Neues EU-Führungsduo
Van Rompuy und Ashton gekürt
In der Debatte um die künftige EU-Spitze sind die Würfel gefallen. In Brüssel hat man sich auf den Belgier Herman Van Rompuy und die Britin Catherine Ashton als neue Spitze geeinigt.
Das neue Führungsduo stellte sich gemeinsam den Fotografen.Eine Britin und ein Belgier für Europa: Beim Gipfeltreffen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach wochenlangem Tauziehen auf die Besetzung von zwei neuen Spitzenposten geeinigt. Der belgische Regierungschef Herman Van Rompuy (62) wird erster ständiger EU-Ratspräsident. Die bisherige EU-Handelskommissarin, die Britin Catherine Ashton (53), wird "Außenministerin".
Merkel begrüßt Entscheidung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ernennung von Van Rompuy zum EU-Ratspräsidenten begrüßt. Der 62-Jährige habe "seine Fähigkeiten in einer langen politischen Karriere aufgezeigt", erklärte die Kanzlerin zum Abschluss des EU-Sondergipfels in Brüssel. Zu der designierten EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton sagte Merkel, die Baroness habe sich als Mitglied des britischen Oberhauses erfolgreich für die Ratifizierung des EU-Reformvertrags eingesetzt. Als EU-Handelskommissarin sei es ihr gelungen, gegen großen Widerstand Abkommen mit afrikanischen Ländern und Südkorea zu schließen.
"Das hat mich sehr überzeugt, dass sie eine fähige und für diese Aufgabe sehr geeignete Persönlichkeit ist", sagte Merkel über die designierte EU-Außenbeauftragte. Die Kanzlerin verteidigte beide Personalentscheidungen gegen den Vorwurf, die EU habe sich auf international kaum bekannte Kandidaten geeinigt, die von den USA und anderen Großmächten nicht als Ansprechpartner anerkannt werden würden. "Angerufen wird der, von dem man erwartet, dass er für Europa spricht", sagte Merkel. Bei Van Rompuy und Ashton habe sie "hohes Vertrauen, dass sie nichts Falsches sagen über das, was Europa zum Schluss entscheidet."
Spekulationen beendet
Mit der Ernennung sind auch Spekulationen um prominente Kandidaten wie Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker oder den britischen Ex-Premier Tony Blair vom Tisch. Zuvor hatten Beobachter zähe und lange Verhandlungen erwartet, nachdem es dem derzeitigen EU-Verhandlungsführer und schwedischen Premierminister Fredrik Reinfeldt nicht gelungen war, vor Beginn des Gipfeltreffens die langen Kandidatenlisten auf jeweils einen Namen einzugrenzen. Vor allem der britische Premier Gordon Brown beharrte bis zuletzt auf seiner Unterstützung für Blair als ersten ständigen EU-Ratspräsidenten.
Ashton und Van Rompuy international wenig bekannt
Mit Ashton als "Außenministerin" besetzt Großbritannien nun allerdings einen mindestens ebenso wichtigen Posten. Zudem hatte Blair nicht das Ja der europäischen Sozialdemokraten. Gemäß einer informellen Vereinbarung haben die Konservativen das Vorschlagsrecht für den Ratspräsidenten, die Sozialisten für den "Außenminister". Ashton ebenso wie der flämische Christdemokrat Van Rompuy sind international wenig bekannt. Van Rompuy hat sich allerdings bei der Kompromisssuche im Streit zwischen niederländisch-sprachigen Flamen und französisch-sprachigen Wallonen einen Namen gemacht. Er gilt als geschickter Verhandler im Hintergrund.
Ashton ist erst seit 2008 in Brüssel tätig. Sie war zuvor Vertreterin der britischen Regierung im Oberhaus, dem House of Lords. Sie gilt als enge Vertraute des Labour-Premiers Gordon Brown. Ashton habe zwar keine direkte außenpolitische Erfahrung, räumte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, ein. "Sie hat aber hohes diplomatisches Geschick bewiesen, als sie als Fraktionsvorsitzende im britischen Oberhaus dafür gesorgt hat, dass der (EU-Reform)-Vertrag von Lissabon angenommen wurde."
Weitere Posten werden geschaffen
Als "Rat" werden im EU-Jargon die regelmäßigen Versammlungen der europäischen Regierungschefs oder Fachminister bezeichnet. Die neuen Posten werden mit dem neuen Grundlagenvertrag für das Staatenbündnis, dem EU-Reformvertrag von Lissabon, geschaffen. Er tritt am 1. Dezember in Kraft. Die neue Außenbeauftragte wird zugleich Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Europas "Geschäftsführung". Deswegen hängt von der Einigung des EU-Gipfels auch die Besetzung der übrigen Kommissarsposten ab. Die neuen Kommissare sollen Anfang kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen.
(AFP, N24)
19.11.2009 22:37 Uhr
