Keine "Betrügereien"
Abdullah warnt vor neuem Wahldebakel
Hamid Karsais Herausforderer im Kampf um das afghanische Präsidentenamt hat vor neuen Betrügereien bei der Wahl im November gewarnt. Fraglich ist noch, wie diese überhaupt bewerkstelligt werden soll.
Abdullah Abdullah, Jahrgang 1960, war bis 1985 Augenarzt in Kabul. Danach schloss er sich dem Widerstandskampf gegen die sowjetischen Besatzungstruppen an. Unter Karsai war er Außenminister.In Afghanistan kommt es zu dem mit Spannung erwarteten Duell zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Nach dem Amtsinhaber verkündete auch der ehemalige Außenminister seine Kandidatur für die Stichwahl, die für den 7. November geplant ist. Er habe Karsai angerufen und ihm dafür gedankt, dass er einem zweiten Wahlgang zugestimmt habe, sagte Abdullah. Abdullah rief die Behörden auf, für eine "freie, faire und glaubwürdige Wahl" zu sorgen. Es dürfe nicht wieder Betrügereien wie beim ersten Wahlgang am 20. August geben. Wer in den Landesteilen zur Wahl gehe, die von den Taliban bedroht würden, riskiere dabei sein Leben. Die Bürger müssten deshalb wissen, dass das Risiko, zur Wahl zu gehen, es auch es wert sei, sagte Abdullah.
Karsai hatte am Dienstag die Entscheidung der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) für eine Stichwahl akzeptiert. Die IEC erklärte entgegen ursprünglicher Angaben, keiner der Kandidaten habe im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erzielt. Wegen Vorwürfen des Wahlbetrugs war ein Teil der Stimmen neu ausgezählt worden, Hunderttausende Stimmen wurden für ungültig erklärt.
Wahlhelfer fehlen
Eines der Hauptprobleme neben dem Herannahen des Winters ist, genügend Wahlhelfer zu finden. Schon beim ersten Wahlgang war dies schwierig genug. Inzwischen wurden 200 Wahlbezirksleiter gefeuert, über die sich Kandidaten oder Wahlbeobachter wegen Fehlverhaltens beschwert hatten. Besonders schwer sind Helferinnen für die Wahllokale für Frauen zu finden. Außerdem ist unklar, ob die Organisatoren für die entstandenen Lücken besser qualifizierten Ersatz finden.
"Es ist schwer vorstellbar, wie ein zweiter Wahlgang glaubwürdiger sein soll, wenn nicht die Sicherheit und der Zugang von Frauen in die Wahllokale drastisch verbessert wird", erklärte Rachel Reid von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Kabul.
US-Regierung ist skeptisch
US-Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich skeptisch über die weitere politische Entwicklung in Afghanistan. Es sei zwar wichtig, die Präsidentschaftswahl endlich abzuschließen, sagte Gates am Mittwoch im Flugzeug nach Tokio. Man müsse die weiteren Aussichten aber realistisch einschätzen. "Die Fragen der Korruption und des Regierungsstils werden nicht einfach mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gelöst", sagte Gates. "Das wird ein offener Prozess bleiben." Die US-Regierung müsse ihre eigene Afghanistan-Strategie entwickeln und dürfe nicht abwarten, bis sich die neue Regierung in Kabul etabliert habe.
US-Präsident Barack Obama hatte die Entscheidung für eine Stichwahl am Dienstag begrüßt und von neuer Hoffnung auf eine glaubwürdige Regierung gesprochen. Der britische Außenminister David Miliband erklärte, er sei zuversichtlich, dass die Chancen auf einen fairen Wahlverlauf in der zweiten Runde gestiegen seien. Es sei überaus wichtig, den Afghanen das Vertrauen zu vermitteln, dass ihr neuer Präsident in einer fairen Abstimmung gewählt worden sei, sagte er am Mittwoch der BBC.
Taliban lachen über Wahlbetrug
Die Taliban haben die Präsidentschaftswahlen derweil in einer Internetbotschaft als Lachnummer bezeichnet. Der Urnengang am 20. August sei "ein Witz, eine Schande und voller Peinlichkeiten für die Regierung in Kabul ganz allgemein" gewesen, hieß es nach Angaben des auf die Beobachtung islamistischer Websites spezialisierten US-Unternehmens SITE in einer Erklärung der Taliban, die im Internet veröffentlicht wurde. Nur wenige Wahlberechtigte hätten ihre Stimme abgegeben, einige hätten den Urnengang mit "Bestechungsgeldern, Betrug, Diebstahl und auch Gewalt" manipuliert. "Was die Mehrheit insgesamt betrifft, so erklärte sie offen ihren Boykott und ihre Ablehnung" der Wahl, schrieben die Islamisten.
Die Erklärung, die auf Dienstag datiert war, nahm nicht Bezug auf die angekündigte Stichwahl zwischen Präsident Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah. Die Taliban schrieben, dass die Lage mittlerweile "noch erniedrigender für die falsche Demokratie und ihre Förderer" sei. Schließlich seien zwei Monate vergangenen, ohne dass verbindliche Endergebnisse verkündet worden seien. Nach vorläufigen Ergebnissen hatte Karsai bei der mit rund 55 Prozent die absolute Mehrheit erzielt. Die von der UNO unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte jedoch am Montag die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wegen Betrugs für ungültig erklärt. Karsais Stimmenanteil wurde daraufhin auf 49,67 Prozent nach unten korrigiert.
(AP, AFP, N24)
21.10.2009 12:15 Uhr
