Die CDU-Spendenaffäre

"Bimbes", Waffen, schwarze Kassen

Am 4. November 1999 kommt der Stein ins Rollen: Es wird bekannt, dass die CDU jahrelang die Parteikasse mit schwarzen Spenden füllte. N24.de blickt noch einmal auf die Protagonisten von damals.

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Ende der 90er Jahre wird ruchbar, dass die CDU die Jahre zuvor einen etwas zweifelhaften Umgang mit Parteispenden pflegte. N24.de zeigt zehn Jahre danach die zentralen Figuren eines der größten Skandale in der Geschichte der Republik.
Im Zentrum der Anschuldigungen steht der jahrelange Bundeskanzler Helmut Kohl. Als Parteichef muss Kohl das System der schwarzen Kassen und der Verdunkelung massiver Spenden aus der Wirtschaft an seine Regierungspartei verantworten.
Auf öffentlichen Druck hin gibt Kohl auch zu, 2,1 Millionen Mark an illegalen Spenden angenommen zu haben. Die Namen der Spender verweigert er jedoch bis heute und beruft sich dabei auf sein gegebenes Ehrenwort. Dass ...
... sein Schweigen jedoch gegen das - von ihm mitunterzeichnete - Parteiengesetz verstößt, ficht ihn nicht an. Den Ehrenvorsitz der CDU hat es den Altkanzler allerdings gekostet.
Mit ihm kommt die Affäre überhaupt erst ins Rollen: Walter Leisler Kiep wird am 4. November 1999 wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um eine Spende in Höhe von einer Million Mark, die er nicht versteuert habe, so der Vorwurf.
Kiep ist bis 1992 Schatzmeister der CDU, später stellt sich heraus, dass die Spende an die Partei gerichtet war, Kiep sie jedoch nicht an die Partei weitergegeben hat, ...
... sondern sie sich mit CDU-Finanzberater Horst Weyrauch geteilt hat.
Unterdessen ist auch bekannt, von wem die Spende stammt. Der Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat ihm die "Provisionszahlung" der Firma Thyssen auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben.
Schreibers Empfänger saßen aber auch in anderen, wichtigen Ämtern. Ludwig-Holger Pfahls hat von dem Waffenlobbyisten im Zusammenhang mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien Schmiergelder erhalten.
Auch in die Schmiergeldaffäre um den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellenkette an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine ist Pfahls verwickelt.
1999 schreibt das BKA eine Fahndung nach dem untergetauchten Ex-Rüstungsstaatssekretär aus. Er wird 2004 in Paris gefasst. Im Prozess gesteht er die Annahme von Schmiergeld. Als Gegenleistung sitzt Pfahls „nur“ zwei Jahre und drei Monate ein.
Im Zuge der CDU-Spendenaffäre ebenfalls belastet: Der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat 1994 100.000 Mark von Schreiber entgegengenommen. Der Verbleib ...
... des Geldes ist bis heute unklar. Fest steht: Das Geld ist nie in einem Rechenschaftsbericht der Union aufgetaucht. Juristische Verfahren gegen Wolfgang Schäuble sind alle eingestellt worden.
Zwielichtig auch die Rolle der Nachfolgerin von Walter Leisler Kiep als Schatzmeisterin der CDU, Brigitte Baumeister. In der Aufklärung der Spendenaffäre um Schäuble decken sich ihre Aussagen …
… nicht mit denen Schäubles. Der hatte die Verantwortung auf sie abwälzen wollen, sie widersprach seiner Aussage, nicht ordnungsgemäß mit dem Geld umgegangen zu sein. Ermittlungen gegen sie sind mittlerweile eingestellt.
Die Spendenaffäre der Bundes-CDU wirft bald auch ein Licht auf die Praxis in den Landesverbänden. In Hessen wird ebenfalls ein zweifelhafter Umgang mit Zuwendungen bekannt. So sollen illegale Spenden ...
... zur Finanzierung des Wahlkampfs von Roland Koch verwendet worden sein. An den Aufsichtsgremien vorbei geschleuste Spenden sind als angebliches Vermächtnis verstorbener Juden deklariert worden.
Roland Koch wäscht seine Hände in Unschuld. Ihm seien die Vorgänge unbekannt und er verspricht "brutalstmögliche Aufklärung". Koch selbst bleibt unbeschadet, im Gegensatz zu ...
... dem damaligen Chef der Staatskanzlei, Franz Josef Jung, heute Bundesminister für Arbeit und Soziales. Sein Rücktritt wird heute als Bauernopfer gewertet. Die hessische Spendenaffäre ist von „brutalstmöglicher“ Aufklärung weit entfernt.
Im Zentrum des hessischen Skandals steht Ex-Bundesinnenminister und zum Tatzeitpunkt Generalsekretär der Hessen-CDU, Manfred Kanther. Er und der hessische CDU-Schatzmeister ...
... Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein waren für die dunklen Buchungen verantwortlich. Sie transferierten illegale Spenden auf Schweizer Konten und überwiesen sie als Vermächtnisse oder Kredite zurück in die Kasse der Hessen-CDU.
