Gewandelte Prioritäten
EU will Neuanfang in Afghanistan
Die Europäische Union will in ihrer Afghanistan-Politik die Aufbauarbeit mehr in den Vordergrund stellen. Zudem soll laut einem Aktionsplan der Terrorismus in Pakistan stärker bekämpft werden.
Stadtansicht von Kabul. Für die Befriedung des völlig zerstörten Landes setzt die Europäiosche Union künftig noch stärker auf den zivilen Aufbau.Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU die Befriedung des Unruheherds am Hindukusch voranbringen. In dem am Dienstag in Luxemburg verabschiedeten Konzept bekannte sich die Gemeinschaft zu einer verstärkten Unterstützung für den Wiederaufbau Afghanistans und den Kampf gegen den Terrorismus in Pakistan. "Es muss einen Neuanfang in Afghanistan geben", sagte der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt.
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Mit dem Aktionsplan stellte die EU nun eine gemeinsame Prioritätenliste für Afghanistan und Pakistan vor. Verstärkt werden sollen danach vor allem die finanzielle und technische Unterstützung für den Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und Justiz. Mit der pakistanischen Regierung will die EU regelmäßige Beratungen über den Kampf gegen den Terrorismus aufnehmen. Zudem sollen das Justiz- und Innenministerium von europäischen Experten unterstützt werden.
Forderung nach Reformen
Von der afghanischen Regierung forderte die EU ein klares Bekenntnis zu politischen Reformen. Nach der Stichwahl zwischen dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und seinem Herausforderer Abdullah Abdullah am 7. November müsse die neue Regierung in Kabul "eine Reihe politischer Zusagen als Vertrag mit ihrem Volk" beschließen, heißt es in dem Aktionsplan. Auf der geplanten Afghanistan-Konferenz solle auch die Zusammenarbeit zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft neu definiert werden.
Vertreter der deutschen Delegation äußerten die Hoffnung, dass die Konferenz bis Ende Januar auf die Beine gestellt werden könne. "Dann wird man auch noch mal über deutsche Beiträge nachdenken müssen", sagte ein Regierungsbeamter. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hatte in der vergangenen Woche bereits erklärt, nach der Konferenz müsse man über die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan "noch einmal neu diskutieren". Dies gelte auch für den deutschen Beitrag zur Polizeiausbildung und finanzielle Hilfen, hieß es in Luxemburg.
Zusagen zur Polizeiausbildung nicht erfüllt
Die EU hatte im Mai 2008 zugesagt, ihre EUPOL-Mission zur Ausbildung afghanischer Polizisten auf 400 Ausbilder aufzustocken. Derzeit sind nach Angaben von Diplomaten erst 270 vor Ort. "Das ist ziemlich schwach", räumte der finnische Außenminister Alexander Stubb ein. Aus der deutschen Delegation verlautete, wegen der anhaltenden Probleme mit EUPOL wolle sich die Bundesregierung verstärkt auf das rein deutsche Ausbildungsprojekt im Norden Afghanistans konzentrieren. Dort sind nach Angaben der Bundesregierung gegenwärtig mehr als 80 deutsche Polizeiausbilder im Einsatz, bei EUPOL etwa 50. Die Bundesregierung hat für die EU-Mission bis zu 120 Ausbilder angeboten, dieser Beitrag wurde bislang aber nicht vollständig abgerufen.
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kündigte an, sie wolle die Hilfszahlungen an Afghanistan "deutlich" aufstocken. Erwogen werden nach Angaben aus Kommissionskreisen 200 Millionen Euro zusätzlich für die Jahre 2011 bis 2013. EU-Kommission und Mitgliedstaaten unterstützen Afghanistan heute schon mit rund einer Milliarde Euro jährlich. Bislang lasse die Zusammenarbeit der 27 Mitgliedstaaten in Afghanistan aber zu wünschen übrig, kritisierte der französische Außenminister Bernard Kouchner.
(AP, N24)
27.10.2009 14:58 Uhr
