"Müssen Erfolge sehen"

Zu Guttenberg trifft Karsai

Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen war Verteidigungsminister zu Guttenberg am Morgen nach Afghanistan aufgebrochen. Dort sprach er mit Präsident Karsai über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes.

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Antrittsbesuch am Hindukusch: Zu Guttenberg bei der Ankunft in Kabul.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Ich bin heute Abend zufrieden und glücklich." "Ich möchte Bundeskanzlerin aller Deutschen sein, damit es unserem Land bessergeht, und das gerade in einer solchen Krise."
FDP-Chef Guido Westerwelle: "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier: "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Chef Franz Müntefering: "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen"
SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
Berlins Oberbürgermeister Klaus Wowereit (SPD): "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU): "Wir als Union freuen uns und wissen, was wir zu tun haben."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir haben unser wichtigstes Wahlziel erreicht: Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU): "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle: "Ich freue mich über das beste Ergebnis der Geschichte."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi: "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Chef Oskar Lafontaine: "Die Linke ist die Partei, die jetzt darauf drängen wird, dass der Sozialstaat wieder hergestellt wird".
Linke-Vorsitzender Lothar Bisky: "Wir haben heute allen Grund zu feiern. Die Linke wächst, und die zweisteillige Linke wird noch zeigen, was sie kann"
Die Linke-Bundestagsabgeordnete Petra Pau: "Das soziale Gewissen in der Bundesrepublik wurde gestärkt."
Der Grüne-Spitzenkandidat Jürgen Trittin: "Selbst supergute Grüne können das Desaster der SPD nicht kompensieren."
Die Grüne-Vorsitzende Claudia Roth: "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommt sie jetzt - knallgrün!"
Der Grüne-Fraktionschef Fritz Kuhn: "Schön ist, dass wir zweistellig geworden sind. Das ist eine Bestätigung für unsere inhaltliche Arbeit."
Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: "Es braucht einen radikalen Erneuerungsprozess, um die Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen."
Klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten! (im Bild: Ausschnitt aus einer Werbekampagne des Unterwäsche-Herstellers Bruno Banani)
Das Thema "attraktive Politiker/innen" ist und bleibt auch mit der aktuellen Umfrage der Online-Partnervermittlung ElitePartner.de umstritten. Untersuchungen belegen zwar, dass Aussehen und Wirkung den Wahlerfolg mitentscheiden, …
… ebenso klar ist, dass Schönheit allein zum Regieren nicht ausreicht. Und so haben die mehr als 7.200 befragten Singles bei der Wahl der attraktivsten Politiker abgestimmt: ...
Auf Platz fünf landet eine Frau mit Feuer: Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), seit elf Jahren Bundesentwicklungsministerin, 66 Jahre alt. Ihr Spitzname: …
… die "Rote Heidi". Denn sie war von 1974 bis 1977 die erste Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, also die erste Frau in dieser Position.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) belegt den vierten Platz. Zuletzt musste sie sich beim "Bildungsstreik" mit protestierenden Studenten auseinandersetzen.
Die promovierte Erziehungswissenschaftlerin und Katholikin scheint mit ihrer konservativen Art bei den Befragten gepunktet zu haben.
Patientenverfügungen, Vaterschaftstests, Lauschangriff – mit solchen Themen schlägt sich die Drittplatzierte herum: Bundesjustizministerin …
… Brigitte Zypries (SPD). Dennoch bekommt die Öffentlichkeit vom Engagement der 55-jährigen Juristin wenig mit. Deshalb belegt sie vermutlich nur Platz 3 unter den attraktivsten Politikerinnen.
Platz zwei: Als sie das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers von Horst Seehofer übernahm, fragte sich die Nation: Wer ist Ilse Aigner (CSU)?
Diese Frage stellten sich so viele Internet-Nutzer, dass ihre Website an jenem Tag zusammenbrach. Weiblich, ledig, bodenständig: Mit Ilse Aigner übernahm zwar …
… eine gelernte Elektrotechnikerin den Ministerposten, aber die kennt sich auch auf dem Lande aus. Denn die 44-Jährige stammt aus dem stark landwirtschaftlich geprägten Wahlkreis …
… Starnberg, Miesbach und Bad Tölz. Daher vielleicht auch ihr Faible für Dirndl. Außerdem hat sie einen Hang zum Frohsinn: Ilse Aigner ist Vizepräsidentin des Bundes Deutscher Karneval in Oberbayern.
Ursula von der Leyen (CDU) ist nicht nur Deutschlands Supermutter, Karrierefrau, Shooting-Star und Bundesfamilienministerin, sondern jetzt auch die attraktivste Politikerin Deutschlands.
"Von der Leyen lebt sehr glaubwürdig ihre Politik privat vor und steht für Familie, Kinder und Fürsorglichkeit", begründet ElitePartner.de. Tatsächlich schafft es die promovierte Medizinerin irgendwie,…
