Staatshilfen zurück
Opel-Chaos erzürnt die Politik
Der geplatzte Opel-Verkauf erzürnt Deutschlands Politiker und die Opel-Arbeitnehmer. Kanzlerin Angela Merkel schaltet US-Präsident Obama ein. GM warnt vor der drohenden Insolvenz.
Die überraschende Absage des Opel-Verkaufs durch den US-Mutterkonzern General Motors (GM) stößt in Deutschland auf massive Kritik. In den Werken wächst die Angst vor Entlassungen. Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz sieht die Opel-Standorte in Bochum, Kaiserslautern und Antwerpen "akut gefährdet". Den Plan von GM, Opel zu behalten und aus eigener Kraft zu sanieren, halten Betriebsräte für unrealistisch. Werkschließungen und Massenentlassungen würden die Folge sein, lauten die Befürchtungen. Autoexperten sind gespalten, einige halten auch eine Insolvenz für möglich. Zugleich mehrt sich Kritik an der Bundesregierung, die sich schon sehr früh auf den Zulieferer Magna als Käufer festgelegt hatte.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung von GM. "Das Verhalten von General Motors ist völlig inakzeptabel" sowohl den Arbeitnehmern als auch Deutschland gegenüber, sagte Brüderle vor einer Kabinettssitzung in Berlin. Er forderte von GM und Opel die rasche Vorlage eines Konzepts zur Restrukturierung. Bislang kann über die konkreten Pläne der Amerikaner nur spekuliert werden.
Merkel will Obama einschalten
Die Bundesregierung will nach der Absage des Opel-Verkaufs mit der US-Regierung sprechen. "Ich kann mir vorstellen, dass es im Verlaufe der nächsten Tage noch einmal zu einem Kontakt der Bundeskanzlerin mit dem amerikanischen Präsidenten kommt", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Dabei wolle die deutsche Seite die Erwartung deutlich machen, dass General Motors (GM) den Brückenkredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlt. Die Entscheidung von GM ist nach Wilhelms Einschätzung endgültig. Die US-Regierung sei nach eigenen Aussagen nicht daran beteiligt gewesen.
Wilhelm sagte, die Bundesregierung sei enttäuscht und verwundert über das Vorgehen von GM. Nach seinen Worten machte GM deutlich, dass der Konzern selbst die finanzielle Verantwortung für Opel tragen könne. Wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, kündigte GM an, bald ein Restrukturierungsmodell für Opel vorlegen zu wollen. Auf die Frage, ob GM dann unter bestimmten Bedingungen auf staatliche Hilfen Deutschlands zurückgreifen könnte, sagte sie, im Falle eines solchen Wunsches werde dieser geprüft. Letztlich könnten Fragen der Finanzierung aber erst beantwortet werden, wenn das Konzept vorliege.
Betriebsrat beharrt auf Staatshilfen
Der Betriebsrat sieht die Bundesregierung weiter in der Pflicht, Opel mit Geldern zu unterstützen. "Ich glaube, aus dieser Zusage kann die Bundesregierung nicht heraus. Und ich glaube, das darf sie auch nicht", sagte der Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel bei WDR 5. Bund und Länder wollten die Sanierung von Opel mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen fördern. In Deutschland hat Opel vier Standorte mit insgesamt etwas mehr als 25.500 Beschäftigten, europaweit sind es knapp 55.000 Mitarbeiter.
Aus Sicht der EU-Kommission muss die Bundesregierung GM aber nicht automatisch die gleichen Staatshilfen anbieten wie dem Zulieferer Magna. "Das muss jetzt die deutsche Regierung entscheiden", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. "Wir können den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, Staatshilfen anzubieten. Wir können und werden Staatshilfen aber darauf abklopfen, ob sie den EU-Staatshilfe- und Binnenmarktregeln entsprechen."
Arbeitnehmer auf Konfrontationskurs
Der Betriebsrat geht unterdessen auf Konfrontationskurs zum Mutterkonzern. Es werde keinen Beitrag der Beschäftigten zur Sanierung von Opel geben, teilte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz in Rüsselsheim mit. Der Betriebsrat verlangt die sofortige Auszahlung von gestundeten Tariferhöhungen und hat seine Zusage zurückgenommen, dass die Belegschaft durch den Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld insgesamt 265 Millionen Euro jährlich einsparen könnte.
Aus Protest gegen den abgesagten Verkauf von Opel rufen Betriebsräte und Gewerkschaften die Opel-Mitarbeiter von diesem Donnerstag an zu Warnstreiks auf. "Die Veranstaltungen beginnen in Deutschland und werden sich auf ganz Europa ausdehnen", sagte der Franz der dpa. Die Arbeitsniederlegungen seien eine Reaktion auf die "völlig unverständliche Entscheidung" von GM, Opel zu behalten. Franz sprach von "einem schwarzen Tag für Opel".