Die Gelder tauchten dann allerdings freilich in keinem Rechenschaftsbericht auf. Und hier wiegt ein Vorwurf gegen Koch weiter schwer: Er hatte die Vollständigkeit der Berichte stets bescheinigt.
Verwickelt in die Spendenaffäre in Hessen ist auch der in dem Bundesland angesiedelte Ferrero-Konzern. Über Jahre hat das Unternehmen die CDU mit in bar gezahlten, nicht korrekt verbuchten Spenden unterstützt. Ermittlungen ergeben, dass …
… der Konzern jahrelang zu niedrige Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet hat. Der damalige juristische Berater der Firma ist ein alter Bekannter: Manfred Kanther.
Bleibt noch, die Geschichte von Schlüsselfigur Karlheinz Schreiber zu Ende zu erzählen. Schreiber setzt sich Mitte der Neunziger nach Kanada ab. Im August 2009 gelingt es, ihn nach Deutschland zu holen. 2010 soll ihm der Prozess gemacht werden. Ihm …
… wird Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen. Bestechungsvorwürfe werden nicht verhandelt.
Bis heute sind viele Fragen in der CDU-Spendenaffäre offen, viele Beteiligte sind wohl noch unbehelligt geblieben. Eine Profiteurin steht allerdings fest: Andrea Huster. Sie entwickelte gemeinsam mit Emily Link „Bimbes – das Spiel zum Skandal“.
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ZWICK-AFFÄRE: Im Oktober 1993 enthüllt das Fernsehmagazin "Report", der bayerische Fiskus habe dem per Haftbefehl gesuchten "Bäderkönig" Eduard Zwick 71 Millionen Mark Steuerschulden erlassen. Der Steuerverzicht soll ...
... vom damaligen Landesfinanzminister Gerold Tandler (CSU) ausgehandelt worden sein. Anfang 1994 wird bekannt, dass Tandler sich von Zwick hohe Summen geliehen hat. Im März tritt Tandler als CSU-Vize zurück.
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... 600 Millionen Mark an den Immobilienkonzern Aubis, der mit dem Geld tausende Plattenbauwohnungen in Ostdeutschland kauft. Später wird bekannt, dass ...
... die Aubis-Inhaber dem Berlin-Hyp-Vorstandschef und CDU- Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky ...
... 40.000 Mark in bar gegeben hatten. Die Affäre beendet Landowskys Karriere und führt zu einem ...
... großen Wirtschaftsstrafprozess. 2007 wird er wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Prostitution: Wirtschaftsminister Michael Glos, hier bei der Grünen Woche in Berlin, nannte in Oppositionszeiten den damaligen Außenminister Joschka Fischer einen "Zuhälter".
Fischer selbst, hier bei seiner Vereidigung zum hessischen Umweltminister, war auch nicht immer zimperlich. Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen kanzelte er schroff ab: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch."
Fischers Kumpel Gerhard Schröder am Wahlabend 2005: "Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Wir müssen die Kirche mal im Dorf lassen!"
Noch einer aus der rot-grünen Riege: Wolfgang Thierse ging Altkanzler Helmut Kohl hart an. "Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl gemacht hat, ist kein Ideal." Thierse nahm später seine Aussage zurück.
Legte sich mit der Kirche an: Claudia Roth nannte Bischof Walter Mixa einen "durchgeknallten, spalterischen Oberfundi". Die Reaktion: Roth weise "faschistoide Züge" auf, von NS-Propagandahetze war die Rede.
Apropos NS-Vergleiche - der polnische EU-Parlamentarier Maciej Giertych über Kanzlerin Merkel: "Hitler wollte auch eine Supermacht schaffen. Angela Merkel handelt ähnlich, aber sie ist geschickter."
Italiens Immer-Wieder-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schlägt in dieselbe Kerbe: Wegen seiner Kritik an Berlusconi empfahl er den deutschen EU-Parlamentsabgeordneten Martin Schulz für die Rolle des KZ-Aufsehers in einem Spielfilm.
Immer für einen gut: Venezuelas Staatschef Hugo Chavez sagte über Angela Merkel und die CDU, die konservative Partei gehöre zum rechten Lager, "derselben Rechten, die Hitler und den Faschismus unterstützt hat".
Dabei muss Chavez auch einstecken. Beim letztjährigen Iberoamerikanischen Gipfel unterbrach er ständig den Spanier Luis Zapatero. Wenig royal die Reaktion von König Juan Carlos: "Warum hältst Du nicht die Klappe?"
Scheiterte an seiner Homophobie: Weil Rocco Buttiglione Homosexuelle verachtet, wurde er als designierter EU-Kommissar untragbar. Verteidigt wurde er vom ultrarechten Minister Mirko Tremaglia: "Armes Europa. Die Schwuchteln sind in der Mehrheit."
Beim Bad in der Menge gingen Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy die Pferde durch. Zu einem älteren Herren, der sich von Sarko bei der Landwirtschaftsmesse im Februar nicht anfassen lassen wollte, sagte er: "Dann hau doch ab, du Idiot."
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(N24)

04.11.2009 11:13 Uhr

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