Korruptionsvorwürfe
Zardari gibt Kontrolle über Atomwaffen ab
Pakistans Staatschef Asif Ali Zardari hat die Kontrolle über die Atomwaffen des Landes an den Regierungsschef abgegeben. Gleichzeitig verkündete er Erfolge im Kampf gegen die Taliban.
Pakistans Präsident Asif Ali Zardari (Archivbild).Mit diesem Schritt sollen die Vollmachten des gewählten Parlaments und des Premierministers Yousaf Raza Gillani weiter gestärkt werden, teilte die Präsidentschaft mit. Der Wechsel in der militärischen Kommandostruktur gehört zu mehreren unter der Präsidentschaft des Vorgängers Pervez Musharraf erlassenen Verordnungen, die Zardari mit einigen Änderungen novellierte.
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Der Oberste Gerichtshof hatte im Juli entschieden, dass die Verordnungen aus der Zeit des vom Militärmachthaber Musharraf ausgerufenen Ausnahmezustands verfassungswidrig seien und erlöschen, falls sie nicht bis zum 28. November in abgeänderter Form erneuert würden. Eine besonders umstrittene Verordnung Musharrafs vom Oktober 2007, welche eine Amnestie für Korruptionsverdächtige vorsah, erneuerte Zardari unter dem Druck von Parlament und Öffentlichkeit nicht - sie lief damit am Samstag aus.
Musharraf hatte die Verordnung als "Versöhnungsgeste" gegenüber führenden Mitgliedern der Opposition erlassen, zu denen damals die zwei Monate später ermordete ehemalige Regierungschefin Benazir Bhutto und ihr Mann Zardari gehörten. Beide standen unter Korruptionsverdacht, Zardari verbrachte deswegen mehrere Jahre im Gefängnis. Insgesamt fielen mehr als 8000 Korruptionsverdächtige unter die Amnestie, darunter auch mehrere Minister.
Zardari kam nach der von seiner Volkspartei (PPP) im Februar gewonnenen Parlamentswahl an der Spitze einer zivilen Regierung an die Macht. Nach Angaben seiner Juristen genießt er als Staatschef strafrechtliche Immunität. Während der Regierungszeit seiner Frau hatte Zardari den Spottnamen "Mister zehn Prozent" verpasst bekommen. Ihm wurde vorgeworfen, bei staatlichen Aufträgen regelmäßig Provisionen in dieser Höhe kassiert zu haben.
Erfolge im Kampf gegen Taliban
In einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister Gordon Brown sprach Zardari nach Angaben des Präsidialamts von Erfolgen bei der Bekämpfung der islamistischen Taliban in Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan. Im dortigen Berggebiet führt die pakistanische Armee seit Mitte Oktober eine Großoffensive gegen die Aufständischen. Daran sind etwa 30.000 Soldaten beteiligt, die von Kampfflugzeugen und Hubschraubern unterstützt werden. Zardari unterstrich, dass Pakistan die Hilfe der Staatengemeinschaft für die zahlreichen Flüchtlinge benötige, die vor den Kämpfen flohen.
Brown, von dem die Initiative für das Telefongespräch ausging, begrüßte den Angaben zufolge die im Kampf gegen die Taliban erreichten Erfolge und sagte der pakistanischen Regierung Unterstützung zu. Die US-Regierung äußerte sich in den vergangenen Tagen ebenfalls positiv zu der Offensive in Süd-Waziristan. Sie übt jedoch offenbar zunehmend Druck auf die Regierung Zardari aus, auch gegen islamistische Aufständische vorzugehen, die von Pakistan aus nach Afghanistan einsickern und dort Anschläge gegen US- und NATO-Truppen verüben.
(afp, N24)
29.11.2009 11:54 Uhr
