Drohende Kreditklemme
Obama fordert von Banken "Rendite" ein
In den USA droht der Aufschwung an einer Kreditklemme zu scheitern. US-Präsident Barack Obama fordert von den Banken jetzt mehr Firmenkredite - als Gegenleistung für geleistete Staatshilfen.
US-Präsident Barack Obama hat die Banken an ihre Verantwortung für die Wirtschaft erinnert - und an die von Washington in der Krise geleisteten Staatshilfen.Angesichts einer Arbeitslosigkeit von zehn Prozent in den USA hat Präsident Barack Obama die Banken zu größeren Anstrengungen für die Konjunktur aufgefordert. Im Gegenzug für die Staatshilfen zur Rettung des Finanzsektors erwarte er ein "außerordentliches Engagement" für die Wirtschaft, sagte Obama nach einem Treffen mit Bankenchefs in Washington. Einige Banken stellten zusätzliche Firmenkredite in Aussicht. "Die Banken haben sich mithilfe des Staats und der amerikanischen Steuerzahler erholt und müssen nun das größere Ziel einer allgemeinen wirtschaftlichen Erholung verfolgen", sagte Obama nach dem Treffen, an dem unter anderem die Chefs von American Express, JP Morgan Chase, der Bank of America und von Goldman Sachs teilnahmen. Der US-Präsident forderte die Geldhäuser auf, wieder mehr Kredite für die Wirtschaft bereitzustellen. Insbesondere kleinere Unternehmen litten unter den strengen Vergaberichtlinien, sagte Obama.
Widerstand gegen Finanzaufsicht-Reform
Der US-Präsident unterstrich, er werde trotz des Widerstands der Banken an einer umfassenden Reform der Finanzaufsicht festhalten. Wenn die Geldhäuser einen "sinnvollen Verbraucherschutz" bekämpfen wollten, sei er "mehr als bereit, diesen Kampf auszufechten". Obamas Demokratische Partei im Kongress will im Rahmen eines "Wall-Street-Gesetzes" unter anderem den Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse geben. Neben der Einrichtung einer Verbraucherschutzbehörde für Finanzkunden sollen Banken bei Immobilienkrediten künftig zunächst prüfen müssen, ob die Kunden den Kredit überhaupt bedienen können. Das Gesetz über die Finanzmarktreform muss noch die zweite Kammer des Kongresses, den Senat, passieren.
Einige Bankenchefs kündigten nach dem Treffen eine Erhöhung ihrer Kreditmittel für kleine und mittelständische Unternehmen an. Die Bank of America werde das Kreditvolumen im Jahr 2010 auf mindestens fünf Milliarden Dollar erhöhen, sagte deren Chef Ken Lewis. Der Chef von JP Morgan Chase, Jamie Dimon, kündigte Unterstützung für eine "erhöhte und verantwortliche" Kreditvergabe sowie die Verbraucherschutzziele der Regierung an. Bei der Frage der Vergütung für Bankmanager seien Regierung und Geldhäuser "auf derselben Linie", sagte der Chef der New-York-Mellon-Bank, Robert Kelly, dem Sender CNBC.
Obama kritisiert "Haufen Bonzen"
Das Weiße Haus reagierte zurückhaltend auf die Ankündigungen. "Wichtig ist nicht, was jemand nach einem Treffen sagt, sondern seine Taten", sagte Sprecher Robert Gibbs. Die US-Regierung hatte ihren Ton gegenüber den Banken in den vergangenen Tagen verschärft. Am Sonntag hatte Obama in einem Interview ungewohnt offen den "Haufen Bonzen an der Wall Street" kritisiert.
Derweil kündigte nach der Citibank auch die US-Großbank Wells Fargo die Rückzahlung der aus dem staatlichen Bankenrettungsprogramm erhaltenen Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Dollar an. Die Rückzahlung solle durch die Ausgabe neuer Aktien im Wert von 10,4 Milliarden Dollar möglich werden, erklärte die Bank. Wells Fargo hatte im dritten Quartal einen Gewinn von 3,2 Milliarden Dollar gemeldet, 98 Prozent mehr als im Vorjahresquartal. Auch die Citigroup will 20 Milliarden Dollar an Staatshilfen zurückzahlen, die Bank of America erstattete bereits vergangene Woche 45 Milliarden Dollar. Im Gegenzug für die Hilfen hatten die Chefs der unter Druck geratenen Banken auf einen Teil oder sogar ihre gesamten Gehälter verzichten müssen.
(AFP, N24)
15.12.2009 14:29 Uhr
