EU-Gipfel in Brüssel
Opel-Länder wollen keine Alleingänge
Das Treffen der europäischen Opel-Länder mit der EU-Kommission und GM-Europa-Chef Reilly hat eine gemeinsame Linie in den Verhandlungen gebracht: Man will sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Nach der Ankündigung von General Motors, Opel in Eigenregie weiterzuführen, ist ein Subventionswettlauf zwischen den EU-Ländern mit Opel-Standorten ausgebrochen.Die EU-Länder mit Opel- und Vauxhall-Standorten wollen mögliche Beihilfen für die angeschlagenen Autobauer untereinander abstimmen. Es werde "keine individuellen Verhandlungen" mit dem Mutterkonzern General Motors geben, sondern "eine Antwort, über die die EU-Staaten am 4. Dezember beraten werden", erklärte der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Kris Peeters, zum Abschluss des Opel-Gipfels in Brüssel. Der Sanierungsplan werde Ende der Woche erwartet.
Nach Angaben des Europa-Chefs von General Motors, Nick Reilly, steht das Konzept bereits. Das GM-Management wolle darüber aber zunächst mit den Betriebsräten von Opel und Vauxhall sprechen. Über die Zukunft der einzelnen Werke werde unabhängig von möglichen staatlichen Beihilfen entschieden, sagte Reilly: "Wir hoffen auf Unterstützung ... aber unser Plan existiert bereits und wird von keiner bestimmten Regierung oder ihren Beihilfen beeinflusst werden."
Druck auf Berlin
Die Bundesregierung ist während des Treffens bei der Frage nach Finanzhilfen zunehmend unter Druck geraten. Am Rande des Gipfels machte Wirtschafts-Staatssekretär Jochen Homann klar, dass Berlin vor einer Entscheidung die Pläne der Muttergesellschaft General Motors (GM) abwarten und sich nicht an einem Subventionswettlauf beteiligen wolle. Dagegen betonte der flämische Ministerpräsident Kris Peeters, die von der Regionalregierung angebotenen 500 Millionen Euro lägen "weiter auf dem Tisch".
Die Europäische Kommission hatte als oberste EU-Wettbewerbsaufsicht zu dem Treffen eingeladen, an dem auch GM-Europa-Chef Nick Reilly teilnahm. Die Behörde will verhindern, dass der US-Autokonzern die Regierungen der europäischen Länder mit Opel-Standorten gegeneinander ausspielt. Die Einladungen waren an die jeweiligen Minister gegangen, die sich jedoch von Spitzenbeamten vertreten ließen.
Spitzentreffen mit Beck
Unterdessen kündigte die rheinland-pfälzische Staatskanzlei ein Treffen des neuen GM-Europachefs Nick Reilly mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz an. Opel hat auch in Kaiserslautern ein Werk, zudem pendeln viele rheinland-pfälzische Arbeitnehmer zum hessischen Opel-Standort Rüsselsheim.
Großbritannien soll GM nach einem Pressebericht Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten und Polen Steuererleichterungen versprochen haben.
9.000 bis 10.000 Stellen auf der Kippe
Damit haben sich die Vorzeichen umgekehrt: Als noch der österreichisch-kanadische Auto-Zulieferer Magna als Opel-Käufer im Rennen war und von Berlin favorisiert wurde, kritisierten die übrigen EU-Regierungen die von Deutschland in Aussicht gestellten Milliarden-Finanzhilfen. Sie vermuteten, diese könnten an den Erhalt deutscher Arbeitsplätze zulasten von Opel-Werken in anderen EU-Ländern geknüpft gewesen sein. GM hat sich zwischenzeitlich entschlossen, Opel doch in Eigenregie weiterzuführen.
Nach den bisher bekannten Plänen will GM die Fixkosten in Europa um 30 Prozent und die Kapazität um 20 bis 25 Prozent reduzieren. Nach Angaben von Reilly sollen innerhalb eines Jahres 9.000 bis 10.000 der rund 50.000 Stellen in Europa abgebaut werden.
"Firewall" fällt weg
Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle betonte, es sei wichtig, dass die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben. "Wir erwarten ein Konzept von GM, dass den Schutz dieser Arbeitsplätze beinhaltet." Und Deutschland wolle das bezahlte Geld von GM zurückhaben.
Unterdessen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen, dass Geld vom deutschen Steuerzahler zur Sanierung von Opel in den Kassen von GM landen könnte. Wenn bald die Opel-Treuhand aufgelöst wird, gibt es nach den Informationen zunächst kein Instrument mehr, um den Abfluss deutscher Hilfen in die USA zu verhindern. "Diese Firewall fällt dann weg", hieß es.
GM zahlt Kredite zurück
Die Bundesregierung hatte schon beim gescheiterten Magna-Übernahmeplan immer zur Bedingungen gemacht, dass kein Steuer-Euro am Ende bei GM in Detroit landen darf. Deshalb war die Opel-Treuhand gegründet worden. Sie verwaltet 65 Prozent der Opel-Anteile.
Mit der Treuhand war es möglich, dass das Geld aus dem staatlichen Überbrückungskredit ausschließlich für die Adam Opel GmbH ausgegeben wurde. GM wird in den nächsten Tagen die abgerufenen Kreditgelder komplett zurückgezahlt haben. Dann sollen die Treuhand aufgelöst und die Opel-Anteile zurück an General Motors übertragen werden.
Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer warnte erneut vor Staatshilfen für GM. Dieser sei wegen der Erholung seiner beiden wichtigsten Märkte China und USA im kommenden Jahr nicht auf Hilfen angewiesen, erklärte der Direktor des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen. Beide Märkte wüchsen im kommenden Jahr voraussichtlich um mehr als 10 Prozent.
Für seine europäische Tochter habe GM kein vernünftiges Konzept. Die Amerikaner hätten bereits wichtige Investitionen gestoppt. "Man versucht, auf einer Rumpfbasis mit minimalen Investitionen in die Zukunft zu gehen. Damit ist der schrittweise Niedergang der Marke Opel verbunden." Dudenhöffer warnte auch vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der übrigen Hersteller.
(AP, dpa, N24)
23.11.2009 17:08 Uhr
