Todestag Jassir Arafats
Düstere Perspektiven in Nahost-Konflikt
Am Todestag Jassir Arafats haben Zehntausende des ehemaligen Palästinenserpräsidenten gedacht. Fünf Jahre nach seinem Tod sind die Aussichten auf Frieden und einen eigenen Staat schlecht.
Fünf Jahre nach seinem Tod trauern noch immer viele Palästinenser Jassir Arafat nach.
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Der frühere Palästinserpräsident Yassir Arafat hatte viele Gesichter: Freiheitskämpfer, Terrorist, Guerillakämpfer, Politiker und Staatsmann. 40 Jahre lang prägte er die politische Landschaft im Nahen Osten und internationalisierte die Palästinenserfrage.
Von 1957 an war er Mitbegründer und später Anführer der palästinensischen Fatah, die jahrzehntelang Anschläge und Bombenattentate auf ...
... israelische, jordanische und libanesische Ziele verübte. Jahre später führte er im Namen der PLO (Palestine Liberty Organisation) Friedensverhandlungen mit Israel, die zur gegenseitigen Anerkennung führten. 1994 erhielt er dafür gemeinsam ...
... mit Shimon Peres (zweiter von rechts) und Jitzhak Rabin (rechts) sogar den Friedensnobelpreis. Im Jahr 2000 verhandelte Arafat mit Israels damaligem Regierungschef ...
... Ehud Barak und dem damaligen Präsidenten der USA, Bill Clinton, erfolglos über die Gründung eines unabhängigen, palästinensischen Staates. Clinton und Barak gaben Arafat die alleinige Schuld am Scheitern dieser Verhandlungen. Arafat hingegen ...
... machte Barak und Clinton für das Scheitern verantwortlich. Bald darauf unterstützte er die zweite Intifada, die gewalttätige Aufstandsbewegung gegen Israel, wodurch er in seinen letzten Lebensjahren vor allem außenpolitisch an Einfluss verlor. 
Geboren wurde der spätere Staatsmann vermutlich am 24. August 1929 im ägyptischen Kairo. Da er im Laufe der Zeit widersprüchliche Angaben machte, steht dies aber nicht eindeutig fest. Er begann ein Studium der Ingenieurwissenschaften und soll ab 1946 ...
... intensiven Kontakt mit Mohammed Amin al-Husseini, dem mit den deutschen Nationalsozialisten kollaborierenden Mufti von Jerusalem, gehabt haben. Während des Unabhängigkeitskrieges 1948 schloss er sich dann der Muslimbruderschaft in Gaza an ...
... und kämpfte auf palästinensischer Seite. Die palästinensischen Araber erlitten eine militärische Niederlage, was etwa 750.000 Palästinenser staatenlos machte sowie den bis heute andauernden Palästinenserkonflikt zementierte. Auch nach ...
... dem Krieg blieb er politisch aktiv. Er engagierte sich für das palästinensische Recht auf Selbstbestimmung, war ein Befürworter militärischer Konfrontation und schmuggelte Waffen für den Kampf nach Palästina. 
Nach Abschluss des Studiums meldete er sich freiwillig zur ägyptischen Armee und kämpfte im Suezkrieg 1956 gegen Frankreich, Großbritannien und Israel. Allerdings erschwerte die Politik Ägyptens, die sich zum arabischen Nationalismus hinwandte, seinen ...
... Palästina zugeschriebenen Aktivismus. Also verließ er Ägypten, zog nach Palästina und gründete 1959 die Al-Fatah. Diese konnte sich recht schnell etablieren, sein Ansehen stieg, und ab 1969 wurde er Vorsitzender der PLO, die ...
... 1964 durch die Arabische Liga ins Leben gerufen wurde. Die Al-Fatah allerdings bildete weiterhin seine Hausmacht und wurde von ihm in weitere Unterorganisationen zerteilt. Darunter waren die ...
... Al-Asifa (der Sturm), eine militärische Einheit der Fedayin (arab. "die sich selbst opfern"). In dieser Zeit ...
... wuchsen die Spannungen zwischen PLO und der Jordanischen Regierung, da die Fedayin unter Arafats Regierung ...
... faktisch einen Staat im Staate Jordanien etabliert hatten. Sie kontrollierten strategische Positionen wie die Öl-Raffinerien bei Zarqa. Kurz darauf brachen dann die offenen Kämpfe aus, die die Flucht der Al-Fatah-Milizen zur Folge hatte. Heute ...
...hat sich für diese erste Niederlage Arafats der Begriff "Schwarzer September" etabliert. 1974 erregte Arafat ein weiteres Mal Aufsehen, als er bei einer Rede vor der UN-Vollversammlung den alleinigen Machtanspruch über Palästina für die PLO ...
