Verfassungsgerichtsurteil
Türkische Kurdenpartei DTP verboten
Das türkische Verfassungsgericht hat die Kurdenpartei DTP verboten. Ihr wird unterstellt, der politische Arm der PKK zu sein. Die EU hatte bereits im Vorfeld ein mögliches Verbot kritisiert.
Nach Angaben des Chefanklägers richtet sich die DTP gegen den Staat und die Einheit der türkischen Nation.Wegen mutmaßlicher Verbindungen zu Extremisten hat das türkische Verfassungsgericht die wichtigste prokurdische Partei DTP verboten. Der Parteivorsitzende Ahmet Turk und ein weiterer DTP-Abgeordneter werden aus dem Parlament ausgeschlossen, wie der Oberste Richter Hasim Kilic erklärte. Zudem wurde ihnen und 35 weiteren DTP-Politikern ein fünfjähriges Berufsverbot auferlegt. Damit wird die jüngste Versöhnungspolitik der Regierung in Ankara gegenüber der kurdischen Minderheit weiter erschwert.
Richter Kilic erklärte, die Partei unterhalte Verbindungen zu Terroristen und unterstütze Aktivitäten, die die Einheit des Staates gefährdeten. Der Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP) werden enge Kontakte zur im Untergrund operierenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) nachgesagt, die seit 1984 für einen unabhängigen Kurdenstaat kämpft. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit bereits Vorgängerorganisationen der Partei verboten - die DTP wurde erst vor vier Jahren gegründet. Der Versuch, die kurdische Minderheit, die rund 20 Prozent der gut 70 Millionen Türken ausmacht, in den politisch-demokratischen Prozess zu integrieren, scheint damit erneut gescheitert.
Kritik von der EU
Die Türkei, die sich um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union bemüht, wurde von Brüssel bereits dafür kritisiert, dass die Gesetzeslage zum Verbot von Parteien im Widerspruch zu den EU-Normen der Versammlungsfreiheit steht. Die Regierungspartei Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sah sich im letzten Jahr ebenfalls mit einem Verbotsverfahren konfrontiert. Ihr wurde vorgeworfen, gegen die säkulare Staatsordnung zu verstoßen. Die AKP, die im Parlament eine komfortable Mehrheit hat, wurde nicht verboten.
Erdogans Regierung hatte sich zuletzt um eine Aussöhnung mit den Kurden bemüht, um den seit 25 Jahren schwelenden blutigen Konflikt zu befrieden. So sollen etwa alle noch geltenden Einschränkungen zur Verwendung der einst verbotenen kurdischen Sprache aufgehoben werden, wie Innenminister Besir Atalay Anfang November ankündigte. Seit diesem Jahr gibt es auch einen kurdischen Fernsehsender.
(AP, N24)
11.12.2009 21:47 Uhr