GM warnt vor Insolvenz
General Motors (GM) hat Gewerkschaften und Betriebsräte bei Opel vor den Gefahren ihres angedrohten Widerstands gegen eine Sanierung unter der Regie des Mutterkonzerns gewarnt. "Wenn wir uns nicht auf die nötige Restrukturierung einigen können, hätte dies die Opel-Insolvenz zur Folge", mahnte GM Europe. Das sei unnötig und von keinem der Beteiligten erwünscht. Nach Überzeugung des US-Autobauers ist auch im Interesse der Gewerkschaften, mit GM genauso zu kooperieren wie zuvor mit den Bietern.
Die Entscheidung aus Detroit löste in Deutschland überwiegend Unverständnis und Entsetzen aus. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer "Unverschämtheit". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) schimpfte: "Dieses Verhalten von General Motors zeigt das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus." Hingegen wurde der Beschluss in anderen europäischen Ländern mit Opel-Standorten wie Polen oder Großbritannien positiv aufgenommen. Dort war wegen der Staatshilfen befürchtet worden, Magna könne die lokalen Standorte gegenüber den deutschen benachteiligen.
Rettung oder Aus auf Raten?
Experten sind über die Zukunftsaussichten von Opel gespaltener Meinung. Von einem "langsamen Sterben in den nächsten Jahren" sprach der Branchenkenner Ferdinand Dudenhöffer. "Das ist eine Entscheidung, bei der General Motors mit dem höchst denkbaren Risiko in die Zukunft geht", sagte er. Für Opel sei ein Verbleib bei GM "sehr, sehr schlecht". Dudenhöffer schließt nicht aus, dass Opel keine Zukunft mehr hat. "Bei einer Insolvenz wären Werksschließungen in Bochum, Kaiserslautern, Antwerpen und Eisenach ein denkbares Szenario."
Nach Ansicht des Autoexperten Willi Diez hingegen ist Opel unter dem Dach des US-Mutterkonzerns General Motors (GM) am besten aufgehoben. "GM wird Opel in eine gute Zukunft führen", sagte Diez vom Institut für Automobilwirtschaft (Geislingen). Er könne den weit verbreiteten Pessimismus nicht verstehen. "Ohne GM kann Opel nicht leben." Der Rüsselsheimer Autobauer sei alleine zu klein und brauche einen starken Partner. "Das kann nur General Motors sein - nachdem man Fiat einen Korb gegeben hat."
Ohne General Motors zu klein
Der Rüsselsheimer Autobauer sei alleine zu klein und brauche einen starken Partner, so Diez. "Das kann nur General Motors sein - nachdem man Fiat einen Korb gegeben hat." Der italienische Autobauer hatte sich ebenfalls an dem Bieterverfahren um Opel beteiligt, war aber bereits im Frühjahr ausgeschieden. Als weiterer Käufer war zeitweise der belgische Finanzinvestor RHJI im Rennen. Die Vorteile des GM-Verbundes liegen laut Diez auf der Hand. "GM und Opel können auf einer gemeinsamen Plattform Autos bauen, die sie gemeinsam in Asien, den USA und Europa vertreiben können." Damit würden enorme Kosten eingespart.
Zudem entwickelten GM und Opel gemeinsam das Elektroauto Volt. "In diesem Bereich können GM und Opel eine Vorreiterrolle übernehmen." Der GM-Hoffnungsträger Volt wird allein von einem Elektromotor angetrieben und soll 2010 in den USA starten. Opel will ein Jahr später eine eigene Variante unter dem Namen Ampera auf den Markt bringen. "Andere Hersteller werden erst 2013 mit eigenen Elektrofahrzeugen so weit sein", sagte Diez. Der geplante Verkauf an den Autozulieferer Magna und die russische Sberbank habe gravierende Schwächen gehabt. "Die Absatzchancen auf dem russischen Markt wurden vollkommen überschätzt", kritisierte der Branchenkenner.
Jobabbau kommt in jedem Fall
Wie viele andere Experten auch erwartet Diez nun einen massiven Stellenabbau bei Opel. "An diesem Thema kommt man nicht vorbei, aber auch im Manga-Konzept war ja der Verlust von 10.000 Jobs vorgesehen." Das von deutschen Politikern befürchtete große Werkssterben werde es aber nicht geben. Ein Problem sieht Diez aber: Nach 80 Jahren unter einem Dach, vielen Fehlentscheidungen aus den USA zum Nachteil von Opel und dem Gezerre um den Opel-Verkauf lägen die Nerven blank. "Da ist viel Porzellan zerschlagen worden. Es wird dauern, bis sich die Wogen glätten."
(dpa, AP, N24)
04.11.2009 15:08 Uhr





