Gerangel um Spitzenposten
Beim EU-Sondergipfel droht Krach
Vor dem EU-Sondergipfel zeichnet sich ein erbitterter Streit um die Posten ab. Alle wollen einen Spitzenjob: kleine und große Länder, aus dem Norden und dem Süden - und dann sind da noch die Frauen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Duett die Wunschkandidaten für die wichtigsten EU-Posten durchsetzen.Beim EU-Sondergipfel droht am Donnerstag Streit um die neuen Spitzenposten. Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt rechnet beim Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mit schwierigen Verhandlungen über die Ämter des ständigen EU-Ratspräsidenten und des künftigen Außenvertreters. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich eng mit Frankreich abstimmen.
Die EU will bei dem informellen Abendessen am Donnerstag zwei Anwärter für die neuen Spitzenposten küren, die der Vertrag von Lissabon zum 1. Dezember schafft. Reinfeldt räumte ein, er habe trotz mehrwöchiger Konsultationen mit den Hauptstädten keinen Konsens über den auf zweieinhalb Jahre zu ernennenden Ratspräsidenten und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik erzielen können. "Ich brauche die Hilfe meiner Kollegen, um die Sache durchzubekommen", sagte der Schwede. Der Gipfel könne ein paar Stunden, aber auch die ganze Nacht hindurch dauern.
Gerangel um Ämter
Beim EU-Außenministerrat am Montag hatten Teilnehmer von bis zu 20 Kandidaten für die beiden Spitzenposten berichtet. Reinfeldt muss die schwierige Balance zwischen kleinen und großen Staaten, Ost und West sowie Nord und Süd schaffen. Nach informellen Vorabsprachen soll der Ratspräsident an einen Konservativen aus einem kleinen Land gehen, der Außenvertreter soll mit einem Sozialdemokraten besetzt werden. Dies könnte sich laut dem Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) aber noch ändern, sollten die Linken ihren Anspruch aufgeben.
Für den Ratspräsidenten als künftigen Vorsitzenden der EU-Gipfel ist unter anderen der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy im Gespräch. Für den Außenvertreter wird ein Sozialdemokrat gesucht. Seit der Absage des britischen Chefdiplomaten David Miliband werden dem Italiener Massimo D'Alema große Chancen eingeräumt. Zuletzt wurde aber auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos genannt.
Frauen fordern Posten ein
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dementierte in Berlin Berichte belgischer Medien, der Christdemokrat Van Rompuy sei Merkels Favorit als Ratspräsident. Die Kanzlerin sagte nach der Klausurtagung der Regierung im brandenburgischen Meseberg lediglich, sie wolle bei dem Sondergipfel gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgehen. Welchen Kandidat Berlin und Paris unterstützen, sagte sie nicht.
Zugleich wurde der Ruf nach einer Frau für eines der beiden Spitzenämter lauter. Rund zwei Dutzend Europa-Parlamentarierinnen demonstrierten in Brüssel mit Krawatten und dunklen Anzügen für mehr Gleichberechtigung. "Frauen werden nicht ernst genommen", kritisierte die Co-Vorsitzende der europäischen Grünen, Rebecca Harms. Weiblichen Kandidaten wie der früheren lettischen Präsidentin Vaira Vike-Freiberga werden nur Außenseiterchancen eingeräumt.
Wirtschaftsposten für Oettinger?
Der designierte deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat dagegen gute Chancen auf einen Wirtschaftsposten, wie ihn Merkel fordert. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident könnte laut EU-Vertretern das Ressort des deutschen Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) übernehmen oder aber Energiekommissar werden. Die Posten sollen erst nach dem Sondergipfel verteilt werden. Oettinger könnte sein Amt dann im Februar nach Anhörung durch das EU-Parlament antreten.
(AFP, N24)
18.11.2009 18:13 Uhr
