Nach dem Rückzug seines Herausforderers Abdullah Abdullah aus der Stichwahl will sich der afghanische Präsident Hamid Karsai als einziger Kandidat der Abstimmung in sechs Tagen stellen. "Die Umsetzung der Verfassung ist ein Muss", sagte Karsai nach Angaben des Präsidentenpalastes am Sonntag. "Deswegen müssen wir die Wahl wie von der Verfassung vorgeschrieben abhalten."

Abdullah hatte kurz zuvor unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Wahlrunde seinen Boykott angekündigt. "Ich werde an der Wahl am 7. November nicht teilnehmen", sagte er. Eine "transparente Wahl sei nicht möglich."

Karsai sagte, er werde alle Entscheidungen der Wahlkommission über den weiteren Wahlverlauf akzeptieren. Die US-Regierung, die zurzeit über eine neue Afghanistan-Strategie samt einer Truppenaufstockung berät, spielte die Bedeutung von Abdullahs Schritt herunter. Sie glaube nicht, dass ein Rückzug in irgendeiner Weise die Legitimität der Wahl beeinträchtige, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Jerusalem vor Abdullahs Entscheidung.

 

Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der Wahl am 20. August hatte Abdullah in der ersten Runde fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai gelegen. Der Amtsinhaber hatte die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt. Artikel 61 der Verfassung bestimmt, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss.

Damit wurde die Stichwahl zwischen ihm und dem Zweitplatzierten Abdullah notwendig. Die afghanische Verfassung sieht den Rückzug eines Kandidaten bei der Stichwahl nicht vor. Abdullahs Entscheidung sei "sehr unglücklich", so Karsais Wahlkampfmanager Omar, da die Afghanen das Recht hätten, zwischen zwei Kandidaten zu wählen.

Abdullah glaubt an Zusammenarbeit

Abdullah sagte, er rufe seine Anhänger weder zu Demonstrationen noch zu einem Boykott der Stichwahl auf. "Ich bin sicher, dass meine Unterstützer nichts unternehmen werden, um das Land tiefer in die Krise zu führen." Seine Entscheidung, sich aus der Abstimmung zurückzuziehen, sei "abschließend und endgültig".

Abdullah schloss eine Zusammenarbeit seines Lagers mit Karsai in einer künftigen Regierung nicht aus. "Ich schließe keine Türen", sagte Abdullah. "Gleichzeitig halte ich aber an den Prinzipien fest, mit denen ich meinen Wahlkampf begonnen habe, also werde ich meine Agenda für Reformen und für Wechsel in diesem Land unter allen Umständen weiter verfolgen." Ein zentrales Ziel Abdullahs ist der Wechsel von einem Präsidial- hin zu einem parlamentarischen System, was Karsai ablehnt.

Westerwelle hofft auf legitime Regierung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief zur Besonnenheit auf. "Ich bedauere die Entscheidung von Dr. Abdullah, aber ich respektiere sie natürlich", sagte Westerwelle. "Jetzt geht es darum, dass der Wahlvorgang streng nach Recht und Gesetz zu Ende geführt wird." Afghanistan brauche eine Regierung, die rechtsstaatlich und demokratisch legitimiert sei.

Die Taliban haben angekündigt, die Stichwahl am 7. November zu stören. Die Aufständischen hatten bei der ersten Runde am 20. August zahlreiche Anschläge verübt. Am vergangenen Mittwoch waren bei einem Angriff der Taliban auf ein UN-Gästehaus in Kabul auch fünf Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden.

(AFP, N24)

01.11.2009 20:08 Uhr

• Drucken
• Versenden
• Bewerten
• Teilen
  Auf Facebook teilen Diesen Artikel twittern Webnews Del.ico.us Mr. Wong Folkd Linkarena Furl

Mehr Politik-Nachrichten

Bundestag ist informiert

Europa setzt Athen ein Ultimatum

Verbot aufgehoben

US-Militär lässt Frauen an die Front

Experten raten: Streichen

Was passiert mit alten Flensburg-Punkten?

Entscheidung im Bundesrat

Merkel wirbt für Steuersenkung

Nach Harrisburg-Schock

Amerika baut wieder Kernkraftwerke

Vollzugsmeldung aus Athen

Die Euro-Kassenhüter bleiben skeptisch

Politik Videos

Ist 6,5% mehr Lohn zuviel? Stephan-Andreas Casdorff spricht Klartext

Syrien-Krise Deutschland weist vier Diplomaten aus

Griechische Schuldenkrise Athens Regierung einigt sich auf Sparprogramm