Im Paket in die Gremien
Bund will BAföG-Erhöhung und Stipendien
Die Bundesregierung will die Erhöhung des BAföG offenbar an die Einführung eines Stipendiensystems koppeln. Demnach sollen die besten Studierenden einen monatlichen Zusatzbetrag erhalten.
Studenten können sich auf mehr Bafög freuen.Die Bundesregierung will die in Aussicht gestellte allgemeine BAföG-Erhöhung von der Zustimmung der Länder zu ihrem umstrittenen neuen Stipendienmodell abhängig machen. Damit soll offenbar der Widerstand der SPD-geführten Bundesländer gegen die von der schwarz-gelben Koalition favorisierten neuen Leistungsstipendien gebrochen werden. Auch bei einigen Unionsländern gibt es Vorbehalte. Die Kultusminister der Länder hatten sich bereits Mitte Oktober einstimmig für die BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Hingegen war der Vorstoß für das Stipendienmodell zuvor gescheitert.
Bundespräsident Horst Köhler forderte bei einem Besuch des Deutschen Museums am Donnerstag in München, die aktuellen Proteste der Schüler und Studenten sehr ernst zu nehmen, sofern sie Argumente präsentierten und nicht Krawall machten. Unterstützung erhielten die Studenten auch von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Bei der starken Reglementierung der Studieninhalte drohe die akademische Freiheit zu ersticken, sagte Bischof Johannes Friedrich. Er ist Vorsitzender des EKD-Hochschulbeirates.
300 Euro extra für die Besten
Ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums sagte, die Eckpunkte zum BAföG und zum Nationalen Stipendiensystem würden zur Zeit erarbeitet und Thema beim "Bildungsgipfel" am 16. Dezember in Berlin sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei diesem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder über die weitere Finanzierung der Bildung beraten. Bund und Länder waren im Oktober 2008 bei ihrem "Bildungsgipfel" in Dresden übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 auf zehn Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) zu steigern. Nach neueren Berechnungen liefe dies auf Mehrausgaben von gut 26 Milliarden Euro hinaus.
Die schwarz-gelbe Koalition will mit ihrem Stipendienmodell künftig die leistungsbesten zehn Prozent der Studierenden mit 300 Euro monatlich unterstützen - unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom BAföG-Bezug. Der Staat soll die Hälfte des Geldes zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen bei der Wirtschaft einwerben. Für den Staatsanteil werden in der Endphase gut 360 Millionen Euro Kosten pro Jahr veranschlagt, die nach den Vorstellungen der Koalition je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern aufgebracht werden sollen. Die Opposition fürchtet, es werde deswegen Abstriche beim BAföG-Etat geben.
Erhöhung doch schon 2010?
Als "reine Spekulation" bezeichnete der Ministeriumssprecher einen Bericht der "Frankfurter Rundschau", wo nach es 2010 keine BAföG- Erhöhung geben werde. Ziel sei, das Verfahren zur Gesetzgebung "schnellstmöglich zu beginnen". Wie lange das dauern werde, "kann zum heutigen Standpunkt niemand seriös sagen". Laut Gesetz muss die Bundesregierung spätestens Anfang 2010 einen neuen BAföG-Bericht über die Preis- und Lohnentwicklung vorlegen. Im Gespräch ist der 17. Januar. Die letzte BAföG-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006.
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Nicole Gohlke, sagte, jede Verschiebung der BAföG-Erhöhung sei ein "Affront gegenüber den Protestierenden". Angesichts der breiten Zustimmung aus den Ländern sei sie "auch nicht vermittelbar". Dringend erforderlich sei die Erhöhung der Elternfreibeträge, damit mehr Schüler und Studierende eine Förderung in Anspruch nehmen könnten.
Bildungsproteste fortgesetzt
Studentische Protestaktionen wurden am Donnerstag vor allem aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen- Anhalt gemeldet. Der studentische Dachverband "fzs" und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) forderte von den Hochschulrektoren mehr Diskussionsbereitschaft. "Anstatt den Dialog mit den protestierenden Studenten zu suchen, lassen Rektoren die Hörsäle durch Polizeigewalt räumen", kritisierte ABS-Sprecherin Christina Schrandt. Größere Protestaktion wurden für das Treffen der Hochschulrektorenkonferenz am 24. November in Leipzig und für die Kultusministerkonferenz am 10. Dezember in Bonn angekündigt.
(dpa, N24)
19.11.2009 19:10 Uhr