... reklamierte und darüber hinaus von einer Abschaffung des "Rassismus in all seinen Ausformungen, einschließlich des Zionismus" sprach. Er vermied es, von Israel zu sprechen, um dem Staat jegliche Legitimität abzusprechen. Im Zuge dessen ...
... sprach er der UNO das Recht ab, das unteilbare Heimatland der Palästinenser zu teilen, und wies damit den Teilungsbeschluss von 1947 zurück. Die gewaltsamen Aktionen der PLO wollte Arafat allerdings als legitimen Widerstand verstanden wissen. 
Erst Jahre später - 1988 - erkannte Arafat Israel indirekt an und erklärte 1989 die PLO-Charta von 1964, in der zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wurde, für hinfällig. Mit diesem Kurswechsel machte er sich viele Feinde aus den eigenen ...
... Reihen. Hinzu kam seine Solidarisierung mit dem damaligen irakischen Staatspräsident Saddam Hussein, was für zusätzlichen Unmut innerhalb der Partei und der umliegenden arabischen Staaten sorgte. Die reichen ...
... Ölstaaten an der Seite des Kriegsgegners USA froren daraufhin ihre finanzielle Unterstützung der PLO ein. Aus heutiger Sicht ...
... wird die Unterstützung Saddam Husseins als historischer Fehler Arafats gewertet. Am 13. September 1993 kam es erstmals zum bis heute historischen Handschlag zwischen dem Staat Israel und der PLO, als sich Arafat und ...
... der israelische Ministerpräsident Jizhak Rabin die Hand gaben und einwilligten, eine Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren. Beide, gemeinsam mit Shimon Peres, wurden für dieses Entgegenkommen ...
... mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Während Arafat international nun gelobt wurde, breitete sich die Feindschaft in den eigenen Reihen weiter aus. Er sah sich vermehrt Angriffen ausgesetzt, die vor allem mit Ineffizienz und Korruption ...
... innerhalb der Palästinensischen Nationalbehörde begründetet wurden. Der PNA (Palestinian National Authority) und vor allem ihrem Präsidenten Arafat wurden ...
... Menschenrechtsverletzungen, Klüngel und Vetternwirtschaft vorgeworfen. 2000 verhandelte ...
... Arafat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und US-Präsident Clinton in Camp David erneut über die Schaffung eines palästinensischen Staates. Die Verhandlungen scheiterten jedoch und läuteten ...
... den Beginn der zweiten Intifada ein. Bereits vorher wurde ihm vorgeworfen, ein doppeltes Spiel zu treiben. Während sich Arafat auf internationalem Parkett für Frieden und Diplomatie stark machte, soll er vor seinen Anhängern in Gaza mit teilweise ...
... antisemitischen Reden Stimmung gegen Israel gemacht haben. Parallel zu den Friedensverhandlungen war er am Waffenschmuggel für paramilitärische und terroristische Zwecke beteiligt und finanzierte sie, wie Medien wie die BBC später aufdeckten, ...
... sogar indirekt von EU-Geldern. Der Bundesnachrichtendienst bestätigte ebenfalls, dass "nicht auszuschließen" sei, dass für die palästinensische Autonomiebehörde gedachte EU-Gelder für den Terrorismus verwendet wurden. Arafat ...
... habe offensichtlich nicht zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung getrennt. Desweiteren spricht das Gutachten von „bekanntem Missmanagement“ und „weit verbreiteter Korruption". Zur Bestürzung ...
... der Weltöffentlichkeit legte der IWF, der für Transparenz und Kontrolle der Fördermittel sorgte, im Jahr 2003 einen verheerenden Bericht zu „Ökonomischen Leistungen und Reformen unter Konfliktbedingungen“ vor, aus dem hervorging, ...
... dass zwischen 1995 und 2000 über 900 Millionen Dollar an Fördergeldern für die Palästinensische Autonomiebehörde „verschwanden“. Weisungsbefugt ...
... für die Verwendung des Geldes seien allein Arafat und "enge Vertraute" gewesen. Bald darauf verschlechterte sich Arafats Gesundheitszustand drastisch. Wegen einer Entzündung seines Verdauungstraktes ...
... wurde Arafat zur weiteren Behandlung nach Paris geflogen. Die israelische Regierung hob aufgrund seiner schweren Krankheit das Reiseverbot auf und sicherte ihm eine Rückkehr ins Westjordanland zu. Dazu sollte es nicht kommen. Sein Zustand ...