… sich um ihre sieben Kinder und ihren demenzkranken Vater zu kümmern und das Amt einer Bundesministerin auszufüllen – und zwar immer freundlich, wach und kompetent. (im Bild: Leyens Kinder Egmont v.l.n.r., Victoria, Donata und Gracia)
Und sie ist wohl die einzige deutsche Politikerin, die einfach so mit dem erotischsten Mann der Welt flirtet und ihn zu einer so galanten Geste bewegt: …
Hugh Jackman trug Ursula von der Leyen auf Händen. (Bild: bei der TV-Show "Wetten, dass …?!" im Dezember 2008)
Wer sich mit der Mehrheit des weiblichen Bundeskabinetts konfrontiert sieht, hat Recht. Im Reigen fehlen nur noch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wo sind die anderen attraktiven Politikerinnen? Hier ...
… drei Vorschläge für das nächste Ranking: Manuela Schwesig. Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern gilt als neue Hoffnungsfigur der SPD im Osten.
Sie hat Edmund Stoiber gestürzt: CSU-Rebellin Gabriele Pauli. Viel Zeit und Engagement investiert sie in ihre neu gegründete „Freie Union“. Mit Erfolg: Überall entstehen Landesverbände.
Silvana Koch-Mehrin: die Vorzeigefrau der FDP. Bei der Europawahl 2009 erzielte die Spitzenkandidatin der Liberalen mit elf Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist sauer auf die Gewerkschaften und wirft ihnen Täuschung der Öffentlichkeit vor.
Doch der promovierte Jurist arbeitete schon für Berlins Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Später ging er nach Sachsen, wo er als Chef der Staatskanzlei, Justiz-, Innen- und Finanzminister tätig war.
Den vierten Platz belegt der Gymnasiallehrer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Vor ihm rangiert …
… Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Ehrlich, geradlinig, provokant – so hat es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wohl zum …
… zweitattraktivsten Politiker Deutschlands geschafft. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten hat dem Diplom-Volkswirt bestimmt auch seine Sparsamkeit Pluspunkte eingebracht.
Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU) ist der attraktivste, deutsche Politiker. ElitePartner.de begründet: …
"Der Wirtschaftsminister erhält in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sehr viel Aufmerksamkeit, an ihn sind hohe Erwartungen geknüpft. Freiherr zu Guttenberg …
… steht als vergleichsweise junger Politiker für dynamischen Aufbruch und Veränderung." Doch Deutschland hat noch mehr solch junge, attraktive Politiker zu bieten, zum Beispiel: …
… den Bundesvorsitzenden der Jusos, Björn Böhning, oder …
… Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
Das US-Nachrichtenmagazin Time veröffentlichte eine Liste mit den 10 einflussreichsten Politikern.
Auf Platz Eins ist das geistliche Oberhaupt der tibetischen Buddhisten, der Friedensnobelpreisträger Dalai Lama.
Der zweit einflussreichste Mann ist der ehemalige russische Staatspräsident und amtierender Regierungschef Vladimir Putin.
Barack Obama, der führende Kandidat der amerikanischen Demokraten schafft es auf Platz Drei.
Gleich danach folgt Obamas Konkurrentin im amerikanischen Vorwahlkampf, Hillary Clinton. Damit ist sie laut dem Time-Magazin die einflussreichste Politikerin.
Auf Platz Fünf der mächtigsten Politiker schaffte es der designierte Kandidat der Republikanischen Partei für die Präsidentschaftswahl 2008, John Sidney McCain.
Der Staatspräsident der Volksrepublik China, Hu Jintao, landet auf dem sechsten Rang.
George W. Bush, der 43. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, schafft es nur an die siebte Stelle.
Platz acht erlangt der südafrikanische Politiker und Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses Jacob Zuma.
Anwar Ibrahim ist ein Politiker aus Malaysia und ehemaliger Vize-Premierminister. Nach sechs Jahren Haft wegen Korruption und angeblicher Homosexualität ist Ibrahim gesundheitlich schwer angeschlagen.
Kevin Rudd ist ein australischer Politiker und bekleidet seit Dezember 2007 das Amt des Premierministers von Australien.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan Forderungen an die Regierung von Präsident Hamid Karsai gestellt. Deutschland stehe zu seinem Engagement, wolle aber wissen, welche Schritte die afghanische Regierung plane, sagte der CSU-Politiker in Kabul. "Wir müssen Erfolge sehen." Mit diesem Appell reihte sich Guttenberg ein in eine Gruppe verschiedener Außenminister und Regierungschefs, die eine weitere finanzielle und militärische Unterstützung an Karsais Bereitschaft zum Kampf gegen Korruption und zur Umsetzung von Reformen geknüpft haben. Erfolge seien nicht nur im Interesse der afghanischen Regierung, sondern auch der internationalen Gemeinschaft, sagte der deutsche Verteidigungsminister vor einem Treffen mit US-General Stanley McChrystal, dem Kommandeur der NATO-Schutztruppe ISAF. Die US-Regierung überprüft zurzeit ihre künftige Afghanistan-Strategie.

