Stichwahl in Afghanistan
Sturz ins Chaos nur aufgeschoben?
Auf massiven internationalen Druck hin hat Afghanistans Präsident Hamid Karsai einer Stichwahl im November zugestimmt. Gut für die Demokratie - doch das Land steht damit vor großen Problemen.
Zähneknirschend willigte Hamid Karsai in eine Stichwahl ein.Afghanistans drohender Sturz ins Chaos ist abgewendet - zumindest vorübergehend. Zwei Monate nach der Präsidentschaftswahl wurde der Druck auf Hamid Karsai zu groß. Bis zuletzt wurde der Präsident hinter den Kulissen von Vertretern der USA und der Staatengemeinschaft bearbeitet. Bei der um Stunden verspäteten Pressekonferenz machte Karsai dann gute Miene zu dem aus seiner Sicht bösen Spiel. Der Amtsinhaber akzeptierte ein Wahlergebnis, das ihn - um die zahlreichen gefälschten Stimmen der Wahl am 20. August bereinigt - unter die magische 50-Prozent-Marke drückte. Und er kündigte eine Stichwahl zwischen ihm und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah für den 7. November an.
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Karsai hatte argumentiert, er habe keinen Wahlbetrug angeordnet - und ohnehin sei nicht so stark manipuliert worden, wie internationale Medien behaupteten. Ein westlicher Diplomat, der ungenannt bleiben wollte, hatte noch am Sonntag gesagt, Karsai wittere eine Verschwörung der USA und Großbritanniens, die ihm den sicher geglaubten Sieg nehmen wollten. Immerhin hatte die Karsai-freundliche Wahlkommission (IEC) den Präsidenten beim vorläufigen Endergebnis - also vor Abzug der gefälschten Stimmen - noch bei 54,6 Prozent gesehen, weit vor Abdullah, der abgeschlagen bei 27,8 Prozent landete.
Vehementer internationaler Druck
Karsais Verdacht, er solle knapp unter 50 Prozent gedrückt und in eine Stichwahl gezwungen werden, dürfte für den Präsidenten durch das Ergebnis kaum entkräftet worden sein: Nach IEC-Angaben verfehlte er die absolute Mehrheit nach Abzug gefälschter Stimmen mit 49,67 Prozent nur haarscharf. Immer lauter hatte sich das Karsai-Lager über "ausländische Einflussnahme" bei der Beschwerdekommission (ECC) beklagt, die die Manipulationen untersuchte. Dass die UN-unterstützte ECC ihre Formel zur Berechnung des Betrugs-Ausmaßes mitten im Prüfprozess änderte, nährte das Gerücht, sie könnte die Methodik einem vom Westen gewünschten Ergebnis anpassen.
Doch Karsai wurde in den vergangenen Tagen immer vehementer daran erinnert, dass seine Regierung ohne Hilfe der Staatengemeinschaft nicht überlebensfähig ist. Schließlich knickte der Präsident ein. Damit wurde die Eskalation der Krise zunächst gestoppt. Befürchtet worden war, Karsai könnte die ECC-Untersuchung - die laut Wahlgesetz unanfechtbar ist - und damit das ihm nicht genehme Ergebnis schlicht nicht akzeptieren. Die Konsequenzen für den Demokratisierungsprozess und für künftige Wahlen am Hindukusch wären unabsehbar gewesen. Doch ganz durchgesetzt hat sich die Staatengemeinschaft dennoch nicht: Sie hätte am liebsten eine Regierung der Nationalen Einheit gesehen, bei der Karsai das Abdullah-Lager eingebunden hätte.
Legitimität mit organisatorischen Problemen erkauft
Offiziell wurde eine mögliche Koalition zwar als Sache der Afghanen abgetan, in die sich der Westen nicht einmischen werde. Doch ein westlicher Diplomat in Kabul hatte am Wochenende gesagt, ein solcher Deal sei der einzige Ausweg - und eine Stichwahl "keine machbare Option". Klar war aber auch, dass die Staatengemeinschaft würde einwilligen müssen, sollte Karsai einem Verlust der absoluten Mehrheit zwar zustimmen, dafür aber auf einer zweiten Runde bestehen. Karsai sieht sich nun zwar um den Sieg betrogen, er weiß aber zugleich, dass er als haushoher Favorit in die Abstimmung geht.
Die kommende Stichwahl ist zugleich Segen und Fluch. Segen deshalb, weil sie dem schwer beschädigten Wahlprozess zumindest wieder zu etwas Legitimität verhelfen könnte. Fluch, weil sie das Land und die Staatengemeinschaft vor gigantische Probleme stellt. Zweieinhalb Wochen bleiben nur, um die Wahl zu organisieren. Luft nach hinten gibt es wegen des bevorstehenden Wintereinbruchs nicht. Es sei denn, die Abstimmung würde auf das Frühjahr verschoben, was die Ungewissheit im Lande und in der Staatengemeinschaft, die einen verlässlichen Partner in Kabul braucht, um Monate verlängern würde.
Wie reagieren die Taliban?
Die Taliban dürften die zweite Runde - wie schon den ersten Wahltag - für eine Demonstration ihrer Stärke nutzen: Der 20. August ging als der Tag mit den meisten Angriffen und Anschlägen seit Beginn des internationalen Einsatzes vor mehr als acht Jahren in die Geschichte Afghanistans ein. Niemand weiß auch, wie viele Afghanen sich an einer erneuten Abstimmung beteiligen werden. Viele derjenigen, die an der ersten Runde teilnahmen, haben angesichts des Betrugs oder der ausländischen Einflussnahme resigniert - und sie haben schlicht Angst, auf dem Weg zum Wahllokal für eine aus ihrer Sicht inzwischen unnütze Übung ihr Leben zu riskieren.
Karsais geäußerte Hoffnung, statt der angeblich sechs Millionen Afghanen am 20. August würden am 7. November "zehn bis 15 Millionen" Wähler ihre Stimme abgeben, dürfte ein frommer Wunsch bleiben. Befürchtet wird, dass die Wahlbeteiligung noch weit unter die nach IEC-Angaben 38,7 Prozent bei der ersten Runde fällt, die auch schon fragwürdig waren. Die Legitimität einer künftigen Regierung stünde erneut infrage, würde kaum jemand wählen gehen. Die größte Sorge aber gilt erneut dem Wahlbetrug: Niemand kann garantieren, dass bei der Stichwahl weniger manipuliert wird als vor zwei Monaten. Afghanistan und die Staatengemeinschaft stünden dann vor einer Neuauflage der gerade erst entschärft geglaubten Krise.
(dpa, N24)
20.10.2009 18:52 Uhr
