Eine Partei und ihre Spitzen

Neuer Mann für SPD-"Schleudersitz"

Kommen und Gehen an der SPD-Spitze: Binnen fünf Jahren wechselt zum fünften Mal der Chef im Willy-Brandt-Haus. Sigmar Gabriel soll als Nachfolger Franz Münteferings die Partei aus der Krise führen.

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Beck, Müntefering, Platzeck: Die ...
... Wechsel an der SPD-Spitze häufen sich. Dabei war das Amt des Parteivorsitzenden lange Zeit ein sicheres Pfund. Kurt Schumacher etwa, der die Partei ...
... nach dem Krieg wieder aufbaute, leitete die SPD ab 1946 sechseinhalb Jahre lang bis zu seinem Tod im August 1952.
Erich Ollenhauer blieb von 1952 bis 1963 sogar mehr als ein Jahrzehnt auf dem Posten des obersten Sozialdemokraten, ...
... trotz mehreren niederschmetternden Wahlniederlagen der Partei. (hier beim Tanz mit Hildegard Knef)
Willy Brandt, der Architekt der deutsch-deutschen Annäherung, blieb von 1964 bis 1987 sogar 23 Jahre lang an der Spitze der SPD.
Er führte die SPD in dieser Zeit in mehrere Bundesregierungen, zunächst mit der CDU, dann mit der FDP.
Sein Nachfolger Hans-Jochen Vogel baute die SPD von 1987 bis 1991 - nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung im Jahr 1982 - wieder auf.
Trotz der schwierigen Ausgangslage blieb auch er zumindest vier Jahre lang oberster Sozialdemokrat.
Und sogar der heutige Linke-Politiker Oskar Lafontaine konnte sich von 1995 bis 1999 vier Jahre lang an der Spitze der SPD halten.
Er verhalf Gerhard Schröder im Jahr 1998 ins Kanzleramt, hatte sich dann jedoch mit ihm überworfen und trat zurück. In gewisser Weise ...
... kann dies als Wendepunkt in der Geschichte des obersten SPD-Parteiamts gesehen werden. Als Bundeskanzler und Parteichef in einer Person ...
... hielt es Gerhard Schröder zwar zumindest bis 2004 an der Parteispitze. Doch an der Basis brodelte es inzwischen. Die Parteilager drifteten dank Agenda 2010 und Hartz IV allmählich auseinander.
2004 machte Schröder Platz für Franz Müntefering. Der wollte die unterschiedlichen Strömungen der Partei eigentlich wieder vereinen.
Der Schröderianer scheiterte jedoch ausgerechnet an einer personellen Auseinandersetzung mit den Parteilinken. Schon 2005 trat er wieder zurück.
Zum Nachfolger Münteferings wurde 2005 der Brandenburger Landeschef Matthias Platzeck gewählt, der damalige große Hoffnungsträger aus dem Osten.
Doch ihm machte das Amt gesundheitlich zu schaffen. Nach mehreren Hörstürzen und einem Nervenzusammenbruch gab er den Parteivorsitz im April 2006 weiter.
Nun durfte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sein Glück versuchen. Ungeschickte Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei brachten den ...
... ohnehin schon nicht sonderlich beliebten Parteichef jedoch in die Bredouille und um seine Kanzlerkandidatur. Im September 2008 zog er Konsequenzen und trat auf Drängen der Parteispitze zurück.
Kommissarisch übernahm zunächst Frank-Walter Steinmeier die Parteiführung. Schon im Oktober übergab der frisch auserkorene SPD-Kanzlerkandidat den Posten jedoch an ...
... Franz Müntefering. Nach drei Jahren Pause bekam er im Oktober 2008 eine neue Chance. Die SPD-Linke willigte nur zähneknirschend ein. Nach der verlorenen Bundestagswahl im September 2009 ...
... meldete sich der Parteiflügel jedoch erneut zu Wort, forderte personelle Konsequenzen. Müntefering tritt nach nur einem Jahr wieder ab.
Sein Nachfolger ist Sigmar Gabriel. Ob es dem SPD-Konservativen und Mitglied des Seeheimer Kreises aber gelingen wird, ...
... die SPD-internen Strömungen zu vereinen, ist fraglich. Ebenso ist völlig offen, ob auch er wieder nur kurz an der Spitze der SPD stehen oder eher zu den langjährigen Parteivorsitzenden gehören wird.
"Ich bin der Mann mit der schnellen Schnauze." (1957, in seiner ersten Amtszeit als Bundestagsabgeordneter)
"Man muss die Tugenden wieder pflegen, nicht durch theoretischen Unterricht, sondern eben dadurch, dass man selber Beispiel und Vorbild gibt." (1999, im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Ein Punkt missfällt mir in Berlin. Die Gigantomanie des neuen Bundeskanzleramts, …