Guttenberg kündigte an, Deutschland werde das Bundeswehr-Mandat für Afghanistan zunächst voraussichtlich unverändert verlängern. Die Entscheidung darüber steht im Dezember im Bundestag an. Das weitere Engagement müsse an Ergebnisse geknüpft werden, sagte der Minister nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen Abdul Rahim Wardak. Dieser erklärte, Afghanistan könne nur dann nachhaltig stabilisiert werden, wenn die internationale Gemeinschaft den afghanischen Streitkräften helfe, sowohl qualitativ als auch quantitativ zu wachsen und selbst für Sicherheit zu sorgen. Er hoffe, dass die ausländischen Truppen innerhalb von vier bis fünf Jahren eher die Rolle eines Mentors einnehmen könnten und die Situation dann einen stufenweisen Abzug ermögliche.

Treffen mit Bundeswehr-Soldaten

Guttenberg war am Morgen in Kabul gelandet, begleitet vom Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan. Die erste Reise des neuen Verteidigungsministers nach Afghanistan war bis zuletzt geheimgehalten worden. Während des Besuchs wollte Guttenberg auch mit Bundeswehr-Soldaten zusammenkommen. Außerdem war ein Treffen mit Präsident Karsai geplant, der nach seinem von Betrugsvorwürfen überschatteten Wahlsieg am Donnerstag für eine weitere Amtszeit vereidigt werden soll.

Deutschland hat mehr als 4.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, die meisten von ihnen in der Provinz Kundus im Norden des Landes. Auf die Frage, wie er den deutschen Afghanistan-Einsatz bewerte, räumte Guttenberg ein, dass es nur in einigen Bereichen Fortschritte gegeben habe, andere stagnierten. Am Dienstag hatte der Verteidigungsminister die Situation in Afghanistan erneut als kriegsähnlich charakterisiert. Gefahr, Verwundung und auch Tod seien allgegenwärtig. "Das dürfen wir nicht mit bürokratischen Formeln weichzeichnen."

(dpa, N24)

12.11.2009 14:39 Uhr

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