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Westerwelle will Beziehungen zu Polen vertiefen
Diesmal ist Guido Westerwelle nicht als Spaßpolitiker in seinem "Guido-Mobil" auf Polit-Tour, sondern als seriöser deutscher Außenminister. In Polen warb er für die Vertiefung der Beziehungen.
Westerwelle traf in der polnischen Hauptstadt neben Sikorski auch Präsident Lech Kaczynski (l).
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Angela Merkel und Guido Westerwelle haben mit ihren Parteikollegen wochenlang beraten, das grobe Programm steht - und das Personaltableau ebenfalls.
Schon lange war klar, dass Guido Westerwelle traditionellerweise das Außenamt übernehmen wird. Aber es gab auch einige unerwartete Personalentscheidungen.
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Im Amt bleibt auch Ilse Aigner. Mit den Bayern als Stammklientel legt die CSU Wert darauf, dass sie den Bereich Agrar/Verbraucher behält.
Einer fehlt noch - ein Neuling: CSU-Landesgruppenchef im Bundestag Peter Ramsauer. Der bayerische Mann fürs Grobe wird Bundesverkehrsminister.
Ach so, und eines ist ja sowieso klar: Angela Merkel (CDU) wird auch in der neuen Regierung Bundeskanzlerin bleiben.
Außenminister Guido Westerwelle will die deutsch-polnischen Beziehungen weiter vertiefen. Dies sei nicht nur für die beiden Länder, sondern auch für ganz Europa von Bedeutung, sagte Westerwelle bei seinem ersten Antrittsbesuch als Außenminister in Warschau. Das enge Verhältnis, das Deutschland zu seinen westlichen Freunden habe, solle Vorbild für die deutsch-polnischen Beziehungen sein.
"Ein exzellentes Omen"
Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski nannte den Besuch "ein exzellentes Omen" für eine weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die deutsch-polnischen Beziehungen seien schon jetzt besser als je zuvor. Westerwelle war am Tag nach seiner Vereidigung zuerst zum EU-Gipfel nach Brüssel gereist. Die Visite in Warschau ist sein erster eigentlicher Antrittsbesuch. Seine Vorgänger hatten sich zuerst in Paris vorgestellt. Westerwelle wird erst in der kommenden Woche die Niederlande, Frankreich und die USA besuchen.
Wiederbelebung des "Weimarer Dreiecks"
Der FDP-Chef traf in der polnischen Hauptstadt neben Sikorski auch Präsident Lech Kaczynski. "Es ist kein Zufall dass mich mein erster Antrittsbesuch hier nach Warschau führt", betonte Westerwelle. Er kündigte an, dass die Bundesregierung auch die Zusammenarbeit im Dreier-Format mit Polen und Frankreich wiederbeleben wolle. Dieses so genannte "Weimarer Dreieck" war 1991 gegründet worden. Das letzte Spitzentreffen liegt nun aber schon drei Jahre zurück.
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Westerwelle will keinen Streit über Steinbach
Zum Hauptstreitthema zwischen Deutschland und Polen, dem in Berlin geplanten Zentrum gegen Vertreibung, gab es keine eindeutigen Aussagen Westerwelles. Der Bund der Vertriebenen wird möglicherweise noch im November versuchen, seine Präsidentin Erika Steinbach im Stiftungsrat für das Projekt zu platzieren.
Die polnische Regierung ist strikt gegen eine Beteiligung der Vertriebenenpräsidentin. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD eine Nominierung Steinbachs blockiert. Jetzt kommt es auf die Haltung von Westerwelles FDP an. Der Parteichef machte in Warschau deutlich, dass er einen Konflikt mit Warschau in dieser Frage vermeiden will. Das Zentrum solle einen "Beitrag zur Versöhnung" leisten. Alles was gegen diesen Gedanken gerichtet sei, solle man unterlassen, sagte er.
(Vanessa Gera und Michael Fischer, AP, N24)
31.10.2009 17:22 Uhr