… der angeberische Abgeordneten-Neubau und das allzu riesig geplante Holocaust-Denkmal." (2000, im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Das Schneckentempo ist das normale Tempo in der Demokratie." (2003, im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Journalisten sind insgesamt wie Politiker, sie reichen vom Staatsmann bis zum Verbrecher." (2005, im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Willen braucht man. Und Zigaretten." (2006 auf die Frage, ob man Leidenschaft für seine Arbeit braucht, im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz." (im Foto mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier)
"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen." (Über Willy Brandts Visionen im Bundestagswahlkampf 1980, im Bild mit Altkanzler Gerhard Schröder)
"Ich habe das Grundgesetz nicht angeguckt in jenen Tagen." (Zur Sturmflut in Hamburg 1962, wo er als Krisenmanager erstmals bundesweit bekannt wurde, im Bild mit Altkanzler Schröder)
"Politik entwickelt sich im Laufe des Lebens ohne Zweifel zu einer tiefgreifenden Leidenschaft." (1974, als Bundesfinanzminister; Im Foto mit Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel)
"Mir scheint, dass das deutsche Volk - zugespitzt - fünf Prozent Preisanstieg eher vertragen kann als fünf Prozent Arbeitslosigkeit."
"In der Krise beweist sich der Charakter."
"Die Demokratie lebt vom Kompromiss. Wer keine Kompromisse machen kann, ist für die Demokratie nicht zu gebrauchen." (Als Bundeskanzler)
"Denn keine Begeisterung sollte größer sein als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft." (Abschiedsrede im Bundestag am 10. September 1986)
"In den grundlegenden Fragen muss man naiv sein. Und ich bin der Meinung, dass die Probleme der Welt und der Menschheit ohne Idealismus nicht zu lösen sind." (1996 - Buch "Erinnerungen und Reflexionen")
"Wir Deutsche haben allen Grund, mit Zähigkeit an unserer Demokratie festzuhalten, …
… sie immer wieder zu erneuern und ihren Feinden immer wieder tapfer entgegenzutreten." (2007, bei der Entgegennahme der Ehrendoktorwürde der Universität Marburg)
"Wenngleich ich inzwischen der SPD mehr als 60 Jahre angehöre, weil sie nach meiner ungeminderten Meinung …
... bei weitem am besten meinen moralischen Wertvorstellungen entspricht, habe ich …
… gleichwohl des öfteren Konflikte mit meiner Partei durchstehen müssen. ...
Aber tatsächlich bin ich immer Sozialdemokrat geblieben." (2008, Buch "Außer Dienst")
Frank-Walter Steinmeier ist der Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2009. Der Außenminister konnte sich gegen SPD-Chef Kurt Beck durchsetzen.
Steinmeier (unten 3.v.r.) wurde am 5. Januar 1956 in Detmold als Sohn einer Arbeiterfamilie geboren. Er studierte in Gießen Recht und Politik. Nach seiner Promotion im Jahr 1991 arbeitete er unter Gerhard Schröder in der niedersächsischen Staatskanzlei.
Nach der Wahl Schröders zum Bundeskanzler im Jahr 1998 folgte ihm Steinmeier als Chef des Kanzleramtes in die Bundespolitik.
Steinmeier ist mit der Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Paar hat eine gemeinsame Tochter.
Nach der Abwahl Schröders im Jahr 2005 wurde Steinmeier im Kabinett der Großen Koalition Außenminister und Vizekanzler.
Damit trat Steinmeier die Nachfolge seines Amtsvorgängers Joschka Fischer an.
Als Chef des Auswärtigen Amtes zeigte sich Steinmeier als fähiger und pragmatischer Außenpolitiker ohne Berührungsängste.
Im Jahr 2009 wird Steinmeier die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl führen. Seine Kandidatur wurde parteiintern begrüßt, zumal Steinmeier deutlich mehr Rückhalt in der Bevölkerung genießt als Parteichef Kurt Beck.
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Und noch ein Rückzug: Oskar Lafontaine sagt Tschüss zur Bundespolitik. Er wird wegen seiner Krebserkrankung den Linken-Vorsitz aufgeben und sein Bundestagsmandat niederlegen.
Der Mann von der Saar wird der Bundespolitik fehlen. Egal, ob man ihn als knallharten Oppositionspolitiker und brillanten Rhetoriker anerkennt oder ...
... als Linkspopulist und treulosen Genossen verurteilt. Vor allem aber wird er der Linkspartei fehlen. Denn er ist die zentrale Führungsfigur der Partei - und scheint damit unersetzlich.
Das mag auch daran liegen, dass dieser Mann große Auftritte liebt. In seiner Karriere hat er schon für so manchen Paukenschlag gesorgt. Hier ein kurzer Rückblick: ...
