"Nein" im Bundestag
SPD will Anti-Terror-Einsatz OEF beenden
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat sich für ein Ende der deutschen Beteiligung am US-geführten Anti-Terroreinsatz "Operation Enduring Freedom" am Horn von Afrika ausgesprochen.
"Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.Die SPD will die deutsche Beteiligung am US-geführten Anti-Terror-Einsatz "Operation Enduring Freedom" (OEF) nicht länger unterstützen. "Wir sollten unsere Beteiligung an dieser Mission jetzt ganz beenden", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier genüber dem "Focus". Die SPD tritt stattdessen dafür ein, alle Kräfte auf die ISAF-Mission der NATO zu konzentrieren. Im Rahmen des OEF-Einsatzes kontrolliert die deutsche Marine die Seewege am Horn von Afrika. Steinmeier sagte, die Bundeswehr solle ihr am Horn von Afrika eingesetztes Schiff stattdessen zum Schutz vor Piraten im Rahmen der Operation Atalanta einsetzen.
"Wir werden mit Nein stimmen, weil die rechtlichen Grundlagen des Einsatzes immer fragwürdiger werden", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der "Bild"-Zeitung. "Die SPD hält es für richtig, jetzt alle Kräfte auf einen Erfolg der internationalen Gemeinschaft in Afghanistan zu konzentrieren", erklärte Fraktionsvize Gernot Erler. Dabei sei aber die Ausgestaltung der ISAF-Mission von entscheidender Bedeutung.
Guttenberg sieht SPD-Wandel gelassen
"Veränderungen scheinen da sehr schnell einzutreten", sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Washington zur neuen Haltung der SPD. Er äußerte sich zurückhaltend zu der Frage, ob sich die SPD ganz von dem Afghanistan-Engagement verabschieden könnte: "Ob sie nächstes Jahr ihr letztes Feigenblatt noch wegreißen, kann ich nicht beantworten." Das Bundeskabinett hatte die Verlängerung des OEF-Mandats am Mittwoch auf seiner Sitzung in Meseberg beschlossen. Nun muss noch der Bundestag zustimmen. Dabei ist die schwarz-gelbe Koalition für eine Mehrheit nicht auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Am 3. oder 4. Dezember ist die dritte Lesung im Bundestag geplant.
Ströbele widerspricht Verteidigungsminister
Der seit langem umstrittene Anti-Terror-Einsatz OEF war als Reaktion auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 gestartet worden. Im derzeitigen Mandat der Bundeswehr ist die zuvor mögliche Entsendung von bis zu hundert Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) nach Afghanistan nicht mehr enthalten.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele widersprach der Einschätzung Guttenbergs, Auslandeinsätze der Bundeswehr sollten künftig als eine Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Deutschland habe keineswegs eine Pflicht zu mehr militärischem Engagement im Ausland, sagte er dem MDR. "Das war eine der Befürchtungen, dass ein größeres Deutschland eine Weltmachtrolle spielen will. Das kann nicht sein." Deutschland solle sich bei internationalen Konflikten einzuschalten, "aber nicht mit Militär und Krieg."
(AFP, N24)
20.11.2009 19:24 Uhr
