Wandel und Kontinuität
Westerwelle übernimmt Auswärtiges Amt
Der neue deutsche Außenminister, Guido Westerwelle, ist im Auswärtigen Amt eingezogen. Bei der Übergabe kündigte er an, neue Akzente zu setzen, aber auch Vieles zu bewahren.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das Auswärtige Amt von seinem Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) übernommen.FDP-Chef Guido Westerwelle will in seinem neuen Amt als Bundesaußenminister Kontinuität wahren, aber auch neue Akzente setzen. "Es wird mit Sicherheit nicht alles genauso bleiben wie es bisher war, aber es wird sich mit ebensolcher Sicherheit nicht alles ändern", sagte Westerwelle bei seiner Amtsübernahme im Auswärtigen Amt. Er kündigte an, er wolle einer "strategisch angelegten Außenwirtschaftsförderung in enger Kooperation mit der deutschen Wirtschaft" künftig größeres Gewicht verleihen.
Westerwelle bekannte sich zur Kontinuität der deutschen Außenpolitik "als Fortsetzung einer großen Erfolgsgeschichte". Dabei wolle er auf neue außenpolitische Herausforderungen "nicht nur reagieren, sondern aktiv gestalten". Ein besonderes Augenmerk will Westerwelle nach eigenen Worten auf den Ausbau der bilateralen Beziehungen besonders zu den östlichen Nachbarn Deutschlands innerhalb der Europäischen Union legen. Diese Beziehungen sollten möglichst bald dieselbe Qualität erreichen wie diejenigen zu den westlichen Nachbarstaaten. Westerwelle dankte seinem Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Arbeit.
"Die Konflikte werden bleiben"
"Ich darf Ihnen ein gut bestelltes Haus übergeben", sagte Steinmeier seinerseits an Westerwelle gewandt. Er bot seinem Nachfolger an, ihn durch seinen Rat zu unterstützen so wie auch er immer wieder den Rat seiner Vorgänger dankbar angenommen habe. "Die Konflikte werden bleiben", sagte Steinmeier und verwies dabei unter anderem auf den Nahen Osten. Hier müsse es ein Grundsatz der deutschen Außenpolitik bleiben, "aufgrund unserer Geschichte die Interessen Israels mit zu formulieren". Zugleich sei es ein richtiger Ansatz seiner Amtszeit gewesen, neue Wege zu gehen und das Gespräch auch mit schwierigen Partnern wie Syrien zu suchen.
Steinmeier erinnerte in seiner Abschiedsrede an die schwierige Phase des Verhältnisses zu den USA in der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. "Manchmal muss man auch gegen Freunde und Partner stehen, wenn der Eindruck besteht, durch allzu nachgiebiges Reden verschlechtert man Ausgangssituationen", sagte der bisherige Außenminister mit Blick auf Meinungsverschiedenheiten etwa über den US-Raketenschirm oder über einen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine. Letzteres hätte "die europäische Sicherheitslage nicht verbessert, sondern verschlechtert".
(AFP, N24)
29.10.2009 13:54 Uhr
