Verlegung gebilligt
Weiterer Schritt zur Guantanamo-Schließung
Dem Ziel der Schließung des Guantanam-Militärgefängnisses ist US-Präsident Barack Obama einen Schritt näher gekommen. Das Abgeordnetenhaus billigte die Verlegung von Insassen in die USA.
Die Insassen es US-Gefangenenlagers Guantanamo können möglicherweise bald - zumindest zeitweise - in die USA verlegt werden.
Dass es die USA bei der Behandlung von Terrorverdächtigen ...
... mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen (im Bild: US-Soldaten mit Gefangenem in Guantánamo), ...
... kritisieren Menschenrechtsgruppen schon lange (im Bild: Demonstration von Menschenrechtsaktivisten in New York).
Schlimmster Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen: Die Misshandlungen von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghoreib im Irak.
Die schrecklichen Bilder von den Erniedrigungen ...
... und Folterungen der Gefangenen hier ...
... gingen um die Welt.
Doch auch im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kam es nachweislich zu Misshandlungen, ...
... wie nicht zuletzt aus Berichten des US-Pentagon hervorgeht.
In Guantánamo halten die USA zahlreiche Verdächtige gefangen, die sie im so genannten "Krieg gegen den Terror" festgenommen haben.
Bis heute sitzen rund 250 Personen in dem Hochsicherheitstrakt ein.
Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder die Rechtlosigkeit der zum Teil jahrelang ohne Prozess gefangenen Häftlinge kritisiert ...
... und auf die Menschenrechtsverstöße in dem Lager hingewiesen.
Zu den bekannten Methoden, die bekanntermaßen angewandt wurden, um Gefangene gefügig zu machen, ...
... zählen etwa das Anketten in Kauerstellung auf dem Boden, ...
... Schändungen des für Muslime heiligen Koran, ...
... Schlafentzug der Gefangenen ...
... oder das besonders grausame Waterboarding (hier im Bild von Menschenrechtsaktivisten bei einer Demonstration in Washington nachgestellt), ...
... bei dem das Opfer mit dem Gefühl des Ertrinkens kämpft (im Bild: von Demonstranten in Washington nachgestellte Szene).
Ein soeben vom US-Senat veröffentlichter Bericht gibt dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Mitverantwortung an den Misshandlungen in Guantánamo und Abu Ghoreib.
Nahezu zeitgleich hat die Menschenrechtsgruppe "Reprieve" auf eine weitere von den USA angewandte "Verhörmethode" aufmerksam gemacht.
So sollen Häftlinge in Guantánamo mit ohrenbetäubend lauter Musik malträtiert worden sein - eine von den Vereinten Nationen geächtete Vorgehensweise.
"Reprieve" hat eine Liste von Musikgruppen und deren Songs erstellt, die zu Folterzwecken durch die Gefängniszellen in Guantánamo gehallt haben sollen. Mancher Titel könnte perfider kaum sein.
N24.de dokumentiert im Folgenden diese Liste.
AC/DC - Hell's Bells
AC/DC - Shoot to thrill
Aerosmith - ohne Titelangabe
Barney the Purple Dinosaur - Theme Tune
Bee Gees - Stayin' alive
Britney Spears - ohne Titelangabe
Bruce Springsteen - Born in the USA
Christina Aguilera - Dirrty
David Gray - Babylon
Deicide - Fuck your god
Don McLean - American Pie
Dope - Die MF die, take your best shot
Dr. Dre - Ohne Titelangabe
Drowning Pool - Bodies
Eminem - Kim
Eminem - Slim Shady
Eminem - White America
Lil' Kim - Ohne Titelangabe
Limp Bizkit - Ohne Titelangabe
Matchbox Twenty - Gold
Meat Loaf - Ohne Titelangabe
Metallica - Enter Sandman
Neil Diamond - America
Nine Inch Nails - March of the pigs
Nine Inch Nails - Mr. Self-Destruct
Prince - Rasperry Beret
Queen - We are the champions
Red Hot Chili Peppers - Ohne Titelangabe
Saliva - Click Click Boom
Sesamstraße - Titelmelodie
Tupac - All eyes on me
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Damit hat niemand gerechnet: US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009. Das Osloer Komitee würdigt damit seine "außergewöhnlichen Bemühungen um eine Stärkung der internationalen Diplomatie und um Zusammenarbeit zwischen den Völkern".
Damit kommt Barack Obama (im Bild mit First Lady Michelle) schon ein Jahr nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt der USA zu höchsten Weihen. Dabei ist eine anschließende Bilanz seiner Amtszeit noch nicht möglich. Doch der ...
... fünfköpfige Nobelpreisausschuss begründet den Schritt damit, dass eine Person selten so viele Hoffnungen auf Frieden geweckt habe. Zudem habe seine Vision für eine atomwaffenfreie Welt die Entscheidung beeinflußt.
Barack Obama wird es gut tun. Hat er doch derzeit innenpolitisch mächtig zu kämpfen. Der Glanz der ersten Wochen ist dahin und sein Mammutprojekt Gesundheitsreform stottert gewaltig. Zu ungewöhnlich ist das Vorhaben für US-amerikanisches Empfinden.
