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"Verantwortung bleibt - Freundschaft wächst"
Die Reise von Guido Westerwelle nach Israel bedeutet eine deutsch-israelische Standortbestimmung in der Nahostfrage. Der Außenminister betonte nach seiner Ankunft dabei die deutsche Sonderrolle.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) entfacht in Jerusalem das Mahnfeuer in der "Halle der Erinnerung", die ein Teil der Gedenkstätte Jad Vaschem ist. Bei seinem Antrittsbesuch in Israel ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Regierungschef Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Das Treffen fand laut Delegationskreisen in "sehr freundschaftlicher Atmosphäre" statt. Westerwelle, der auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchte, forderte einen Stopp des Siedlungsbaus und kritisierte das atomare Drohpotential des Iran.
In dem etwa einstündigen Gespräch tauschten sich Westerwelle und Netanjahu über den stockenden Friedensprozess und das iranische Atomprogramm aus, wie aus Delegationskreisen verlautete. Vor seinem Abflug nach Israel hatte der Minister ein Einfrieren des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten verlangt. Diese Forderung sei im Nahost-Friedensfahrplan, der sogenannten Road Map, klar vereinbart und nicht nur die Haltung Deutschlands. Der FDP-Politiker sprach sich für eine Zwei-Staaten-Lösung aus. Israel habe das Recht auf sichere Grenzen, die Palästinenser hätten das Recht auf einen eigenen Staat.
In Bezug auf das iranische Atomprogramm, von dem Israel sich existentiell bedroht sieht, sagte Westerwelle, hier sei völlig klar, dass die "Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran in keiner Weise akzeptabel" sei für die internationale Staatengemeinschaft. Seine Reise nach Israel nannte Westerwelle vor dem Abflug eine "ganz besondere Sache". Der Außenminister betonte die "besondere Verantwortung" Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat. Das Verhältnis beider Länder sei getragen von einer "ehrlichen Freundschaft".
Nach seinem Treffen mit Netanjahu besuchte der Außenminister die Gedenkstätte Jad Vaschem, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. In der Halle der Erinnerung, auf deren Boden die Namen der 22 wichtigsten Konzentrationslager eingemeißelt sind, entfachte er die ewige Flamme. Dann trug er sich mit dem Satz "Wir werden nicht vergessen. Unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst" in das Gedenkbuch der Stätte ein.
Erster Schritt für mehr Vertrauen
Zu Westerwelles Delegation gehörte auch die Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Generalsekretär Stephan Kramer hatte vor dem Israel-Besuch klare Akzente der Versöhnung verlangt. Westerwelle und die FDP hätten bei den Beziehungen zu Israel noch "erheblichen Nachholbedarf", sagte Kramer der "Passauer Neuen Presse". Der Besuch in Israel könne daher nur ein erster Schritt sein, Vertrauen zu gewinnen.
Treffen mit mehreren israelischen Politikern sowie mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad im Westjordanland sollen folgen. Wenige Tage nach Westerwelles Nahost-Reise werden in Berlin die zweiten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattfinden.
(dpa, N24)
23.11.2009 22:45 Uhr
