Afghanistan-Einsatz
Was wusste das Auswärtige Amt?
Zum Luftangriff auf Tanklaster bei Kundus sind dem Auswärtigen Amt möglicherweise Informationen vorenthalten worden, vermutet Ex-Außenminister Steinmeier. Unterdessen gibt es neue Fakten.
Zerstörte Tanklastzüge bei Kundus (Archivbild)Der Untersuchungsausschuss müsse genauso klären, ob dem Auswärtigen Amt wichtige Informationen zum Luftangriff in Afghanistan vorenthalten wurden, wie die Frage, was das Kanzleramt wann wusste, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier der "Welt am Sonntag" (WamS). Dem Auswärtigen Amt sei der Feldjägerbericht zum Hergang des Angriffs auf die zwei Tanklastwagen nahe Kundus erst am 27. November zugestellt worden. Bei dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff vom 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
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Die Unionsfraktion will im geplanten Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Afghanistan auch Steinmeier vernehmen. "Wir werden den früheren Außenminister im Untersuchungsausschuss befragen, was er und das Auswärtige Amt wussten", kündigte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" an. "Die restlose Aufklärung verlangt auch nach einer Beantwortung dieser Frage. Schließlich ist für die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Auswärtige Amt ebenso zuständig wie das Verteidigungsressort."
Nach Angaben von Steinmeier hat die damalige Bundesregierung früh mit möglichen Opfern gerechnet. "Wir alle wussten, dass es viele Opfer gab", sagte der SPD-Politiker der "WamS". Er sei damals weder gegenüber dem Parlament noch in der Öffentlichkeit mit der Gewissheit aufgetreten, dass keine Zivilisten ums Leben gekommen seien. "Ich war damals schon der Überzeugung, das habe ich auch gesagt, dass der Luftschlag nicht irgendein Zwischenfall war und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können."
Bundeswehr forderte mehr Bombenabwürfe
Die Bundeswehr in Afghanistan soll nach "Spiegel"-Informationen ursprünglich mehr Bombenabwürfe auf zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge angefordert haben als letztlich geschehen. Der Fliegerleitoffizier des deutschen Oberst Georg Klein habe sechs Bombenabwürfe verlangt, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Auszüge aus dem NATO-Abschlussbericht. Die Besatzung der US-Kampfjets vom Typ F-15 habe aber widersprochen. Es seien nur zwei Bomben nötig. Bei dem Angriff vom 4. September waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten. In einem früheren Bericht hieß es dagegen, die US-Piloten hätten stärkere Bomben einsetzen wollen.
Die US-Piloten haben nach "Spiegel"-Informationen den Angriff auf das Ziel bei Kundus stärker hinterfragt als bisher bekannt. Sie hätten nicht nur einen oder zwei warnende Tiefflüge vorgeschlagen, sondern fünf. Der deutsche Fliegerleitoffizier habe letzteres abgelehnt und verlangt, das Ziel sofort anzugreifen. Die "Washington Post" berichtete am 6. September, die US-Piloten hätten Bomben mit größerer Zerstörungskraft einsetzen wollen, was wiederum vom deutschen Kommando abgelehnt worden sei.
Ermittlungen gegen Oberst Klein
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Donnerstag seine Bewertung des Luftangriffs korrigiert, weil ihm nach eigenen Angaben wichtige Informationen über den Vorfall vorenthalten worden waren. Im Gegensatz zu seiner Stellungnahme von Anfang November bezeichnete der Minister das Bombardement als "militärisch nicht angemessen". Gegen Oberst Klein ist derzeit ein Verfahren bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe anhängig. Die Behörde muss klären, ob Klein mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstoßen hat.
(dpa, N24)
05.12.2009 22:05 Uhr
