"Ganz gezielt"
DIHK für Lockerung des Kündigungsschutzes
Immer wieder gibt es Vorschläge von Arbeitgeberverbänden zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Nun prescht der DIHK vor und fordert "ganz gezielt" und "in begrenztem Umfang" Änderungen.
Arbeitnehmerschutz pur: Das Kündigungsschutzgesetz. Verbände fordern immer wieder Lockerungen.
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
Größte Überraschung ist Wolfgang Schäuble. Der ehemalige Innenminister wechselt ins Finanzressort - das Amt, das zuvor SPD-Mann Peer Steinbrück innehatte.
Viel spekuliert wurde über den Verbleib des CSU-Shootingstar Karl-Theodor zu Guttenberg. Nun ist es raus: Der bisherige Wirtschaftsminister übernimmt das Verteidigungsressort. Da ...
... hatte bisher Franz Josef Jung gesessen. Doch der Hesse wird nicht arbeitslos. Jung übernimmt künftig das Bundesarbeitsministerium.
Neben Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ist die Besetzung des Gesundheitsministeriums eine Überraschung. Der niedersächsische FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler machte das Rennen. Dabei hatten ...
... viele Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Zettel. Ihr wurden Ambitionen auf das schwierige Ressort nachgesagt. Doch bei ihr bleibt alles beim Alten: Sie führt das Familienministerium.
Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble besetzt künftig der CDU-Mann und bisherige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière. Seinen frei werdenden Posten als rechte Hand der Kanzlerin ...
... bekommt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Er gilt schon seit langem als Angela Merkel extrem treu verbunden. Genauso treuer Merkelianer ist ...
... Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das wird nun von der Kanzlerin belohnt: Röttgen rückt in die Ministerriege auf und übernimmt das Umweltressort.
FDP-Haudegen Rainer Brüderle ist im neuen Kabinett auch untergekommen. Er beerbt Guttenberg als oberster Kopf des Bundeswirtschaftsministeriums. Neben Westerwelle, Rösler und ihm haben es noch zwei weitere Liberale zu Ministerweihen geschafft: ...
Zum einen ist das Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Justizministerin wird und dieses Amt bereits von 1992 bis 1996 inne hatte. Zum anderen ...
… schicken die Liberalen ihren Generalsekretär Dirk Niebel ins Kabinett. Er übernimmt das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Bildungsministerin Annette Schavan ist eine treue Gefolgsfrau von Merkel. Der Lohn: Sie darf das Ressort behalten.
Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes für kleine Unternehmen gefordert. Man müsse "in begrenztem Umfang und ganz gezielt" die Prinzipien des Arbeitsmarktes lockern, um dafür zu sorgen, dass vor allem Startup-Unternehmen Mitarbeiter einstellen können, sagte Driftmann im Deutschlandradio Kultur.
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Es gehe dabei nicht darum, Arbeitnehmer zu entrechten, "sondern es geht darum, eine Systemgrenze vernünftig zu ziehen". Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern müssten lockerer mit solchen Vorschriften umgehen können als Großunternehmen, die ganz andere Möglichkeiten hätten, Konjunkturschwankungen abzufedern.
Arbeit müsse zudem billiger werden, forderte Driftmann. Aus diesem Grund sollten die Arbeitgeberbeiträge eingefroren oder möglicherweise ganz abgeschafft werden. "Unser Solidarbeitrag ist, dass wir bis an die Grenze des Möglichen unsere Mitarbeiter halten", sagte der DIHK-Präsident. Der soziale Ausgleich solle über das Steuersystem organisiert werden. "Ich wünsche mir ein System, das klar ist, das transparent ist, wo jeder auch erkennen kann: Wird meiner Situation hinreichend Rechnung getragen oder nicht? Im Moment verwischt sich dieses sehr stark", sagte Driftmann.
(AP, N24)
31.10.2009 11:35 Uhr
