Erste Hürde genommen
Senatsmehrheit für US-Gesundheitsreform
60 der 100 Senatoren tragen die von US-Präsident Obama geplante Gesundheitsreform mit. Jetzt muss der Gesetzentwurf noch durch das Repräsentantenhaus.
US-Präsident Barack ObamaUS-Präsident Barack Obama hat die nötigen Stimmen zusammen, um die geplante Gesundheitsreform noch vor Weihnachten durch den Senat zu bringen. Der Demokrat Ben Nelson sagte seine Unterstützung zu, so dass die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren steht. "Ein Wechsel ist niemals einfach, aber Wechsel ist das, was Amerika heute braucht. Ich werde für die Reform stimmen", sagte der Senator aus Nebraska. Die Gesundheitsreform ist Obamas ehrgeizigstes innenpolitisches Projekt.
Nelson hatte zuvor mit republikanischen Senatoren einen Änderungsantrag zur Frage der Finanzierung von Abtreibungen eingebracht, der abgelehnt wurde. Die Klausel sah vor, dass Menschen, die staatliche Hilfen für ihre Krankenversicherung erhalten, keine Versicherung wählen dürfen, die Abtreibungen ohne weiteres bezahlt. Die Abtreibungskosten sollten nur im Fall einer Vergewaltigung oder bei Inzest übernommen werden. Als weitere Ausnahme sollte der Fall gelten, dass ein Arzt der Schwangeren bescheinigt, dass ein Austragen des Kindes ihr Leben in Gefahr bringe.
Nachdem der Senat den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform gebilligt hat, muss er noch durch das Repräsentantenhaus. Erst dann könnte Obama die Reform durch seine Unterschrift in Kraft setzen.
(AFP, N24)
19.12.2009 20:04 Uhr
