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Pläne für Gutverdiener
SPD geißelt Koalitionsvertrag als unsozial
Vor der Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrags hat die SPD das Schriftstück als unsozial verurteilt. Die Sozialdemokraten sprechen von einem "Fehlstart" der neuen Regierung.
Die SPD prophezeit: Für die Bürger werde es künftig nicht billiger, sondern "auf jeden Fall schlechter und teurer".
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Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
Die SPD hat den Koalitionsvertrag von Union und FDP als unsozial kritisiert. Die versprochenen Steuersenkungen fielen bei kleineren Einkommen netto kaum ins Gewicht, sagte der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Die Entlastungen nützten vor allem Gutverdienern, denn viele Familien zahlten gar keine Steuern, würden aber über die höheren Sozialbeiträge belastet.
Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Hubertus Heil, und die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, sprachen von einem "Fehlstart" von Schwarz-Gelb. Heil sagte im WDR, in vielen Bereich werde es für die Bürger nicht besser, sondern "auf jeden Fall schlechter und teurer". Es stünden massive Erhöhungen bei den Sozialversicherungsabgaben ins Haus. "Schwarz-Gelb privatisiert die sozialen Lebensrisiken", warnte er.
"Entsolidarisierung der Gesellschaft"
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, monierte, die Familien würden trotz niedrigerer Steuern zur Kasse gebeten, weil sie später höhere Sozialabgaben zahlen müssten. "Unterm Strich ist dies keine Entlastung", stellte er fest. Zudem rügte er, die Neuverschuldung im Bund und den Ländern werde in "unverantwortliche Höhen" geschraubt. "Man ruiniert damit die Möglichkeiten der Länder, eigene Akzente zu setzen."
Die Sozialexpertin Elke Ferner sagte: "Dieser Koalitionsvertrag wird Manchem noch übel aufstoßen. Da wird sehr auf die Privatisierung der Risiken und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft gesetzt."
"Koalition der Verunsicherung"
In vielen Punkten herrsche zudem Uneinigkeit zwischen CDU, CSU und FDP. Kanzlerin Angela Merkel habe "wieder nur moderiert und keine Richtung angegeben", sagte Ferner. "Das führt dazu, dass die Einigung zur Gesundheit schon jetzt auf dreifache Weise unterschiedlich interpretiert wird - obwohl der Koalitionsvertrag noch nicht einmal unterschrieben ist."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend im ZDF das künftige schwarz-gelbe Regierungsbündnis aus Union und FDP als "Koalition der Vertagung und der Verunsicherung" bezeichnet. Die Bürger müssten sich auf stärkere Belastungen einstellen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag seien alle wesentlichen Fragen nicht gelöst.
Gewerkschaften dreschen auf Schwarz-Gelb ein
Auch DGB-Chef Michael Sommer kritisierte die künftige schwarz-gelbe Regierung scharf. "Unsere Befürchtungen haben sich in weiten Teilen bewahrheitet. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege sehe ich ein Ende der Solidarität, hier wird es mit Schwarz-Gelb bitterkalt", sagte Sommer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" zufolge. Der Koalitionsvertrag stehe für Umverteilung zulasten der kleinen Leute und zugunsten der Unternehmen.
Kritik äußerte auch IG-Metall-Chef Berthold Huber. In der "Stuttgarter Zeitung" bezeichnete er die von Union und FDP geplanten Entlastungen für Arbeitgeber als "alten Wein in neuen Schläuchen" und fügte hinzu: "Eine Antikrisenstrategie ist dies jedenfalls nicht." Die größte Weltwirtschaftskrise seit 80 Jahren erfordere ein entschlossenes politisches Handeln. Im Koalitionsvertrag sei davon wenig zu finden. Vielmehr würden wichtige Entscheidungen verschoben. "Die Vereinbarungen zum Beispiel zur Gesundheitspolitik sind sozialer Sprengstoff, den die FDP gelegt hat", sagte er dem Blatt zufolge weiter. "Ob er zündet, wird sich wohl erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen erweisen."
Die steuerpolitischen Regelungen für die Unternehmen würden die Möglichkeiten der Gewinnverlagerung ins Ausland erweitern. "So saniert man nicht die Staatsfinanzen", rügte der IG-Metall-Vorsitzende. Er könne nur davor warnen, die breiten Bevölkerungsschichten nicht zu entlasten, dafür aber die Unternehmen. Er sagte zudem eine "Fülle von Auseinandersetzungen auf betrieblicher Ebene" für den Fall voraus, dass die Regelung zum Kurzarbeitergeld nicht ins Jahr 2010 hinein verlängert wird.
"Gesellschaftliche Konflikte programmiert"
Nach Ansicht von DGB-Chef Sommer hat sich die FDP in vielen Fragen durchgesetzt. "Bisher war das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen, das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Das soll jetzt bei der Pflege- und in der Krankenversicherung ausgehöhlt werden", zitierte die "Neue Presse" Sommer weiter. Das sei eine falsche und fatale Entscheidung.
Sommer kündigte zugleich an, dass die Gewerkschaften die Arbeit der Regierung konstruktiv "wo möglich und kritisch wo nötig" begleiten würden. "Das können auch Proteste und Großdemonstrationen sein", warnte er. Sollte die Gesundheitsreform so wie geplant umgesetzt werden, "sind gesellschaftliche Konflikte programmiert". Für die Arbeitnehmer sei "dieser Koalitionsvertrag kein Grund für Freudentränen, sondern zum Heulen vor Enttäuschung".
(dpa, N24)
26.10.2009 12:53 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
