Kommunen zittern
Merkel verteidigt Steuersenkungspläne
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik der Kommunen an den Steuerplänen der Bundesregierung zurückgewiesen. Die befürchten, dass sie die Steuereinbrüche mit ganzer Wucht treffen werden.
Merkel versuchte 400 Kommunalpolitiker in Mainz auf die Steuerpolitik der Bundesregierung einzuschwören.
Video: Steuern, Schulden, Rente - Schwarz-Gelb beschließt Wohlfühl-Agenda
Video: Einigkeit in Steuerfragen - Union und FDP haben sich wieder liebBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Steuersenkungspläne der Bundesregierung trotz ihrer Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen verteidigt. "Wir werden die Schwierigkeiten nicht wegdefinieren können", sagte sie in Mainz bei der Bundesversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschland (KPV). Die Steuerpläne würden aber auch den Kommunen mittelfristig wieder Wachstumsimpulse geben, etwa durch die Änderungen bei der Unternehmenssteuer, mit denen Firmen vor der Insolvenz geschützt werden könnten.
Merkel betonte, Deutschland erlebe den "mit Abstand schwersten Wirtschaftseinbruch" seit 60 Jahren, er belaste alle staatlichen Ebenen. Sie erwarte daher kontroverse Diskussionen, wie sich eine solide Finanzpolitik mit den notwendigen Wachstumsimpulsen vereinbaren lasse. Sie verteidigte die Steuerpolitik der Regierung gegen den Vorwurf, es handele sich um eine "Klientelpoltik", von der nur Steuerzahler profitierten - "dann kommen wir gesellschaftlich ins Abseits", warnte Merkel vor 400 Kommunalpolitikern der Unionsparteien.
Solide Finanzausstattung für Kommunen gefordert
Der KPV-Bundesvorsitzende Peter Götz forderte eine dauerhaft solide Finanzausstattung für die Kommunen. Städte und Gemeinden erleben laut Götz einen starken Einbruch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer, während die Ausgaben im sozialen Bereich überproportional steigen. In Nordrhein-Westfalen habe nur noch jede zehnte Kommune einen ausgeglichenen Haushalt. "Kommunale Selbstverwaltung findet in vielen Kommunen schon lange nicht mehr statt", sagte Götz. Dabei werde die volle Wucht der Steuereinbrüche durch die Wirtschaftskrise die Städte und Gemeinden erst zeitversetzt in ein bis zwei Jahren treffen.
Bei einer Neuordnung der Gemeindefinanzen sollten daher auch die Aufgaben auf den Prüfstand kommen. Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz der Unions-Kommunalpolitiker ist das Thema Bildung. Götz mahnte tiefgreifende Änderungen bei den Bildungsinvestitionen an. "Wir dürfen es uns nicht mehr leisten, Talente und Ressourcen ungenutzt zu lassen", sagte er. Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf bezeichnete es als skandalös, dass jährlich 100 000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen. «Aber nicht Gleichmacherei sondern eine begabungsgerechte Ausbildung» sei der richtige Weg, sagte er.
(dpa, N24)
20.11.2009 19:22 Uhr