Landtagswahl im August 2009: Die Linke holt im Saarland mit Lafontaine als Spitzenkandidat das Traumergebnis von 21,3 Prozent der Stimmen. Damit wird sie drittstärkste Kraft.
Anfang September 2009 wählt ihn die neue Fraktion eigentlich nur für den Übergang zum Vorsitzenden. Doch dann die große Überraschung!
Ein paar Tage später eröffnet Lafontaine den Kollegen der Bundestagsfraktion plötzlich, dass er nicht mehr für den Fraktionsvorsitz kandidiert. Er will sich lieber auf sein Heimatland konzentrieren, das Saarland.
Das schockt auch die Saar-Grünen. "Der Egomane Lafontaine zeigt wieder, dass ihm jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt", sagt Generalsekretär Stephan Toscani. "Heute so, morgen so. Das ist typisch Lafontaine."
So entscheiden sich die Saar-Grünen wenig später gegen ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis und für eine "Jamaika"-Koalition – ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte.
Lafontaines Vorhaben, die seit 1999 regierende CDU unter Peter Müller (l.) zu stürzen, scheitert damit. Dementsprechend kritisch reagiert er auf die Entscheidung der Saar-Grünen: "Das Saarland wird in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert, …
… die durch Wahlbetrug und Wählertäuschung zu Stande gekommen ist." Das Saarland habe "diese Regierung der Wahlbetrüger nicht verdient", sagt der ehemalige Landesvater.
Lafontaine ist gebürtiger Saarländer. Am 16. September 1943 wurde er im Saarlouis-Roden geboren. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Landes. (hier bei einer Wahlkampfveranstaltung im Juli 2009)
Nach dem Wahlsieg der SPD bei der Bundestagswahl 1998 ging er nach Berlin und wurde im Kabinett von Gerhard Schröder Bundesfinanzminister. Doch Lafontaine kann ...
... die Schrödersche Wirtschafts-, Sozial- und Steuerpolitik nicht mittragen. Sie ist ihm zu arbeitnehmerfeindlich. Es kommt zum Bruch des Zweckbündnisses Lafontaine/Schröder.
Die Kanzler-"Standpauke" am 10. März 1999 im Kabinett bringt das Fass zum Überlaufen. Dabei soll es um Pläne des Ministers gegangen sein, die die Stromkonzerne belastet hätten.
Am 11. März 1999 übermittelt Lafontaine dem "sehr geehrten Herrn Bundeskanzler" und der Partei seine kurzen Rücktrittsschreiben.
In seinem Buch "Das Herz schlägt links" rechnet der Privatmann Lafontaine später mit der Politik des Kanzlers der "Neuen Mitte" ab.
Lafontaine entfremdet sich immer mehr von seiner Partei und tritt nach 39 Jahren aus der SPD aus. Er begründet den Schritt mit Schröders "Agenda 2010" und der damit verbundenen Hartz-IV-Reform von Rot-Grün.
Er tritt zunächst in die WASG ein, die später mit der PDS zur Linkspartei fusioniert. Im Jahr 2007 wird Lafontaine Parteichef der Linken.
Schon in den Neunzigern war Lafontaine ein unbequemer Parteikollege. Nach dem Messer-Attentat einer geistig verwirrten Frau während einer Wahlkampfveranstaltung im April 1990 hält Lafontaine die SPD hin, ...
… ob er an seiner Kanzlerkandidatur festhalten will. Die ungewisse Situation lähmt die Partei. Letztlich tritt er an, die SPD verliert aber die Wahl. Lafontaine will seine Partei darauf festlegen, …
… den Staatsvertrag mit der DDR im Bundestag abzulehnen, im Bundesrat aber passieren zu lassen. Er setzt sich damit in der SPD nicht durch, respektiert aber das klare Ja seiner Partei zum Einigungsvertrag, der am 3. Oktober 1990 in Kraft tritt.
Am 16. November 1995 tritt der damalige saarländische Ministerpräsident auf dem Bundesparteitag überraschend an die Spitze der SPD - nach einer beispiellosen Kampfkandidatur gegen …
… Rudolf Scharping (l.). Scharping, seit 1993 im Amt, war eine innerparteiliche Krise und eine Serie von Wahlniederlagen in den Ländern angelastet worden.
Den alten Weggefährten Lafontaines sind diese Vorfälle allgegenwärtig. Vor diesem Hintergrund und wegen seiner aggressiven Kritik an der SPD werfen sie ihm einen Rachefeldzug vor.
Lafontaine bestreitet das. Doch als die Linke bei der Bundestagswahl 2009 mit 11,9 Prozent ein Rekordergebnis einfährt - während die SPD auf 23 Prozent abstürzt - dürfte ein wenig Schadenfreude aufgekommen sein.
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(N24)

13.11.2009 16:19 Uhr

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