Internetsperren
Köhler legt Gesetz auf Eis
Bundespräsident Horst Köhler hat bedenken, dass das Gesetz für Internetsperren gegen Kinderpornografie verfassungswidrig ist. Bevor er es unterzeichnet, will er mehr Informationen haben.
Kinderpornografie, dokumentiert auf einer DVD. Internetsperren gegen Kinderpornografie sind umstritten. (Archivfoto)Deshalb hat der Bundespräsident nun die Bundesregierung um „ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten, berichtet der "Spiegel". Experten sind der Meinung, dass es möglicherweise gegen die Verfassung verstößt. Das Gesetz stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internetgemeinde ausgelöst. Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensurinfrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die der „Spiegel“ zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden.
Nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internetsperrengesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.
(dpa, N24)
28.11.2009 13:30 Uhr