Doch ungewöhnliche Maßnahmen passen ins Bild eines ungewöhnlichen Präsidenten. Barack Obama ist der erste schwarze Staatslenker Amerikas. In seinem Land gilt er als Symbol für die Hoffnung, Rassendiskriminierungen ein Ende zu bereiten. Und vor allem ...
... gilt er in der Welt und bei seinen Landsleuten als Gegenentwurf zu seinem umstrittenen Vorgänger, dem republikanischen Hardliner George W. Bush. Seine liberale Einstellung ist sicherlich auch der Biografie Obamas zu verdanken.
Barack Obama wird 1961 als Barack Hussein Obama Jr. auf Hawaii geboren. Seine Mutter Stanley Ann Dunham und sein Vater Barack Obama haben sich an der Universität von Hawaii kennengelernt.
Obamas Großeltern kümmern sich rührend um den Familiennachwuchs. Hier spielt der kleine Barack Obama mit seinem Großvater am Strand.
Barack Obamas Eltern lassen sich 1963 scheiden. Seine Mutter heiratet erneut. Mit dem späteren Ölmanager ging die kleine Familie nach Indonesien.
In dieser Schule in Indonesien drückt Barack Obama die Schulbank.
1971 kommt Barack Obama nach Hawaii zurück, wo er von seinen Großeltern aufgezogen wird. 1979 legt er seinen Highschool-Abschluss ab.
Nach zwei Jahren am Occidental College in Los Angeles zieht es Barack Obama 1981 an die Columbia-Universität in New York, wo er einen Abschluss in Politikwissenschaften erlangt.
Nach kurzer Tätigkeit für eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft geht Obama nach Harvard. An der Harvard Law School macht er 1991 seinen Doktor der Rechtswissenschaft „mit großem Lob“.
In Harvard lernt Barack Obama seine spätere Ehefrau Michelle Robinson kennen. Später wächst die Familie mit der Geburt der beiden Töchter Malia (*1999) und Sasha (*2001).
Seit 1992 engagiert sich Obama als Landespolitiker des Bundesstaates Illinois, wo er 1996 in den Senat gewählt wurde. Im Jahr 2000 strebt Obama den Gang ins US-Repräsentantenhaus an, unterliegt in den Vorwahlen jedoch seinem Kontrahenten Bobby Lee Rush.
2004 zieht Barack Obama in den US-Senat ein. Gleichzeitig unterstützt er den damaligen Präsidentschaftsbewerber John Kerry bei dessen Wahlkampf.
Am 10. Februar 2007 verkündet Barack Obama in Springfield (Illinois) unter großem Jubel erstmals seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur.
Seine Gegner bei den Vorwahlen sind Hillary Clinton und John Edwards. Edwards gibt sich am 30. Januar 2008 bereits frühzeitig geschlagen.
Als harte Gegnerin erweist sich jedoch Hillary Clinton, die frühere First Lady. Bis zum Ende der Vorwahlen hält sie an ihrer Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten fest.
Obwohl längst chancenlos, gibt Clinton erst am 7. Juni offiziell ihren Rückzug bekannt. Gleichzeitig versichert sie Obama ihre volle Unterstützung.
Obamas Gegner zum Wahltag am 4. November 2008 heißt nun John McCain. Auch wenn die beiden Kontrahenten in Wahlumfragen lange gleichauf liegen, unterliegt McCain. Zu groß ist der Wunsch der Amerikaner nach "Change", dem Schlüsselwort Obamas Kampagne.
Am 20. Januar 2009 tritt Barack Obama sein Amt an. Die sehr frühe Ehrung des Nobelpreiskomitees ist Segen und Fluch zugleich. Denn letzten Endes ist sie auch Verpflichtung, die ausgerufenen Ziele zu erreichen.Das US-Abgeordnetenhaus hat Grünes Licht für die umstrittene Verlegung von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo auf das US-Festland gegeben. Damit beseitigte das Repräsentantenhaus eine Hürde für die von Präsident Barack Obama angestrebte Schließung des Lagers. Allerdings dürfen Häftlinge demnach nur für Gerichtsverfahren in die USA gebracht werden.
Nach der Billigung durch die Abgeordneten mit 307 gegen 114 Stimmen muss nun noch der Senat zustimmen. Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Lager binnen eines Jahres zu schließen. Inzwischen räumte das Weiße Haus ein, dass Guantánamo wegen vieler ungelöster Fragen voraussichtlich doch länger bestehenbleibt. So ist in einer Reihe von Fällen unklar, was mit Gefangenen geschehen soll. Auch muss unter anderem geklärt werden, was an die Stelle der Militärtribunale treten soll und wie mit Beweisen umgegangen werden soll, die teils unter Folter gewonnen wurden.
Der Gesetzesentwurf, dem das Repräsentantenhaus am Donnerstag zustimmte, ist im Wesentlichen ein bereits vor Monaten gefundener Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern. Demnach muss die Regierung einen Transport von Gefangenen auf das Festland 14 Tage vorher bekanntgeben und eine Risikoeinschätzung vorlegen. Obama hatte nicht ausgeschlossen, einige Häftlinge in Bundesgefängnissen unterbringen zu wollen. Dagegen wandten sich die oppositionellen Republikaner, aber auch eine große Zahl Demokraten die dadurch eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchten. In Guantánamo sitzen derzeit noch rund 220 Terrorverdächtige ein.
(dpa, N24)
16.10.2009 09:55 Uhr
