Madrid (Spanien), …
…1993 Antwerpen (Rubenshaus, Belgien), …
… 1994 Lissabon (Portugal), …
… 1995 Luxemburg (Luxemburg), …
… 1996 Kopenhagen (Dänemark), …
… 1997 Thessaloniki (Statue von "Alexander dem Großen", Griechenland), …
… 1998 Stockholm (Schweden) und …
… 1999 folgte als zweite deutsche Stadt Weimar.
Im Jahr 2000 waren es sogar neun: Avignon (Frankreich), Bergen (Norwegen), Bologna (Italien), Brüssel (Belgien), Helsinki (Finnland), Krakau (Polen), Prag (Tschechien), Reykjavík (Island) und Santiago de Compostela (Spanien).
2001 durften sich Porto (Portugal) und …
… Rotterdam (Niederlande) Kulturhauptstädte Europas nennen.
Salamanca (Spanien) und Brügge (Altstadt, Belgien) folgten 2002.
Graz (Österreich) war 2003 die erste Kulturhauptstadt Österreichs.
Lille (Frankreich) und …
… Genua (Italien) waren 2004 die kulturellen Mittelpunkte Europas.
2005 durften sich Cork (Irland), …
… 2006 Patras (Griechenland), …
… und 2007 zum zweiten Mal Luxemburg (Luxemburg) und Sibiu (Rumänien) Kulturmetropolen Europas nennen.
Im letzten Jahr waren es Liverpool (Hafen, Großbritannien) und Stavanger (Norwegen).
Mit den drei Kulturhauptstädten von 2010, Essen (die dritte deutsche Stadt), …
… Istanbul (Türkei) und …
… Pécs (Ungarn) konnten sich seitdem mehr als 40 Städte mit dem Titel schmücken.Die Europäische Union hat der Türkei vier Jahre nach Beginn der Beitrittsverhandlungen erhebliche Defizite bei den Bürgerrechten und der Meinungsfreiheit bescheinigt. Die EU-Kommission prangerte in ihrem in Brüssel vorgelegten Fortschrittsbericht unter anderem sogenannte Ehrenmorde und Foltervorwürfe an. Zugleich rief die Kommission zur Öffnung der "Berliner Mauer" auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern auf.
"Wir erwarten, dass die Türkei ihre demokratischen Reformen wieder mit Leben erfüllt", sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bei der Vorstellung des Jahresberichts. Sorge bereiten der EU unter anderem die Frauenrechte. "Häusliche Gewalt, Ehrenmorde und erzwungene Hochzeiten sind immer noch schwerwiegende Probleme", heißt es in dem Bericht. Die Kommission zitiert eine Regierungsstudie, nach der 39 Prozent der türkischen Frauen über körperliche Gewalt klagen und 15 Prozent über sexuellen Missbrauch.
Umgang mit Regierungskritikern nicht akzeptabel
Grund zur Sorge sind laut dem Bericht auch Vorwürfe der Folter sowie Misshandlungen durch Staatsbeamte. "Journalisten und andere Intellektuelle werden für ihre Arbeit immer noch drangsaliert", kritisierte Rehn. "Sehr enttäuscht" zeigte sich der finnische Kommissar über den erneuten Prozess gegen Literatur-Nobelpreisträger Orhan Pamuk wegen Äußerungen zur Armenierfrage. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nannte das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker "für einen Beitrittskandidaten nicht akzeptabel".
Als "historischen Meilenstein" lobte die Kommission dagegen das Versöhnungsabkommen der Türkei mit Armenien. Am Wochenende hatten beide Länder Protokolle unterzeichnet, welche die Grenzöffnung und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorsehen. Rückschläge fürchtet Brüssel dagegen bei den Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der geteilten Insel Zypern. "Es ist ein Anachronismus, dass es immer noch eine Berliner Mauer auf Zypern gibt", sagte Rehn. Zypern ist seit einem griechisch-zyprischen Putsch und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt.
Partner ja - Mitglied vorerst nein
Deutsche Unionspolitiker im Europaparlament forderten Konsequenzen aus dem Fortschrittsbericht. Sie stören sich vor allem daran, dass die Türkei das sogenannte Ankara-Protokoll weiter nicht umsetzt. Danach muss die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für die griechische Republik Zypern öffnen. Ankara hat bereits signalisiert, dass dies nicht fristgemäß zum Jahresende der Fall sein wird.
"Die EU muss die Türkei-Gespräche aussetzen, um nicht die eigene Glaubwürdigkeit zu verlieren", forderte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. Der CDU-Gruppenführer Werner Langen bekräftigte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei.
Kroatien mit den besten Karten
Zugleich legte die Kommission Fortschrittsberichte zu sieben Beitrittsinteressenten auf dem Balkan vor, darunter Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Albanien und Montenegro. Rehn rief alle Balkanstaaten erneut zu einem entschiedeneren Kampf gegen die Korruption auf.
Als aussichtsreichster Beitrittskandidat gilt derzeit Kroatien. Rehn sagte, das Land "nähere sich nach vier Jahren intensiver Verhandlungen der Ziellinie". Eine Aufnahme in die EU gilt frühestens 2011 als möglich. Insgesamt verhandelt die EU mit neun Staaten über einen möglichen Beitritt, darunter auch Island.
(AFP, N24)
14.10.2009 15:32 Uhr
