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Bundeswehr befürchtet Wehrpflicht-Abschaffung
Die Bundeswehr befürchtet, dass die Verkürzung der Wehrpflicht nur der erste Schritt zu ihrer Abschaffung ist. Die Bundesregierung widerspricht und sieht darin eher eine Stabilisierung.
Eine der wesentlichen Fragen bei einer Wehrdienstverkürzung ist: "Zu welchem Zweck bilden wir die Grundwehrdienstleistenden aus?"Der Bundeswehrverband hat die geplante Verkürzung der Wehrpflicht von derzeit neun auf sechs Monate heftig kritisiert. "Ich mache mir große Sorgen (...), dass das gegebenenfalls doch der Einstieg in den Ausstieg ist", sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch in Berlin. Die Regierung müsse darlegen, wie sie sich die Umsetzung vorstelle. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erklärte dagegen, die Verkürzung diene der Stabilisierung der Wehrpflicht. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan äußerte sich ähnlich. Union und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2011 den Wehrdienst von derzeit neun auf sechs Monate zu verkürzen.
Kirsch sagte zur Eröffnung der 18. Hauptversammlung seines Verbandes, man werde die Bundesregierung fragen, wie sie die Wehrpflicht sicherheitspolitisch begründen wolle. Sonst fehle die Grundlage dafür. "Da sind Schulaufgaben zu machen, da brauchen wir Konzepte, das ist längst überfällig", sagte Kirsch. Zudem müsse die Bundesregierung darlegen, was es koste, wenn man mehr Grundwehrdienstleistende haben wolle. Dies bedeute dann auch ein Mehr an Ausbildungsaufwand und Organisation. Kirsch äußerte sich zufrieden, dass "wir sie (die Wehrpflicht) noch haben".
Schneiderhan hält Wehrpflicht für nötig
CSU-Landesgruppenchef Friedrich erklärte, es wäre eine falsche Interpretation, "wenn man sagen würde, die Verkürzung auf sechs Monate wäre der Einstieg in den Ausstieg". Die Verkürzung sei verabredet worden, "um ein Stück Wehrgerechtigkeit wieder herzustellen". Bei einer Dienstzeit von sechs Monaten könnten wieder mehr junge Leute eingezogen werden. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, trat der Mutmaßung entgegen, die geplante Verkürzung könne ein "Einstieg in den Ausstieg" werden.
"Neben gesellschaftlichen, politischen und historischen Gründen halte ich die Wehrpflicht unverändert für militärisch notwendig", sagte er der Zeitung "Die Welt" zu einer möglichen Umwandlung der Truppe in eine Freiwilligenarmee. Zugleich forderte er eine Neustrukturierung des Diensts: "Es wird sicher nicht ausreichen, vom jetzigen neunmonatigen Wehrdienst einfach drei Monate herauszustreichen und so weiter zu machen wie bisher." Die Kernfrage laute: "Was können wir in sechs Monaten erreichen, und zu welchem Zwecke bilden wir die Grundwehrdienstleistenden aus?" Danach richteten sich dann Aufbau, Inhalt und Organisation des Grundwehrdienstes.
Kirsch warnt vor Kürzungen
Kirsch warnte vor Kürzungen des Verteidigungshaushalts. "Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf sich nicht nach Kassenlage richten", sagte er. Der Bundeswehr müsse das Geld zur Verfügung gestellt werden, "das wir brauchen, um unsere Aufträge ordnungsgemäß zu erfüllen". Kirsch wies auf die Einsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und auf dem Balkan hin.
(AP, N24)
24.11.2009 15:14 Uhr