... verschlechterte sich weiter, bis er ins Koma fiel und schließlich auftretenden Gehirnblutungen erlag. Seine politische Führung übernahm ab diesem Zeitpunkt sein Vize Mahmud Abbas. Rückblickend ...
... war Yassir Arafat wohl einer der umstrittensten Politiker seiner Zeit. Von den einen als Friedenskämpfer gefeiert, ...
... von anderen als Guerilla-Kämpfer verurteilt. Unumstritten ist allerdings die Tatsache, dass er es schaffte, die PLO auch unter den widrigsten Umständen zu einigen und erstmals dem Palästinenserproblem internationale Beachtung zu schenken.
Video: Nahostgipfel in New York - Israel & Palästina trotz Obama in der Sackgasse
Video: Nahost-Friedensgespräche - Obama drängt Israel zu Stopp von SiedlungsbauVor dem Hintergrund wachsender Frustration über den Nahost-Friedensprozess haben zehntausende Palästinenser des Todes ihres ersten Präsidenten Jassir Arafat vor fünf Jahren gedacht. Bei der Gedenkfeier in der Mukataa, dem Präsidentensitz in Ramallah, lehnte Arafats Nachfolger Mahmud Abbas weitere Friedensgespräche mit Israel ohne einen völligen Siedlungsstopp ab. Fünf Jahre nach dem Tod Arafats, des Mitbegründers des Osloer Friedensprozesses, sind die Aussichten der Palästinenser auf einen eigenen Staat düster.
Eine Rückkehr zu den auf Eis gelegten Friedensgesprächen werde es nur geben, wenn sich Israel an die Vereinbarungen halte und alle Siedlungsaktivitäten einstelle, sagte Abbas vor den rund hunderttausend Palästinensern, die sich zu der Zeremonie vor Arafats Mausoleum eingefunden hatten. Auch alle bestehenden Siedlungen in den Palästinensergebieten müssten geräumt werden, forderte der Palästinenserpräsident weiter: "Das zu verlangen, ist unser Recht; die jüdischen Siedlungen auf unserem Boden sind illegal."
Abbas denkt an Rücktritt
Mit seiner Forderungen erteilte Abbas allen Versuchen der USA, den darniederliegenden Nahost-Friedensprozess wiederanzukurbeln, eine Absage. Der Palästinenserpräsident macht keinen Hehl mehr aus seinem Frust mit Washingtons Politik. Nachdem US-Präsident Barack Obama von Israel zunächst einen völligen Siedlungsstopp verlangt hatte, ruderte seine Regierung inzwischen wieder zurück. Um den Prozess zu retten, verlangt sie nun von beiden Seiten eine Rückkehr an den Verhandlungstisch "ohne Vorbedingungen". Abbas hatte in der vergangenen Woche angekündigt, bei der für Januar vorgesehenen Präsidentschaftswahl nicht mehr zu kandidieren. Nach Angaben seiner Umgebung denkt der Fatah-Chef auch über einen Rücktritt nach.
"Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen. Wir müssen gegenüber dem palästinensischen Volk ehrlich sein und gestehen, dass wir auch nach 18-jährigen Verhandlungen zu keiner Zweistaatenlösung gekommen sind", sagte Abbas' Unterhändler Sajeb Erakat. "Wir sind inzwischen zu der Überzeugung gelangt, dass Israel keinen Palästinenserstaat in den von ihm besetzten Gebieten will." Eine Lösung könne es nur noch aufgrund "außergewöhnlich großen internationalen Drucks" auf Israel geben.
Arafat bleibt Symbolfigur der Palästinenser
Die Präsenz von fast einer halben Million jüdischer Siedler in den besetzten Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems gilt für die palästinensische Seite als Haupthindernis auf dem Weg zu einem unabhängigen Staat. Seit Beginn des Osloer Autonomieprozesses 1993 hat sich die Zahl der Siedler verdoppelt, zudem will Israel bestehende Siedlungen weiter ausbauen.
Die Spaltung zwischen Abbas' Fatah und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen verschärft die Lage der Palästinenser zusätzlich. Die Hamas will die für Januar geplanten Allgemeinen Wahlen im Gazastreifen verbieten. Im Vorfeld von Arafats fünftem Todestag untersagte sie zudem alle Großdemonstrationen und Feiern zum Gedenken an den Fatah-Mitbegründer. Arafat war am 11. November 2004 nach schwerer Krankheit in einem französischen Militärhospital im Alter von 75 Jahren gestorben. Für viele Palästinenser ist er bis heute das Symbol ihrer Einheit und des Widerstands gegen Israel.
(AFP, N24)
11.11.2009 14:23 Uhr
