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Karsai zum Wahlsieger erklärt
Nach dem Rückzug von Abdullah hat die afghanische Wahlkommission Präsident Karsai zum Wahlsieger erklärt. Der Makel des Wahlbetruges soll jetzt durch ein Stammestreffen getilgt werden.
Hamid Karsai bleibt Präsident in Afghanistan, aber nur eine Stammesversammlung, eine Loja Dchirga, wie sie schon 2002 und 2003 stattfand, kann ihm alte Macht zurückgeben.
Video: Afghanistan - Karsai-Herausforderer erklärt Wahl-Boykott
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in Kabul überraschend mit Präsident Hamid Karsai getroffen.Nach wochenlangem Chaos wegen Wahlbetrugs ist Hamid Karsai zum neuen Präsidenten in Afghanistan erklärt worden. Unglücklicherweise habe einer der Kandidaten seine Teilnahme an der zweiten Wahlrunde abgesagt, sagte der Chef der umstrittenen Wahlkommission (IEC), Asisullah Ludin, in Kabul. Amtsinhaber Karsai habe im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreicht und sei nun der einzige verbleibende Kandidat, was die Stichwahl überflüssig mache.
International gab es Zustimmung zu der Entscheidung der IEC. Das Weiße Haus in Washington bezeichnete Karsai als "legitimen Führer" Afghanistans. Die Entscheidung der Wahlkommission entspreche den Gesetzen des Landes. Die NATO sagte weitere Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes zu.
Glückwünsche kamen unter anderem auch von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und dessen französischem Amtskollegen Bernard Kouchner. Die internationale Gemeinschaft war strikt gegen eine Stichwahl mit Karsai als einigem Kandidaten. Es wäre "lächerlich", für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, sagte ein westlicher Diplomat.
Bedeutende Herausforderung für Afghanistan
Afghanistan steht nun vor bedeutenden Herausforderungen." Karsai müsse schnell eine Regierung bilden, die das Vertrauen des afghanischen Volkes und der Internationalen Gemeinschaft habe. Ban war zuvor mit Karsai und dem früheren Außenminister Abdullah Abdullah zusammengetroffen, der sich aus der Stichwahl zurückgezogen hatte. Ban sagte, die Afghanistan-Wahl sei eine der schwierigsten jemals gewesen, die die UN unterstützten.
Loja Dschirga - uraltes Ritual für Neuanfang
Angesichts des Gezerres um den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist die Einberufung einer Loja Dschirga, einer traditionellen Großen Ratsversammlung, ins Gespräch gebracht worden. Daud Sultansoi, ein unabhängiger Abgeordneter, früher Mitglied der Regierung des zum Wahlsieger proklamierten Präsidenten Hamid Karsai, sagte am Wochenende, wegen der amtlich festgestellten Manipulationen werde an Karsai immer der Makel des Wahlbetrugs haften.
Eine Versammlung der Stammesältesten könnte einen Ausweg bilden, zumal sie moderaten Taliban-Führern möglicherweise den Weg zurück in die afghanische Politik ebnen würde. Die Loja Dschirga wurde nach der Invasion der US-geführten Koalition bereits zweimal in entscheidenden Momenten einberufen.
Im Juni 2002 kamen in Kabul rund 1500 Gesandte aus ganz Afghanistan zusammen, um den demokratischen Neuanfang nach der Entmachtung der Taliban zu besiegeln. Das Gremium legitimierte damals auch den Übergangspräsidenten Karsai an der Staatsspitze. Im Dezember 2003 wurde erneut eine Loja Dschirga zusammengerufen, um die neue Verfassung Afghanistans auszuarbeiten.
"Der Große Kreis" ist Form der Stammesdemokratie
Der Begriff Loja Dschirga ist der paschtunischen Sprache entlehnt. Der "Große Kreis" ist ein uraltes Ritual zur Entscheidungsfindung. In oftmals tagelangem Palaver setzen sich lokale Würdenträger zum Meinungsaustausch zusammen. Am Ende steht meist eine Konsenslösung, die von den Beteiligten allgemein akzeptiert wird. Diese Form der Stammesdemokratie hat mit der Parteiendemokratie westeuropäischen Musters nicht viel gemein, kann aber im Idealfall einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gewährleisten.
Die Zusammensetzung des Gremiums ist variabel. Waren es 2002 insgesamt 1500 Delegierte, so wurden für die Verfassunggebende Versammlung nur rund 500 Delegierte ausgewählt. Es gab jeweils Quotenregelungen für Frauen und Abgesandte der afghanischen Flüchtlinge. Die Loja Dschirga des Sommers 2002 wurde vom früheren König Mohammed Sahir Schah einberufen, der es trotz mehrfacher Bitten ablehnte, erneut an die Staatsspitze zu treten. Sahir Schah starb im Juli 2007.
Nach Wahl lag Karsai fast 20 Punkte vor Abdullah
Abdullah hatte von Karsai gefordert, IEC-Ludin wegen des massiven Betrugs in der ersten Runde der Wahl am 20. August zu entlassen. Als dies erfolglos blieb, hatte Abdullah unter Verweis auf erneut drohende Manipulationen bei der zweiten Runde seine Teilnahme an der Präsidentenwahl abgesagt. Nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten Endergebnis der ersten Runde am 20. August hatte Karsai die absolute Mehrheit mit 49,67 Prozent der Stimmen knapp verfehlt.
Er hatte aber dennoch fast 20 Punkte vor Abdullah gelegen. Da Karsai keine absolute Mehrheit hatte, schrieb die Verfassung eine Stichwahl vor. Den Rückzug eines Kandidaten aus der Stichwahl sieht die Verfassung nicht vor. Ein Abdullah-Sprecher sagte am Montag: "Wir haben nicht mehr als das von der Wahl erwartet." Eine offizielle Erklärung Abdullahs werde an diesem Dienstag folgen.
(dpa, AFP, N24)
02.11.2009 21:01 Uhr
