Grünes Licht für Obama
US-Senat segnet Billionen-Haushalt ab
Grünes Licht für die Ausgabenpläne von US-Präsident Barack Obama. Der US-Senat hat dem geplanten Staatshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen Euro zugestimmt. Ein Großteil geht in den Gesundheitssektor.
Überstunden im US-Kongress. Der Senat stimmte über den Staatshaushalt 2010 ab.Mit den Stimmen der Demokraten hat der US-Senat umgerechnet 750 Milliarden Euro (1,1 Billionen Dollar) zur Deckung wichtiger öffentlicher Ausgaben im nächsten Jahr genehmigt. Nach längerer Debatte setzte sich die Mehrheit der Demokraten gegen den Widerstand der Republikaner durch, die das Ausgabengesetz blockieren wollten. Das Gesetz deckt zahlreiche Staatsausgaben im nächsten Haushalt ab und sieht Erhöhungen um rund zwölf Prozent gegenüber 2009 vor, vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor. Das Repräsentantenhaus hatte dem Gesetz bereits zugestimmt, jetzt muss Präsident Barack Obama die Vorlage unterschreiben. Das 1000-Seiten-Gesetz umfasst aber nicht die Verteidigungsausgaben, über die diese Woche getrennt beraten werden soll.
57 Senatoren stimmten am Sonntag (Ortszeit) für die Vorlage, 35 votierten mit Nein. Die Republikaner stellten sich dagegen, weil die Ausgaben viel zu hoch seien und die Schulden weiter hochtrieben. "Washington ist in Sachen Geldausgeben völlig außer Kontrolle geraten", meinte ein Republikaner bei der Abstimmung. "Wir haben zwölf Billionen Dollar Schulden, die unsere Enkel und Urenkel zu begleichen haben", mahnte Senator George LeMieux. Dagegen rechtfertigten die Demokraten die hohen Ausgaben. Es handele sich um notwendige Investitionen, die auch die Wirtschaft ankurbelten. "Diese Ausgaben umfassen die Prioritäten unserer Nation", sagte der demokratische Senator Dick Durbin.
(dpa, N24)
14.12.2009 10:14 Uhr
